Schlagwort: Entschädigung

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3. August 2020

Verschiedenes

Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien

Rumänien hat das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Das Gesetz 130/2020 wurde am 15. Juli 2020 im rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 ebenfalls am 15. Juli veröffentlicht, seit dem 18. Juli ist es in Kraft. Der Artikel „Rumänien weitet die Entschädigung auf Nachkommen aus“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli, Seite 3 (siehe auch SbZ Online vom 23. Juli), ist auf ein enormes Echo gestoßen. Kinder von verschleppten Personen wollen wissen, was bei Beantragung der Entschädigungsleistung zu beachten ist. Zur Klärung dieser Fragen hat unsere Redaktion das folgende Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...

23. Juli 2020

Verschiedenes

Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus

Das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – wird auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde mit Unterstützung des Abgeordneten des DFDR im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, als Gesetz 130 vom 15. Juli 2020 verabschiedet, das inzwischen im rumänischen Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 vom 15. Juli 2020 veröffentlicht wurde und am 18. Juli 2020 in Kraft getreten ist. mehr...

9. Juli 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Entschädigung auch für Kinder der Deportierten

Bukarest – Das Gesetz zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – wird auf deren Nachkommen ausgeweitet. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag, initiiert vom Abgeordneten der serbischen Minderheit Slavoliub Adnagi und unterstützt vom DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ, wurde kürzlich vom Parlament angenommen. mehr...

9. Mai 2020

Verschiedenes

Aufruf an ehemalige Zwangsarbeiter: Erfahrungsberichte über Antragstellung in Deutschland

Auf Beschluss des Deutschen Bundestags trat am 1. August 2016 die Richtlinie über eine einmalige finanzielle Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter in Kraft (wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete). Personen, die wegen ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit während oder nach Ende des Zweiten Weltkrieges für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten mussten, darunter Russlanddeportierte aus Rumänien, konnten bis zum 31. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsamt einen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2 500 Euro beantragen. Um der Öffentlichkeit vom Erfolg der Richtlinie, aber auch von den Einzelschicksalen Betroffener berichten zu können, bittet der Bund der Vertriebenen nun Antragsteller von damals um ihre Erfahrungen. mehr...

11. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien erhöht die Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte

Rumänien hat die Entschädigungsleistungen für ehemals politisch Verfolgte erhöht. Die im rumänischen Senat als federführende Kammer eingebrachte Gesetzesinitiative von Abgeordneten der Nationalliberalen Partei (PNL) und der nationalen Minderheiten, darunter des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ovidiu Ganţ, zur Erhöhung der Entschädigungsleistungen für ehemalige politische Gefangene gemäß Gesetz 118/1990 (dazu gehören auch Zwangsarbeiter in der ehemaligen Sowjetunion, Bărăgan-Deportierte) auf 700 Lei im Monat für jedes Jahr in der Deportation hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen. mehr...

8. August 2019

Verbandspolitik

Klarstellung der Bundesvorsitzenden zu einem Entschädigungsangebot

Es ist ein Flyer im Umlauf, mit dem Hilfe bei der Entschädigung von im Kommunismus enteignetem Besitz in Rumänien angeboten wird. Auf diesem Flyer ist das vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. geschützte Wappen abgebildet. mehr...

7. Februar 2018

Verbandspolitik

Anerkennungsleistung an deutsche Zwangsarbeiter

Als das Bundesverwaltungsamt (BVA) Anfang Januar 2018 die abschließende Antragsstatistik über die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter veröffentlichte, deren Antragsfrist am 31. Dezember 2017 abgelaufen war, wird das Staunen vielerorts groß gewesen sein: 46336 Anträge waren am Ende eingegangen und ließen eine Ahnung zu, wie viele deutsche Zivilisten wohl insgesamt von dem Massenschicksal Zwangsarbeit in der Zeit zwischen 1939 und 1956 betroffen waren – und wie viele davon diese wichtige symbolische Geste nicht mehr erleben durften. mehr...

17. Dezember 2017

Verbandspolitik

Hinweise für Entschädigungsverfahren in Rumänien

In letzter Zeit ist eine erfreuliche Entwicklung bei der Erledigung von Entschädigungsverfahren in Rumänien zu beobachten. Die zuständige rumänische Restitutionsbehörde (Autoritatea Naţională pentru Restituirea Proprietăţilor – ANRP) erlässt Entschädigungs-Entscheidungen und weist die Entschädigungssumme für Berechtigte zur Auszahlung an. Die folgenden Hinweise sollen es Berechtigten ermöglichen, an die zustehende Entschädigung zu kommen. Das Verfahren ist mehrstufig.
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15. Dezember 2017

Verbandspolitik

Zwangsarbeiterentschädigung: Antragsfrist endet am 31. Dezember

Die Antragsfrist für die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter endet am 31. Dezember 2017. Maßgeblich ist das Datum des Posteingangs beim für die Bearbeitung zuständigen Bundesverwaltungsamt. Daher ruft der Bund der Vertriebenen nochmals alle Betroffenen, die bislang noch keinen Antrag gestellt haben, dazu auf, dies jetzt noch nachzuholen. mehr...

29. September 2017

Verbandspolitik

Achtung bei Anfragen der Rentenbehörde!

In jüngster Zeit erhalten viele Rentner von der deutschen Rentenbehörde eine „Befragung zum Bezug einer ausländischen Rente“. In diesen zweisprachig (deutsch und russisch) gehaltenen Formularen werden Betroffene informiert, dass in ihrem deutschen Rentenkonto „Zeiten (...) in der ehemaligen Sowjetunion“ berücksichtigt seien. Wenn „aus diesen Zeiten“ auch Renten aus einem anderen Land gezahlt würden, könne das Einfluss auf die Rentenzahlung in Deutschland haben. Auf der Rückseite des Formulars sind dann alle denkbaren Varianten für Renten angeführt. Betroffene werden um Antwort gebeten, sollten entsprechende Renten bezogen werden. Wie sich nun herausgestellt hat, beantworten viele Betroffene diese Anfrage aus Unkenntnis fehlerhaft und handeln sich damit hohe und ungerechtfertigte Nachteile ein. mehr...

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