Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundesrat“
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Aussiedlerbeirat eingerichtet
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat per Ministererlass einen Beirat für Spätaussiedlerfragen eingerichtet. Der Beirat wird aus 16 Mitgliedern bestehen, wobei Vertreter der Flüchtlingsverwaltungen der Länder ebenso berücksichtigt werden wie Vertreter von Kirchen und Sozialpartnern, kommunale Spitzenverbände sowie die Organisationen der Vertriebenen und Spätaussiedlerverbände. mehr...
"Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin geplant
Mit zahllosen Treffen begehen Heimatvertriebene derzeit bundesweit den Tag der Heimat. Auf der zentralen Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 4. September in Berlin plädierte BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) abermals für die Errichtung des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin. Die Heimatvertriebenen hätten ein besonderes Interesse an der Wahrhaftigkeit der Geschichtsdarstellung, zu oft seien sie mit Geschichtsklitterung konfrontiert worden. mehr...
BdV-Präsidentin Steinbach gegen verschärfte Benachteiligungsprüfung für Russlanddeutsche
Der Aussiedlerzuzug bleibt, wie in dieser Zeitung berichtet, ein Wahlkampfthema in Niedersachsen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (MdB), verwarf eine Initiative des niedersächsischen Innenministers, Heiner Bartling, wonach künftig jeder Deutsche aus Russland sein individuelles Kriegsfolgenschicksal nachzuweisen habe, um in Deutschland Aufnahme zu finden. Auf diese Weise würde den Aussiedlungswilligen jede Chance genommen, nach Deutschland zu kommen. mehr...
Lobbyarbeit für Rumänien
Interview mit der neu gewählten Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Susanne Kastner. Die SPD-Politikerin würdigt die Arbeit der siebenbürgischen Landsmannschaft. Das Zuwanderungsgesetz schränkt nach ihrer Ansicht weder den Zuzug noch die Integrationsmaßnahmen für Aussiedler ein. mehr...
Susanne Kastner
Susanne Kastner wurde vor kurzem zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Die 55-jährige Religionspädagogin aus dem fränkischen Maroldsweisach ist seit 1989 Mitglied des Bundestags. Als Vorsitzende der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und als Vorsitzende des Deutsch-Rumänischen Forums e.V. in Berlin leistet sie Lobbyarbeit für Rumänien. Für die Siebenbürgische Zeitung und den SiebenbuergeR.de-Newsletter führten Siegbert Bruss und Internetreferent Robert Sonnleitner folgendes Interview. mehr...
Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert
Das neue Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern), das am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet wurde, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Auswirkungen auf das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere soweit Deutsche aus Rumänien betroffen sind, werden von Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, dem Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (LAG und BVFG), kommentiert. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich bezüglich des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der durch das neue Gesetz für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt wird. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Vor der Bundestagswahl am 22. September antworten die wichtigsten politischen Parteien auf die siebenbürgischen "Wahlprüfsteine" mehr...
"Ein Zeichen menschlicher Größe"
Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Bayern, Markus Söder, auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl mehr...
Markus Söder
Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Bayern, Markus Söder, auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl Markus Söder, der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, bezog am Rande des Heimattages in Dinkelsbühl Stellung zu aktuellen politischen Themen wie EU-Osterweiterung, Zuwanderung und Integration. Dr. Söder (CSU) ist 1994 mit 27 Jahren in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Er war wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht und promovierte als Jurist an der FAU Erlangen/Nürnberg. Das Interview führte Ortwin-R. Bonfert. mehr...
Identität als Maßstab und Ziel landsmannschaftlicher Aktivitäten
Die gruppeneigene Identität und ihre tägliche Neudefinierung sollten Maßstab und Ziel sämtlicher landsmannschaftlicher Aktivitäten sein. Diese Forderung stellte Bundesvorsitzender Volker E. Dürr an den Anfang der Tagung des Bundesvorstands der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die am 28. und 29. Oktober im neuen Münchner Begegnungszentrum des Verbands in der Karlstraße 100 stattfand. mehr...