Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundesrat“
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Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten
Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...
Gemeinsame FRG-Resolution hat große Resonanz
Die Resolution der Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht stößt auf große Resonanz. Es erreichten uns bisher schon über 10 000 Unterschriften nicht nur von Mitgliedern dieser drei Landsmannschaften, sondern auch von Nichtmitgliedern. mehr...
Bundesrat berät über Fremdrenten / Finanz- und Innenausschuss unterstützen Bayerns Entschließungsantrag
Berlin - Ein zentrales Anliegen der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik, die rentenrechtliche Benachteiligung der Spätaussiedler, erhält endlich bundespolitische Priorität. Kommenden Freitag berät der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Bayern über eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler. Aus dem Finanzausschuss des Bundesrates und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten kommen positive Signale. Das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates ist angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer freilich nicht abzusehen. mehr...
Beherzter Einsatz für die Anliegen der Aussiedler
Ihren Dialog mit den Landsmannschaften hat die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, am 30. Januar 2019 im Rahmen einer Vorstandssitzung des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Bayerischen Landtag fortgesetzt. In der vom BdV-Landesvorsitzenden Christan Knauer geleiteten Delegation nahm für den Verband der Siebenbürger Sachsen die Bundesvorsitzende Herta Daniel teil. mehr...
Entschließung des BdV zu Altersarmut bei Spätaussiedlern
Auf der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 30. November in Berlin haben die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände mit Entschließung gefordert, die Alterssicherung bei Spätaussiedlern zu verbessern. Der wiedergewählte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (siehe Dr. Bernd Fabritius bleibt BdV-Präsident) erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Bundesversammlung sich erneut so klar zu den Anliegen unserer Spätaussiedler bekannt hat. Altersarmut ist eines unserer drängendsten sozialen Probleme – und wird im Fall der Spätaussiedler ganz klar durch rechtliche Benachteiligungen verursacht. Dies wollen wir ändern.“ Die im Folgenden im Wortlaut wiedergegebene Entschließung soll ein Arbeitsschwerpunkt des BdV in der neu begonnenen Wahlperiode sein. mehr...
Bundestag beschließt Rentenpaket - Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius beklagt Ausgrenzung der Spätaussiedler
Berlin - Der Bundestag hat am 8. November das Rentenpaket der Großen Koalition (siehe dazu Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus) mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenreform sieht Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente vor. Zudem soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Die hieraus erwachsenden Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sollen sich auf etwa 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 belaufen. mehr...
TV-Hinweis: Rente für Spätaussiedler Thema heute ab 21.45 Uhr im Ersten
Das ARD-Politikmagazin Report München widmet sich in seiner Sendung am Dienstag, den 23. Oktober 2018, um 21.45 Uhr im Ersten u. a. der prekären Rentensituation von Spätaussiedlern in Deutschland. mehr...
Bayerns Entschließungsantrag zur Fremdrente: Beratung im Bundesrat verschoben
Berlin - Anders als angekündigt, berät der Bundesrat nun doch nicht in seiner Sitzung am 19. Oktober über den von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachten Entschließungsantrag zur Fremdrente für Spätaussiedler (siehe Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente). Nach Auskunft der Pressestelle des Bundesrates ist die Entschließung in den Ausschussberatungen vertagt worden. mehr...
Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Joachim Herrmann: Höhere Renten für Spätaussiedler sind "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit"
In seiner Festrede beim Heimattag am 4. Juni in Dinkelsbühl hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Siebenbürger Sachsen für ihre Heimatliebe und Weltoffenheit gewürdigt. Das sei die richtige Einstellung, um den aktuellen Krisen und Herausforderungen der Europäischen Union zu begegnen. Angesichts der drohenden Altersarmut unter den Spätaussiedlern forderte der Politiker, der als Spitzenkandidat der Christlich Sozialen Union bei der Bundestagswahl am 24. September antritt, eine Neuberechnung ihrer Renten, die Mitte der neunziger Jahre stark gekürzt wurden. Ebenso wie Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius forderte der bayerische Innenminister die rumänische Regierung auf, sich von der Hetzkampagne gegen die deutsche Mindergeit in Rumänien zu distanzieren. Lesen Sie im Folgenden Joachim Herrmanns Rede in Dinkelsbühl. mehr...
