Schlagwort: Präsident
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Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...
Bundeskanzlerin spricht bei Gedenkstunde für Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin
Beim vierten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni brachte eine Medien-Ente etwas Unruhe in den sich langsam füllenden Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und als solcher Gastgeber der Gedenkstunde, habe seine Teilnahme vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen abgesagt, hörte man. Doch Seehofer kam und mit ihm auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, deren Ansprache in diesem Jahr im Zentrum der Gedenkstunde stehen sollte. mehr...
Anklage gegen Ex-Präsidenten Ion Iliescu
Fast 30 Jahre nach der Revolution in Rumänien – übrigens die einzig blutige im ehemaligen Ostblock – wird nun ein Strafverfahren gegen drei Politiker eröffnet, die am Sturz Ceaușescus im Dezember 1989 beteiligt waren. mehr...
BdV-Präsident Fabritius würdigt Koalitionsvertrag: „Positives Signal für die weitere Arbeit des BdV“
CDU/CSU und SPD haben sich am 7. Februar nach einer Marathonverhandlung auf einen Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode verständigt. Das 179 Seiten umfassende schwarz-rote Regierungsprogramm trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Aus Sicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius enthält der Koalitionsvertrag wichtige Impulse für die künftige Arbeit des BdV, insbesondere auch durch die Verstetigung des partizipativen Ansatzes in der Kulturarbeit.
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Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung
Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...
BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius mit Traumergebnis wiedergewählt
Berlin - Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat Dr. Bernd Fabritius mit 98,6 Prozent erneut zum Präsidenten gewählt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete erhielt auf der Bundesversammlung des BdV am 2. Dezember in der Hessischen Landesvertretung in Berlin 142 von 144 gültigen Stimmen. mehr...
Johannis gratuliert Trump zum Wahlsieg
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat Donald Trump zu dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und dabei die Bedeutung Washingtons als militärischer Partner herausgehoben. mehr...
Präsidialkommission erarbeitet Grundlagenpapier über die Weiterentwicklung Rumäniens
Bukarest – Eine neue Präsidialkommission unter Staatspräsident Klaus Johannis soll bis Mitte nächsten Jahres ein Grundlagenpapier zur mittel- und langfristigen Weiterentwicklung Rumäniens erarbeiten. Die Mitgliedschaft Rumäniens in der EU und die strategische Partnerschaft mit den USA sollen im Entwurf berücksichtigt und gewürdigt werden, so die Pressemitteilung des Präsidialbüros. mehr...
