Schlagwort: Politik
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Den Übergang zur Demokratie vollendet: Liberale Parteien gewinnen Kommunalwahlen in Rumänien, Dominic Fritz ist neuer Bürgermeister in Temeswar
30 Jahre nach der Wende gelingt es den bürgerlichen, proeuropäischen Kräften, den Übergang zur Demokratie zu vollenden. Nach den Europawahlen im Mai und den Präsidentschaftswahlen im November 2019 verzeichnen die liberalen Parteien bei den Kommunalwahlen am 27. September 2020 den dritten Sieg in Folge. Das führt zu durchschlagenden Änderungen in der Politlandschaft: In der Hauptstadt siegte der unabhängige Bürgerrechtler Nicușor Dan, unterstützt von der Nationalliberalen Partei (PNL) PNL und der öko-liberalen Allianz USR-PLUS, mit 42,8 Prozent der Stimmen über die amtierende PSD-Bürgermeisterin Gabriela Firea-Pandele (37,9 Prozent), die damit als erste Amtsinhaberin seit der Wende kein zweites Mandat in Bukarest schaffte. Geschichte schrieb in Temeswar der Deutsche Dominic Samuel Fritz, Kandidat von USR-PLUS, der erstmals als nichtrumänischer Staatsbürger Bürgermeister einer Großstadt in Rumänien wurde. In Hermannstadt wurde Bürgermeisterin Astrid Fodor, Kandidatin des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt, und das obwohl nur noch 1,5 Prozent der Bürger der Stadt Siebenbürger Sachsen sind. Die klaren Sieger des landesweiten Urnengangs sind die regierenden Nationalliberalen (PNL) und die Allianz USR-PLUS. mehr...
Covid-19 in Rumänien: düstere Aussichten
Bukarest – Am 14. September hat die Regierung Ludovic Orban den epidemiologisch bedingten Alarmzustand in Rumänien zum vierten Mal verlängert. Damit gelten für einen weiteren Monat die obligatorischen Schutzvorkehrungen wie soziale Distanzierung in der Öffentlichkeit, die Einhaltung von Hygieneregeln sowie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an bestimmten Orten im Freien. Trotz der Warnung des rumänischen WHO-Vertreters, Dr. Alexandru Rafila, im November und Dezember werde wegen zunehmender Verlagerung der Aktivitäten in den Innenraum eine zweite Infektionswelle erwartet, führte die Regierung weitere Lockerungen ein: Erlaubt sind nun Demonstrationen mit Teilnehmern bis zu 100 Personen und auch der Kontaktsport ist wieder genehmigt. mehr...
Späte symbolische Geste: Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter abgeschlossen
Anlässlich der letzten Beiratssitzung zur Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter (AdZ) erklärte Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), am 21. September in einer Pressemitteilung: „Vergangene Woche wurde symbolisch der letzte Bescheid für die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter verliehen. Mehr als vier Jahre Verwaltungsarbeit, mehr als 46000 Anträge und mehr als 80 Prozent davon mit positivem Bescheid: Fast ein Menschenleben nach dem Zweiten Weltkrieg zeigen diese Zahlen, dass dieses Schicksal ein Massenphänomen war. mehr...
Rumänien führt Gedenktag für verfolgte Christen ein
Bukarest – Rumänien gedenkt fortan jedes Jahr am 16. August der weltweit verfolgten Christen. In Bukarest wurden zu diesem Anlass die wichtigsten Verwaltungsgebäude, der Triumphbogen und weitere historisch bedeutsame Gebäude mit rotem Licht angestrahlt. mehr...
Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD
Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...
Covid-19 in Rumänien: Bald Zustände wie in Italien?
Bukarest – Am 5. September wurde in Bukarest mit 352 Neuinfektionen an einem einzigen Tag – mehr als das Doppelte als am Vortag mit 114 Fällen – eine Rekordzahl registriert. Ein Grund seien die Urlaubsrückkehrer, heißt es seitens der Experten, denn die seit 1. September wirksamen erneuten Lockerungsmaßnahmen würden sich nicht so schnell in den Fallzahlen widerspiegeln. Mit 93.864 Gesamtfällen seit Beginn der Pandemie (Stand 5. September) ist die Schallgrenze von 90.000 überschritten. 3.850 Bürger sind insgesamt verstorben. 1.269 Neuinfektionen wurden landesweit allein am 5. September verzeichnet. mehr...
Neuer Verdienstorden für Menschenrechte und sozialen Einsatz
Bukarest – In Rumänien gibt es seit Kurzem einen neuen Verdienstorden für Menschenrechte und soziales Engagement, teilt der Initiator der Initiative, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen (DFDR) im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, in der Banater Zeitung mit. mehr...
Aussiedlerbeauftragtenkonferenz in Hannover: Spätaussiedleraufnahme in Corona-Zeiten im Fokus
Auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, sowie der Beauftragten des Landes Niedersachsen für Aussiedler und Vertriebene, Editha Westmann, MdL, haben sich am 20. Juli die Beauftragten der Länder für Aussiedler und Vertriebene zu einer Fortsetzung der Beauftragtenkonferenz in Hannover getroffen. An den Beratungen teilgenommen haben neben Editha Westmann die Beauftragten des Landes Hessen, Margarete Ziegler-Raschdorf, des Landes Nordrhein-Westfalen, Heiko Hendriks, sowie durch telefonische Zuschaltung des Freistaates Bayern, Sylvia Stierstorfer, MdL, und des Freistaates Sachsen, Dr. Jens Baumann. mehr...
Streit wegen Corona-Infizierten: "PSD ist schuld an der Gesundheitskrise in Rumänien"
Bukarest – Die seit Anfang Juli regelrecht explodierenden Fallzahlen in Rumänien erreichten Ende Juli einen neuen Höchststand der täglichen Neuinfektionen und Intensiv-Patienten. Der während der Ausgangssperre verzeichnete alte Höhepunkt vom 29. April (7.734 aktive Fälle) wurde mittlerweile um mehr als das Doppelte überschritten. Am Sonntag, den 2. August, wurden 1.075 Neuinfektionen und 34 Tote verzeichnet. Aktuell gibt es 18.404 aktive Fälle, davon müssen 412 auf Intensivstationen behandelt werden. Dennoch wäre eine erneute Ausgangssperre nur die allerletzte Maßnahme, versicherte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis. mehr...
EU sagt Rumänien 80 Milliarden Euro zu
Bukarest/Brüssel – Rumänien soll gemäß Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 21. Juli in den nächsten sieben Jahren 80 Milliarden Euro von der EU erhalten. 46,3 Milliarden Euro stehen dem Land im Rahmen des EU-Haushalts und weitere 33,5 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu. mehr...
