Am vergangenen Wochenende fanden vor dem Generalkonsulat von Rumänien in München drei Demonstrationen gegen das sogenannte Amnestiegesetz in Rumänien statt, das am 31. Januar von der mehrheitlich sozialdemokratischen Regierung verabschiedet worden war (siehe Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus). Protestaktionen gab es ebenso in Berlin, Stuttgart, Frankfurt und Nürnberg mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern statt.
Die etwa 300 Demonstrationsteilnehmer in München schlossen sich den Forderungen der Protestbewegung in Rumänien an, die für die vollständige Annullierung der Verordnung eintritt, die wesentliche Bestimmungen zur Strafbarkeit von Korruption und Amtsmissbrauch im Strafgesetzbuch betrifft. Die bislang von der Regierung in Aussicht gestellte Außerkraftsetzung wird im In- und Ausland als unzureichend angesehen, da hierdurch eine spätere Wiederaufnahme der Gesetzesänderung nicht ausgeschlossen wird.
Protest gegen den von der Regierung beschlossenen Eilerlass: Demonstration am 5. Februar vor dem Rumänischen Generalkonsulat in München. Foto: Albert Weber
Vor dem Münchener Generalkonsulat erklärten die Demonstrationsteilnehmer daher ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Proteste, bis die Regierung verbindliche und nachhaltige Maßnahmen zur Lösung der Staatskrise auf den Weg bringt.
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