Ergebnisse zum Suchbegriff „Empfehlungen“
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Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien
Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...
EU kritisiert Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă musste am 3. Oktober vor dem Europaparlament in Straßburg Rede und Antwort stehen. In einer außerordentlichen Sitzung vor der Debatte hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments die Justiz und Rechtsstaatlichkeit Rumäniens analysiert und kritisiert. mehr...
Mehrere Verfassungsklagen gegen Justiznovellen
Bukarest – Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die so genannte Venedig-Kommission – hat die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedeten Gesetzesnovellen im Rahmen der Justizreform in Rumänien kritisiert. mehr...
Siebenbürgerin unter Deutschlands Top-Medizinern
Die Siebenbürgerin Prof. Dr. Christl Reisenauer gehört zu Deutschlands Top-Medizinern. Das belegt die Aufnahme der Fachärztin für Frauenheilkunde in die renommierte Focus-Ärzteliste 2018. „Mit ihrer ausgezeichneten Platzierung schaffen Sie Vertrauen“, heißt es in dem Schreiben von Focus-Gesundheit an Prof. Dr. Christl Reisenauer. mehr...
Focus-Gesundheit empfiehlt Adrian Wolf als besten Chirurg der Region
Dr. Adrian Wolf, Neurochirurg in Leverkusen, wird von der Redaktion Focus-Gesundheit als bester ambulanter Arzt 2018 seines Fachbereichs in der Region empfohlen. FOCUS-Gesundheit hat gemeinsam mit der Hamburger Stiftung Gesundheit Informationen zu rund 240000 ambulant tätigen Medizinern in Deutschland herangezogen, für die besten 20000 wurde eine Empfehlung ausgesprochen. mehr...
Stefan Sienerth erhält Ehrendoktorat der Hermannstädter Universität
Die Hermannstädter Lucian-Blaga-Universität hat Prof. h.c. Dr. Stefan Sienerth, Germanist, ehemaliger Hochschullehrer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Direktor des Instituts für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität München (IKGS), den Titel Doktor honoris causa verliehen. Die hohe akademische Auszeichnung erhielt er am 26. April im Rahmen einer Festveranstaltung im Senatsaal der Universität, an der neben Mitgliedern der Universitätsleitung, Professoren, Dozenten und Studenten auch frühere Kollegen des Geehrten von der philologischen Fakultät und dem geisteswissenschaftlichen Forschungszentrum sowie Stipendiaten des IKGS teilnahmen. mehr...
Dr. Felix Klein: "Wir haben in Deutschland ein Antisemitismus-Problem“
Am 8. Mai gedenken wir in Deutschland der Beendigung des Krieges in Europa sowie der Befreiung vom Faschismus vor 73 Jahren. Der Holocaust, die Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden, bleibt als Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unserem kollektiven Gedächtnis eingeschrieben. Aus dieser kollektiven Schuld erwuchs historische Verantwortung und die Verpflichtung, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Dies ist eine Raison d’être, gleichsam eine Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland. Erste und so auch jüngste Anzeichen eines wiedererstarkenden Antisemitismus müssen daher Politik und Gesellschaft alarmieren. Das Bundeskabinett hat konsequent Botschafter Dr. Felix Klein mit Wirkung vom 1. Mai 2018 zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. „Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus verdient“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dessen Ministerium diese mit dem Koalitionsvertrag neu geschaffene Position angesiedelt ist. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz
Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...
EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien
In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...
BdV wird Mitglied im Deutschen Institut für Menschenrechte
Berlin – Der Bund der Vertriebenen (BdV) wurde am 15. Dezember 2017 von der Mitgliederversammlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Mitglied aufgenommen worden. mehr...




