Schlagwort: Ponta
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War Victor Ponta ein Spion?
Bukarest – Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, Premier Victor Ponta, soll von 1997 bis 2001 verdeckter Offizier des Rumänischen Auslandsnachrichtendienstes SIE gewesen sein. mehr...
BayernSPD-Fraktionsvorsitzender trifft Premierminister Ponta
Bukarest – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, ist im Rahmen seiner Rumänienreise am 17. und 18. September mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und Wirtschaftsminister Constantin Niță zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Rumänien. mehr...
Rumänien soll Korruption bekämpfen
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta besuchte am 10. und 11. Juni die Bundesrepublik Deutschland und traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war sein erster offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt seit der Ernennung zum Regierungschef und zugleich die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin seit der politischen Krise Rumäniens im Sommer 2012. Angela Merkel hatte zu der Zeit die Schwächung des rumänischen Rechtsstaats kritisiert, Ponta und der damalige Interimspräsident Crin Antonescu hatten aggressiv gegen die angebliche „Einmischung“ Deutschlands gekontert und der Bundeskanzlerin Voreingenommenheit und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Traian Băsescu vorgeworfen.
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Zunehmende Spannungen in der rumänischen Regierungskoalition
Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition USL haben sich im Mai deutlich verschärft. Vor allem in den Reihen der Nationalliberalen Partei regt sich Unmut über die mitregierenden Sozialdemokraten. mehr...
Persilschein für Premier Victor Ponta
Bukarest – Die Doktorarbeit von Victor Ponta soll schließlich doch „keine Plagiatselemente“ aufweisen, folglich bestünde kein Anlass, den Doktortitel des Ministerpräsidenten abzuerkennen. Dies gab das rumänische Bildungsministerium Mitte März bekannt, nachdem eine Ethikkommission die Dissertation überprüft hatte. mehr...
Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Premier Victor Ponta behauptet: "Rechtsstaat war nie in Gefahr"
Bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 in Rumänien wird neben der Sozialliberalen Union USL ein zweites Parteienbündnis antreten. Am 16. September unterzeichneten die Führer der Liberaldemokraten (PDL), der vom Kurzzeit-Premier Mihai-Răzvan Ungureanu gegründeten Partei Forța Civică (Zivile Kraft), der Bauernpartei (PNȚCD) u.a. das Gründungsprotokoll der „Allianz Rechtes Rumänien“ (Alianța România Dreaptă – ARD). Damit erhält das regierende Parteienbündnis USL gewichtige Konkurrenz. Aurelian Pavelescu, Vorsitzender der Bauernpartei, erklärte gegenüber Mediafax, dass „wir die einzige politische Kraft in Rumänien sind, die den Prinzipien des Rechtsstaats treu bleiben“. mehr...
Regierungsumbildung in Bukarest
Bukarest - Der rumänische Premier Victor Ponta (PSD) überraschte am Montag mit einer Umbildung der Regierung, die erst drei Monate im Amt ist. Sechs Posten wurden neu besetzt. Zuvor hatten der Innenminister und der Minister für Verwaltung - beide waren für die Organisation des vermutlich gescheiterten Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Băsescu verantwortlich - ihren Rücktritt eingereicht. mehr...
