Schlagwort: Demonstration
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Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Demonstrationen in München gegen Amnestiegesetz
Am vergangenen Wochenende fanden vor dem Generalkonsulat von Rumänien in München drei Demonstrationen gegen das sogenannte Amnestiegesetz in Rumänien statt, das am 31. Januar von der mehrheitlich sozialdemokratischen Regierung verabschiedet worden war (siehe Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus). Protestaktionen gab es ebenso in Berlin, Stuttgart, Frankfurt und Nürnberg mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern statt. mehr...
