1. Dezember 2006

Bundesrat stimmt EU-Beitritt Rumäniens zu

Der Bundesrat hat den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 gebilligt, nachdem der Bundestag bereits am 26. Oktober grünes Licht für die EU-Erweiterung gegeben hatte. Damit haben nun alle 25 Mitgliedsstaaten den Beitrittsvertrag ratifiziert.
Alle 16 Bundesländer stimmten am 24. November dem Gesetz zu, das die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union schafft. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, bekundete die Länderkammer zusätzlich in einer Entschließung die Erwartung, dass die neuen Mitgliedsstaaten bestehende Mängel im Justizwesen, der Korruptionsbekämpfung, der Agrarfonds-Verwaltung, der Lebensmittel- und der Flugsicherheit so rasch als möglich abstellen. Andernfalls sollte die EU-Kommission die im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln zur Anwendung bringen.

Schlagwörter: Politik, EU-Beitritt, Rumänien und Siebenbürgen

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