Schlagwort: Politik
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Rumänien nach den Parlamentswahlen: Gespräch mit Roger Pârvu auf Zoom
Nachdem wir am 28. November noch vor der Parlamentswahl die innenpolitische Lage Rumäniens analysiert und die bevorstehenden komplizierten Aufgaben einer künftigen rumänischen Regierung besprochen hatten (diese Zeitung berichtete), wollen wir uns am Samstag, 12. Dezember, um 16.00 Uhr MEZ mit dem Ergebnis der Wahl und den neuen Konstellationen im Parlament beschäftigen. Ist die neue Zusammensetzung geeignet, dass aus ihr eine stabile Regierung hervorgehen kann, um die dringendsten Probleme des Landes anzugehen und zu lösen? mehr...
Rumänien und EU
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis zeigte sich einverstanden mit dem am 5. November in Brüssel zwischen den Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmten Beschluss, dass Rechtsstaatssünder künftig sanktioniert und EU-Fördergelder zurückgehalten werden könnten, wenn in einem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. mehr...
Herausragender Parlamentarier: Interview mit Ovidiu Ganț, der für eine fünfte Amtszeit kandidiert
Der Abgeordnete Ovidiu Ganț hat die deutsche Minderheit in Rumänien durch zahlreiche Initiativen nach vorne gebracht. Die kürzlich verabschiedeten Gesetze 130 und 232/2020 für die Entschädigung der Kinder von Russlanddeportierten wären ohne sein politisches Geschick und Durchsetzungsvermögen nicht möglich gewesen. 1966 in Detta geboren, war der Banater Schwabe zunächst Mathematiklehrer und Schulleiter des Nikolaus-Lenau-Lyzeums in Temeswar, bevor er seine politische Laufbahn 2001 als Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen begann. Seit 2004 ist er Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) in Bukarest. Von 2005 bis 2007 war er zudem Mitglied im Europäischen Parlament, zuerst als Beobachter, dann nach dem EU-Beitritt Rumäniens als regulärer Abgeordneter. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 kandidiert er für eine fünfte Amtszeit als Abgeordneter der deutschen Minderheit. Siegbert Bruss sprach mit Ovidiu Ganț über seine Tätigkeiten und Zukunftspläne als Parlamentarier und als Mittler zwischen Deutschland und Rumänien. mehr...
„Lockdown light“ in Rumänien
Bukarest – Seit die Fallzahlen in Rumänien am 6. November die Schallgrenze von zehntausend Neuinfektionen pro Tag überschritten hatten, wurden strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorangetrieben, um einen völligen Zusammenbruch des ohnehin stark überlasteten Gesundheitssystems zu verhindern. Seit dem 9. November befindet sich das Land für voraussichtlich 30 Tage unter einem sogenannten „Lockdown light“. Staatspräsident Klaus Johannis hatte der Regierung Schulschließungen im ganzen Land, Ladenschluss um 21.00 Uhr, nächtliche Ausgangssperren und allgemeine Maskenpflicht empfohlen, ferner das Verbot von Veranstaltungen und privaten Feiern sowie die vorübergehende Schließung aller Märkte in Hallen. Er versicherte jedoch, dass die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden. Der Staatschef dementierte Gerüchte über eine totale Stilllegung des Landes um die Weihnachtszeit. mehr...
Corona-Krise in Rumänien verschärft sich
Bukarest – Rumänien verzeichnete Mitte Oktober rund viertausend Neuinfizierte pro Tag. Wie die Wiener Zeitung meldet, infizierten sich seit Ausbruch der Pandemie 137.491 Personen mit dem Corona-Virus, 108.526 sind genesen, 5.048 starben an den Folgen der Infektion (Stand: 5. Oktober 2020). Der Krisenstab der rumänischen Regierung verschärfte nun die Maßnahmen zur Einschränkung der Infektionen, indem Ortschaften mit Infektionsclustern abgeriegelt sowie Restaurants, Cafés und Kinos in Ortschaften mit hohen Fallzahlen geschlossen werden. mehr...
Den Übergang zur Demokratie vollendet: Liberale Parteien gewinnen Kommunalwahlen in Rumänien, Dominic Fritz ist neuer Bürgermeister in Temeswar
30 Jahre nach der Wende gelingt es den bürgerlichen, proeuropäischen Kräften, den Übergang zur Demokratie zu vollenden. Nach den Europawahlen im Mai und den Präsidentschaftswahlen im November 2019 verzeichnen die liberalen Parteien bei den Kommunalwahlen am 27. September 2020 den dritten Sieg in Folge. Das führt zu durchschlagenden Änderungen in der Politlandschaft: In der Hauptstadt siegte der unabhängige Bürgerrechtler Nicușor Dan, unterstützt von der Nationalliberalen Partei (PNL) PNL und der öko-liberalen Allianz USR-PLUS, mit 42,8 Prozent der Stimmen über die amtierende PSD-Bürgermeisterin Gabriela Firea-Pandele (37,9 Prozent), die damit als erste Amtsinhaberin seit der Wende kein zweites Mandat in Bukarest schaffte. Geschichte schrieb in Temeswar der Deutsche Dominic Samuel Fritz, Kandidat von USR-PLUS, der erstmals als nichtrumänischer Staatsbürger Bürgermeister einer Großstadt in Rumänien wurde. In Hermannstadt wurde Bürgermeisterin Astrid Fodor, Kandidatin des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt, und das obwohl nur noch 1,5 Prozent der Bürger der Stadt Siebenbürger Sachsen sind. Die klaren Sieger des landesweiten Urnengangs sind die regierenden Nationalliberalen (PNL) und die Allianz USR-PLUS. mehr...
Covid-19 in Rumänien: düstere Aussichten
Bukarest – Am 14. September hat die Regierung Ludovic Orban den epidemiologisch bedingten Alarmzustand in Rumänien zum vierten Mal verlängert. Damit gelten für einen weiteren Monat die obligatorischen Schutzvorkehrungen wie soziale Distanzierung in der Öffentlichkeit, die Einhaltung von Hygieneregeln sowie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an bestimmten Orten im Freien. Trotz der Warnung des rumänischen WHO-Vertreters, Dr. Alexandru Rafila, im November und Dezember werde wegen zunehmender Verlagerung der Aktivitäten in den Innenraum eine zweite Infektionswelle erwartet, führte die Regierung weitere Lockerungen ein: Erlaubt sind nun Demonstrationen mit Teilnehmern bis zu 100 Personen und auch der Kontaktsport ist wieder genehmigt. mehr...
Späte symbolische Geste: Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter abgeschlossen
Anlässlich der letzten Beiratssitzung zur Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter (AdZ) erklärte Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), am 21. September in einer Pressemitteilung: „Vergangene Woche wurde symbolisch der letzte Bescheid für die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter verliehen. Mehr als vier Jahre Verwaltungsarbeit, mehr als 46000 Anträge und mehr als 80 Prozent davon mit positivem Bescheid: Fast ein Menschenleben nach dem Zweiten Weltkrieg zeigen diese Zahlen, dass dieses Schicksal ein Massenphänomen war. mehr...
Rumänien führt Gedenktag für verfolgte Christen ein
Bukarest – Rumänien gedenkt fortan jedes Jahr am 16. August der weltweit verfolgten Christen. In Bukarest wurden zu diesem Anlass die wichtigsten Verwaltungsgebäude, der Triumphbogen und weitere historisch bedeutsame Gebäude mit rotem Licht angestrahlt. mehr...
Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD
Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...
