Schlagwort: Entschädigung

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13. November 2015

Verbandspolitik

Eilmeldung: Deutschland entschädigt deutsche Zwangsarbeiter

Berlin - Die seit Jahren diskutierte Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter kommt. 50 Millionen Euro sollen hierfür als humanitäre Geste im Bundeshaushalt in den Jahren 2016 bis 2018 bereitgestellt werden. Zudem sollen die Allgemeinen Hilfen für die Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR um zwei Millionen Euro erhöht werden. Auch eine Erhöhung der Mittel für den grenzüberschreitenden Jugendaustausch, wie er beispielsweise im neuen Siebenbürgischen Kultur- und Begegnungszentrum auf Schloss Horneck in Gundelsheim geplant ist, und für die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts in deutscher Sprache in Rumänien hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am 12. November beschlossen. Der Etat für 2016 soll am 27. November im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, MdB, sieht mit dieser „symbolischen Anerkennung“ des Leides ziviler deutscher Zwangsarbeiter ein Hauptanliegen des Vertriebenenverbandes erfüllt. mehr...

11. November 2015

Verbandspolitik

Siebenbürger Sachsen fordern Entschädigung für Zwangsarbeiter und Eigentumsrückgabe

Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, „dem berechtigten Anliegen auf Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter gegen Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg kurzfristig Rechnung zu tragen“. Diese Forderung wurde durch eine einstimmige Resolution des Verbandstages, des höchsten Gremiums des landsmannschaftlichen Verbandes, am 8. November 2015 in Bonn bekräftigt. In einer zweiten Resolution wurde die rumänische Regierung aufgefordert, „die Thematik der Restitution/Entschädigung des konfiszierten Vermögens unverzüglich einer gerechten Lösung zuzuführen“. mehr...

13. Mai 2015

Verbandspolitik

Rumänien verdoppelt Entschädigungsrente für Deportationsopfer ab 1. Juli 2015

Die vom rumänischen Parlament beschlossene Verdopplung der Entschädigungsrenten für die Opfer der kommunistischen Diktatur (einschließlich Deportationsopfer) wurde inzwischen als Gesetz im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht und wirkt ab dem 1. Juli 2015. Damit werden auch die Opfer der Zwangsarbeit in Russland sowie die Bărăgan-Deportierten und die Hinterbliebenen (nicht wiederverheiratete Ehepartner) in den Genuss der erhöhten Leistungen kommen. Für ein Jahr Deportation nach Russland werden nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich rund 100 Euro, bei fünf Jahren entsprechend ca. 500 Euro Entschädigung gezahlt. mehr...

19. März 2015

Verbandspolitik

Rumänien verdoppelt Entschädigung für Deportationsopfer

Das rumänische Parlament hat in einer Plenarsitzung am 11. März einstimmig die Verdopplung der Leistungen für die Opfer der kommunistischen Diktatur gemäß Dekret 118/1990 ab dem 1. Juli 2015 beschlossen. Damit werden auch die Opfer der Zwangsarbeit in Russland sowie die Bărăgan-Deportierten und die Hinterbliebenen (nicht wiederverheiratete Ehepartner) in den Genuss der erhöhten Leistungen kommen. Für ein Jahr Deportation nach Russland werden nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich rund 100 Euro, bei fünf Jahren entsprechend ca. 500 Euro Entschädigung gezahlt. mehr...

19. März 2015

Verschiedenes

Dank an Bernd Fabritius

Offener Brief an Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland mehr...

7. Februar 2015

Verschiedenes

Freie Wähler im Dialog mit BdV-Bayern

München - Abgeordnete der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER haben Vertreter des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 29. Januar im Bayerischen Landtag zu einem Meinungsaustausch empfangen. Themenschwerpunkte waren unter anderem der Bau eines sudetendeutschen Museums in München, der Erhalt entsprechender Einrichtungen im Freistaat sowie die Rolle der bayerischen Landesvertretung in Prag für die Vertriebenenpolitik. mehr...

22. Januar 2015

Verbandspolitik

Opfererfahrung verpflichtet zu Mitmenschlichkeit und Solidarität

Ulm – 25 Frauen und Männer stehen im engen Schulterschluss auf der Bühne, die, vor 70 Jahren zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion deportiert, die furchtbaren Lagerjahre überlebt haben: aufrecht, ungebrochen, selbstbewusst in ihrer kollektiven Haltung; die Gesichter vom Alter und zugestoßenem Schicksal gezeichnet; mitunter strahlende Augen in diesem Moment des Bewusstwerdens der ihnen zuströmenden öffentlichen Aufmerksamkeit und des mitmenschlichen Respekts, hier und jetzt. Diese Personengruppe steht zugleich stellvertretend für alle Angehörigen der sogenannten Erlebnisgeneration, denen die Teilnahme an dieser Zentralen Gedenkveranstaltung zur Deportation der Deutschen aus Südosteuropa in die Sowjetunion vor 70 Jahren, die am 17. Januar 2015 in Ulm stattfindet, nicht mehr möglich ist, weil sie nicht mehr am Leben sind oder die Anreise bei winterlichem Wetter aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung nicht mehr auf sich nahmen. Ihrer aller wurde in dieser feierlichen Zusammenkunft im Haus der Begegnung gedacht. Über das retrospektive Erinnern hinaus stand die gegenwartsbezogene Frage nach den Konsequenzen aus dieser Geschichte im Raum, nach den heute abzuleitenden gesellschaftlichen, verantwortungsethischen Folgerungen. mehr...

5. August 2014

Verschiedenes

Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt

Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 25. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...

17. Februar 2014

Verbandspolitik

Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt

Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...

30. Dezember 2013

Verschiedenes

Rumänisches Gericht verpflichtet Sozialbehörde, Russlandverschleppte zu entschädigen

In gleich zwei Entscheidungen hat das Tribunal Kronstadt, Abteilung für Administrativ- und Fiskalsachen, die zuständige Sozialbehörde AJPIS in Kronstadt (rumänisch: Başov) verpflichtet, Opfern der Russlandverschleppung Genehmigungsbescheide für die Rechte aus dem Entschädigungsgesetz 118/1990 zu erteilen. Vorherige Ablehnungsbescheide dieser Behörde, die im Widerspruchsverfahren von der Behörde noch aufrechterhalten worden waren, hob das Gericht gleichzeitig auf (Urteile Nr. 5087/2013 vom 21.10.2013 und Nr. 5529 vom 11.11.2013, zugestellt am 20.12.2013). Nach dem Urteil sagte die Behörde die sofortige Umsetzung des Entschädigungsrechtes zu. mehr...

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