Schlagwort: Regierungskommission
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Deutsch-Rumänische Regierungskommission: Deutsche Minderheit wirft kritische Fragen auf
Die 28. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien tagte am 19. und 20. November in Bukarest. Die Besprechung enthielt auch kritische Akzente, die vor allem Dr. Paul Jürgen Porr, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), einbrachte. Er protestierte gegen die angekündigten Kürzungen von 40 Prozent aus dem rumänischen Staatshaushalt, die die Existenz des Forums bedrohten, und kritisierte den Gesetzesentwurf der öko-liberalen Partei Union Rettet Rumänien (USR), der die parlamentarische Vertretung der ethnischen Minderheiten abschaffen würde. Für alle aufgeworfenen Probleme fand die Regierungskommission einvernehmliche Lösungen oder versucht, sie zumindest zu lösen. mehr...
Bundesregierung fördert deutsche Minderheit in Rumänien 2024 mit 5,7 Millionen Euro
Am 1. und 2. Juli 2024 fand in Berlin die 27. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien statt.
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Bayerisch-rumänische Regierungskommission tagte in Bamberg: Europaministerin Huml: „Wir unterstützen den Schengen-Beitritt“
Zwei Tage lang kam die gemeinsame bayerisch-rumänische Regierungskommission in Bamberg unter dem Vorsitz der bayerischen Europaministerin Melanie Huml und des rumänischen Wirtschaftsministers Ștefan-Radu Oprea zusammen. Die rund 30-köpfige Delegation aus Rumänien brachte anlässlich der 10. gemeinsamen Sitzung internationalen Glanz in die Domstadt und nach Oberfranken. mehr...
„Wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung“: Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte in Temeswar
Am 15. Juni fand in Temeswar – der Kulturhauptstadt Europas 2023 – die 26. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien statt. Im Jahr 2023 fördert die Bundesregierung die deutsche Minderheit in Rumänien mit insgesamt 5,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Auswärtigen Amtes. Hinzu kommen mehrjährige Förderprojekte der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. mehr...
Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission in Temeswar
Am 15. Juni fand in Temeswar – der Kulturhauptstadt Europas 2023 – die 26. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien statt. Im Jahr 2023 fördert die Bundesregierung die deutsche Minderheit in Rumänien mit insgesamt 5,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Auswärtigen Amtes. Hinzu kommen mehrjährige Förderprojekte der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. mehr...
Enttäuschend wenige Restitutionen
Hermannstadt – In der Konferenz der gemischten rumänisch-deutschen Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit im Juni d.J. war von rumänischer Seite bekanntgegeben worden, dass der Restitutionsprozess an das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) abgeschlossen wurde. mehr...
Fördermittel in Höhe von 5,8 Millionen Euro: Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte
Berlin – Im Zeichen des 30. Jubiläumsjahres des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages fand am 2. und 3. Juni in Berlin die 25. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien statt. Die Sitzung wurde von der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik MdB, gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Daniela Gîtman, geleitet. Seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland nahm der Bundesvorsitzende Rainer Lehni teil. In freundschaftlicher Atmosphäre wurden aktuelle, die deutsche Minderheit betreffende Themen erörtert. mehr...
Aktuelles bei Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung: Zahlung an Stiefkinder ausgeweitet, Beweisregeln konkretisiert
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 sowie 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet. Durch das neue Gesetz 71/2022 wurden eine weitere Ausweitung für Stiefkinder des/der Verfolgten vorgenommen, die von diesem aufgezogen wurden, und die Beweisregeln konkretisiert. Weil viele Betroffene inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS, als auch den Auszahlungsbescheid sowie die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten haben, andere Betroffene aber selbst nach vielen Monaten nach Antragstellung weiterhin warten, wollen wir erneut über Besonderheiten der Verfahren informieren. mehr...
Bernd Fabritius in Bukarest: Vorbereitung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius führte am 23.-24. März in Bukarest Gespräche zur Vorbereitung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien. Er folgte damit einer Einladung der Co-Vorsitzenden der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission, Staatssekretärin Daniela Gîtman, sowie der Leiterin des Departements für Interethnische Beziehungen im Generalsekretariat Rumäniens, Staatssekretärin Enikő Laczikó. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagt in Kronstadt: Bundesregierung stellt 6 Millionen Euro bereit
Am 7. und 8. Juli fand in Kronstadt in Rumänien die Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, MdB, hat gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Iulia Matei, die 24. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der Deutschen Minderheit in Rumänien geleitet. mehr...
