27. Mai 2013

Zunehmende Spannungen in der rumänischen Regierungskoalition

Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition USL haben sich im Mai deutlich verschärft. Vor allem in den Reihen der Nationalliberalen Partei regt sich Unmut über die mitregierenden Sozialdemokraten.
Während sich Premier Victor Ponta mit Traian Băsescu auf eine konstruktive Zusammenarbeit geeinigt hat, torpediert Liberalen-Chef Crin Antonescu diesen Kurs durch fortgesetzte Angriffe gegen den Staatspräsidenten.

In jüngster Zeit belasteten Äußerungen des umstrittenen liberalen Senators und überführten Securitate-Spitzels Sorin Roşca Stănescu das Verhältnis in der USL. Dieser hatte Ponta laut Allgemeiner Deutscher Zeitung für Rumänien vorgeworfen, erpressbar zu sein und „unter der Fuchtel der Geheimdienste zu stehen“. Ponta forderte daraufhin den Parteiausschluss von Stănescu und eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags.

Klaus Johannis, Vizevorsitzender der PNL, konstatierte eine Abnutzung der USL. Es sei politische Weisheit nötig, um die Koalition als maßgebliche politische Kraft zu erhalten. Die Reaktionen auf die Cauza Stănescu beurteilte er als „ein wenig übertrieben“.

HW

Schlagwörter: Politik, Ponta, Johannis

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