Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundesrat“
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Sylvia Stierstorfer, MdL: „Die Rentengerechtigkeit muss gelöst werden!“
Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, hat den Siebenbürger Sachsen zum 70-jährigen Verbandsjubiläums gratuliert. Der Erfolg Bayerns sei eng mit den 70 Jahren, in denen der Verband aktiv sei, verbunden, sagte die CSU-Politikerin bei der Eröffnung des Heimattages am 8. Juni in Dinkelsbühl. Sie ermunterte die Siebenbürger Sachsen, Ihr Engagement sowohl für ihrer Kultur in der neuen Heimat als auch für die Menschen in Siebenbürgen fortzuführen. „Bayern wird immer ein fester Partner an Ihrer Seite sein“, betonte sie und forderte: „Diese Rentengerechtigkeit muss gelöst werden zugunsten von Ihnen!“. Die Rede wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Daniel bei Fremdrenten-Gespräch im Bundesarbeitsministerium
Am 15. Mai fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Einladung von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg ein Gespräch über aktuelle Rententhemen statt. Teilnehmer waren die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Lilli Bischoff, sowie von Seiten des BMAS neben Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg auch Hans Ludwig Flecken, Abteilungsleiter im BMAS. mehr...
Unterschriftensammlung für Rentengerechtigkeit: Unsere Bürgerstimmen erreichen Berlin
München – Sechs voluminöse Ordner mit insgesamt 32 395 gesammelten Unterschriften für die Resolution „Spätaussiedlerbenachteiligung beenden“ sind am 10. April per Kurier dem Bundeskanzleramt in Berlin zugestellt worden. Damit ist jedoch die gemeinsame Unterschriftenaktion des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, der Landsmannschaft der Banater Schwaben sowie der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland nicht beendet. Weiterhin eingehende Unterschriften werden nachgereicht. Das Fazit fällt positiv aus. Die zum Jahreswechsel gestartete landsmannschaftsübergreifende Initiative mit dem Ziel, die Situation der Spätaussiedler im Rentenrecht zu verbessern, erreichte eine beachtliche Mobilisierung. Auch aus organisatorischer Sicht war der Verlauf erfolgreich. Unser Verband registriert als Effekt der gemeinsam getragenen Resolution eine intensivierte Kooperation der landsmannschaftlichen Verbände. mehr...
Bundesvorsitzende kandidiert nicht mehr: Verband plant wichtige Aktivitäten
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. wird seine Aktivitäten zur Beseitigung der Rentenungerechtigkeit für Spätaussiedler fortsetzen und intensivieren. Dies hat der Bundesvorstand in seiner Frühjahrssitzung am 2. März in München beschlossen. Auf der Tagesordnung standen neben den Themen Fremdrenten, Neues aus Rumänien, Haushaltsfragen, Schloss Horneck auch die Planungen des Heimattags, des 70. Verbandsjubiläums, der kulturellen Aktivitäten und nicht zuletzt des Verbandstages. Dieses höchste Gremium des Verbandes wird am 2. und 3. November 2019 im Heiligenhof in Bad Kissingen tagen. Herta Daniel kündigte an, als Bundesvorsitzende nicht mehr zu kandidieren. An der Verbandsspitze bahnen sich Änderungen an. Allein im geschäftsführenden Vorstand werden im kommenden Herbst drei von fünf Ämtern neu besetzt. mehr...
Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung
Berlin – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihr besonderes Interesse an der aktuellen Rentensituation der Spätaussiedler bekundet. „Spätaussiedlern eine angemessene soziale Absicherung im Alter zu gewährleisten, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, heißt es in einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Der Bitte um ein persönliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland kann die Bundeskanzlerin terminbedingt nicht entsprechen. Die CDU-Politikerin setzt bei der anstehenden Prüfung und Neubewertung der Aussiedlerrenten durch die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag auf einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle. mehr...
Bundesvorsitzende Herta Daniel: "Wir planen weitere Schritte"
In ihrer Stellungnahme zum Schreiben des Bundeskanzleramtes (siehe Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung) erklärt die Bundesvorsitzende Herta Daniel: „Inzwischen wissen wir, dass als Ergebnis des Entschließungsantrags des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler an den Bundesrat dieser die Bundesregierung aufgefordert hat, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. So gesehen war die Strategie der drei Landsmannschaften, die Resolution an die Bundesregierung zu richten, der richtig Weg: Unsere Forderungen und Lösungsvorschläge liegen nun dort vor und können Berücksichtigung finden. mehr...
Bayern will Kulturarbeit der Siebenbürger Sachsen stärker fördern
München - Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat sich am 8. März in München mit dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius ausgetauscht. Sie gratulierte zu seiner Wiederwahl als Präsident und wünschte ihm weiterhin viel Erfolg beim Einsatz für die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. „Wir alle freuen uns sehr, dass Sie zugleich auch als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wirken. Sie sind ein großartiger Brückenbauer zu den ehemaligen Siedlungsgebieten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler“, betonte Schreyer und würdigte den Einsatz von Bernd Fabritius für die deutschen Minderheiten. mehr...
Kommentar zur Fremdrente: Höchste Zeit, sozialen Ausgleich zu schaffen
Am 1. Januar 2019 ist das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition in Kraft getreten. Es soll, so lautete die Zielvorgabe, unser Rentensystem stabilisieren und Altersarmut bekämpfen. Am 1. März dieses Jahres wird die Mütterrente angehoben. Und der Gesetzesentwurf für die Grundrente könnte womöglich noch heuer ins Bundeskabinett eingebracht werden. Bei alledem außen vor geblieben sind die seit den 1990er Jahren rentenrechtlich benachteiligten Aussiedler und Spätaussiedler. Nach dem Votum des Bundesrates vom 15. Februar ist nun die Bundesregierung am Zug, Rentengerechtigkeit wiederherzustellen. Schließt sich 2020 endlich die seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke? mehr...
Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius informiert in Waldkraiburg über Fremdrenten
Eine Multiplikatoren-Konferenz zu dem hochaktuellen Thema Fremdrentengesetz findet am Sonntag, den 31. März, von 10 bis 12 Uhr im Haus der Vereine, Brünner Straße 7, in Waldkraiburg statt. mehr...
Aussiedlerrente: Bundesarbeitsministerium erwägt Härtefallprüfung
Berlin - Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen (siehe Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärt, einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle anzustreben, analog zur Härtefallprüfung in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Eine entsprechende Regelung solle für die Gruppe der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge ab kommendem Jahr geprüft werden. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Härtefallprüfung hat dessen ungeachtet Bundesaussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, da diese „nicht den Anforderungen an auch für Spätaussiedler zu schaffende Generationengerechtigkeit“ genüge. Indessen bekräftigt der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sich weiterhin engagiert einsetzen zu wollen für die gemeinsame Resolution der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland, die ungebrochen hohen Zuspruch verzeichnet. mehr...
