Schlagwort: Bundesregierung
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Deutschlehrer-Förderprogramm
Bukarest – Das Programm des Deutschen Bundestags zur Förderung von Lehrkräften im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens wird in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge in Partnerschaft mit der Saxonia-Stiftung weitergeführt. Dieses Jahr gewährt die Bundesregierung über 1,2 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung und Weiterbildung der Erzieher und Lehrer, die an einer staatlichen deutschsprachigen Schule oder Schulabteilung bzw. einem Kindergarten oder einer Kindergartenabteilung in Rumänien in deutscher Sprache unterrichten. mehr...
Härtefallfonds: Bundesvorsitzender Lehni begrüßt Beschluss der Bundesregierung
Der Verband der Siebenbürger Sachsen setzt sich seit vielen Jahren entschlossen und engagiert für die Beseitigung der in den 1990er Jahren beschlossenen ungerechten Rentenkürzungen ein. Zur Entscheidung der Bundesregierung (siehe Eilmeldung: Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode") erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Lehni: mehr...
Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"
In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, wurden dabei eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei wurde einer langjährigen Forderung der Selbstorganisationen der betroffenen Personenkreise sowie des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, aufgegriffen. Der Haushaltsansatz wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der die Vorlage einer abgestimmten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beinhaltet. Im Rahmen einer Länderbeteiligung soll das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden. mehr...
Minderheitenschutz als europäische Aufgabe
Der Deutsche Bundestag stimmte Ende letzten Jahres einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD zu, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift. mehr...
Personenstandsurkunden deutscher Aussiedler und Spätaussiedler: Nachbeurkundung in Deutschland möglich
Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz 2019 thematisierte die Glaubhaftmachung von Personenstandsbeurkundungen in den Herkunftsgebieten bei aktuellen Standesamtsfällen in Deutschland.
Aus der alltäglichen Beratungspraxis der Selbstorganisationen deutscher Aussiedler und Spätaussiedler wurden Beauftragte des Bundes und der Länder vermehrt mit Hinweisen konfrontiert, dass vereinzelt Standesämter von Aussiedlern und Spätaussiedlern bei Eintragungen in das Personenstandsregister (insbesondere Eheschließungen und Todesfälle) „aktuelle“ Geburtsurkunden fordern. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass sie eine Geburtsurkunde vorlegen müssen, deren Ausstellungsdatum in der Regel nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf. Viele der Betroffenen stellt diese Forderung vor erhebliche Herausforderungen. Um diese Forderung erfüllen zu können, müssten sich Betroffene an das Standesamt im Vertreibungsgebiet im Ausland wenden, wo Vorgänge meist viele Jahrzehnte vorher beurkundet wurden. Von Betroffenen werden erhebliche Schwierigkeiten bei diesem Unterfangen geschildert. Seit Aufnahme im Bundesgebiet besteht in den meisten Fällen keinerlei Kontakt mehr zu den Behörden des Herkunftsgebietes, oft scheitert das schon an fehlenden Sprachkenntnissen oder kriegsfolgenbedingten emotionalen Hürden. Deswegen hat die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in seiner Sitzung vom 27. März 2019 dieses Thema beraten und eine aufklärende Stellungnahme beschlossen. Auch wurde das Thema durch ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nach einem Beschluss der Personenstandsrechtsreferenten von Bund und Ländern vom 5. Juni 2019 an die Innenministerien/Senatsverwaltungen der Länder aufgegriffen.
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Aussiedlerbeauftragter Fabritius nimmt Stellung zum Grundrentenpaket der Bundesregierung
Die Koalition hat am 10. November eine Grundrente beschlossen, wonach bis zu 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren künftig mehr Rente erhalten sollen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, setzt sich im Folgenden mit dem Grundrentenpaket eingehend auseinander. mehr...
BdV fordert: Bundesregierung soll Rentennachteile für (Spät-)Aussiedler beseitigen
Die Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist das oberste Organ des BdV. Kraft eines am 29. November in Berlin einstimmig beschlossenen Entschließungsantrags fordert die Bundesversammlung die Bundesregierung auf, „im Sinne ihrer staatlichen Verantwortung endlich für die von Altersarmut betroffenen und bedrohten Aussiedler und Spätaussiedler tätig zu werden und benachteiligende gesetzliche Regelungen aus früheren Jahren zurückzunehmen“. Lesen Sie im Folgenden den Entschließungsantrag. mehr...
BdV-Präsident Fabritius begrüßt Mittelerhöhung für deutsche Minderheiten
Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat auf seiner Bereinigungssitzung am 14. November wichtige Förderungen und Projekte im Rahmen der Kulturarbeit nach §96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 2020 ermöglicht. Zudem wurde ein Mittelaufwuchs in Höhe von mehr als drei Millionen Euro im Bereich der Förderung der deutschen Minderheiten in Rumänien und Polen über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beschlossen. mehr...
Deutschland fördert Kirchenburgen
Die Stiftung Kirchenburgen, die Leit- und Koordinierungsstelle der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR) für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Kirchenburgenlandschaft, erhält eine Sonderförderung von über einer Million Euro. Der Bundestagsbeschluss zu dieser Förderung wurde schon 2018 getroffen. Die Verhandlungen über die konkrete Verwendung der Mittel sind derzeit in der Schlussphase.
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Nach Angriff auf Synagoge in Halle: Antisemitismus-Beauftragter Klein ruft zu Solidarität auf
Bei einem Anschlag in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sind am 9. Oktober zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jährige Deutscher aus Sachsen-Anhalt, hatte versucht, eine Synagoge im Paulusviertel mit teils selbstgebauten Waffen zu stürmen, wurde gefasst und hat inzwischen ein Geständnis abgelegt. Dabei bestätigte er ein rechtsextremistisches und antisemitisches Tatmotiv. Der Angriff auf die Synagoge fiel auf den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, den Versöhnungstag. mehr...
