Ergebnisse zum Suchbegriff „Antrag Gesetz 221“
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"Ein Ruck geht durch die Gemeinschaft": Verbandstag der Siebenbürger Sachsen wählt Doppelspitze
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat eine Doppelspitze eingeführt und die Weichen gesetzt, um die erfolgreiche Kultur- und Jugendarbeit fortzusetzen. Dr. Bernd Fabritius ist neuer Verbandspräsident, Herta Daniel bekleidet als erste Frau in der 66-jähigen Geschichte der Landsmannschaft das Amt der Bundesvorsitzenden. Beide wurden beim Verbandstag, dem höchsten Gremium des landsmannschaftlichen Verbandes, der am 7. und 8. November 2015 im Gustav-Stresemann-Institut e.V. in Bonn tagte, mit überwältigender Mehrheit gewählt. In einer Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert, Russlanddeportierte und andere deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen. In einem zweiten Beschluss setzte sich der Verband für die Rückgabe bzw. Entschädigung des im Kommunismus enteigneten Eigentums in Rumänien ein. mehr...
"Die Dreizehn Dörfer. 100 Jahre Rechts- und Kampfgemeinschaft gegen Adelswillkür"
Einen Vortrag zum Thema „Die Dreizehn Dörfer. 100 Jahre Rechts- und Kampfgemeinschaft gegen Adelswillkür“ hielt Hofrat Dipl.-Ing. Walter Schuller am 24. Mai 2015 beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl. Neben den freien sächsischen Städten und Gemeinden auf dem Königsboden gab es u.a. die sogenannten „Dreizehn Dörfer“ des Zwischenkokelgebietes auf Komitatsboden: Felldorf, Irmesch, Johannisdorf, Kleinalisch, Kleinlasseln, Maldorf, Maniersch, Marienburg, Nadesch, Reußdorf, Rode, Zendersch und Zuckmantel. Deren halbfreie Bewohner waren Willkür, Folter und Fronarbeit ausgesetzt und wehrten sich mit Prozessen und Rebellion. Erst nach einem hundertjährigen Kampf gelang es ihnen, das Joch des madjarischen Adels abzuwerfen und Freibauern zu werden. Walter Schullers Vortrag wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Rumänien verdoppelt Entschädigungsrente für Deportationsopfer ab 1. Juli 2015
Die vom rumänischen Parlament beschlossene Verdopplung der Entschädigungsrenten für die Opfer der kommunistischen Diktatur (einschließlich Deportationsopfer) wurde inzwischen als Gesetz im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht und wirkt ab dem 1. Juli 2015. Damit werden auch die Opfer der Zwangsarbeit in Russland sowie die Bărăgan-Deportierten und die Hinterbliebenen (nicht wiederverheiratete Ehepartner) in den Genuss der erhöhten Leistungen kommen. Für ein Jahr Deportation nach Russland werden nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich rund 100 Euro, bei fünf Jahren entsprechend ca. 500 Euro Entschädigung gezahlt. mehr...
Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt
Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 17. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...
Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt
Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...
Restitutionsgesetz erneut geändert
Durch das Gesetz Nr. 368 vom 18. Dezember 2013 hat das Parlament Rumäniens das umstrittene und untaugliche Restitutionsgesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 geändert. Es enthält neue Fristen und Zuständigkeiten und verschiebt Anträge nochmals auf die schon viel zu lange Bank. Wie Fristen und Termine in Rumänien eingehalten werden, ist allgemein bekannt und wurde schon im Kommentar zum Gesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 in der Siebenbürgischen Zeitung behandelt (siehe "Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung"). mehr...
Entschädigungsrecht in Rumänien und Rentenfragen in Deutschland erörtert
Am 3. Dezember fand ein vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben organisiertes Multiplikatorenseminar zu Fragen des Entschädigungsrechtes für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret 118/1990 und Gesetz 211/2013) sowie der bilateralen Rentenverfahren statt. An dem Seminar im Haus des Deutschen Ostens in München nahmen über hundert Multiplikatoren und Betroffene teil, die Rumänische Botschaft in Berlin war durch Konsulin Ramona Chiriac vertreten. mehr...
Weiterer Etappensieg in Entschädigungsverfahren für Opfer politischer Verfolgung in Rumänien
Opfer politischer Verfolgung gemäß Dekret 118/1990, in der durch das Gesetz 211/2013 ergänzten Fassung, können Anträge auf Entschädigung schriftlich und per Post an die zuständige Behörde am letzten Wohnsitz in Rumänien einreichen. Dies bestätigt die rumänische Regierung in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, vom 25. September 2013, AZ. 26521/RG/2893/MC/3029/ GB/ 2494/DAS/25.09.2013, eingegangen am 9. Oktober 2013. Eine persönliche Vorsprache ist NICHT erforderlich.
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Umsetzungsprobleme bei Entschädigungsrecht in Rumänien erörtert
Wie durch zahlreiche Beschwerden von Antragstellern in den letzten Wochen offenbar wurde, hat die rumänische Verwaltung eine Umsetzung des neu verabschiedeten Entschädigungsrechtes (Gesetz 211/2013, vgl. „Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet“) durch eine umstrittene Interpretation der Zuständigkeitsvorschriften unterbrochen. Bei einem vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland daraufhin angeregten Arbeitsgespräch am 6. September in Bukarest verständigte man sich auf einheitliche Anwendungsvorschriften, um die administrativen Probleme zu beheben. Danach bleibt die Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung per Post gesichert. mehr...
Fragen und Antworten zum Gesetz über Entschädigung für politisch Verfolgte
Das „Gesetz Nr. 211/2013 zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“ (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 4. Juli 2013) wird inzwischen in der Praxis umgesetzt. Die ersten Genehmigungsbescheide sind bereits ergangen. In einigen Fällen treten Fragen auf, die nachfolgend geklärt werden sollen. mehr...
