Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigung Sachsen“
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Weiterer Etappensieg in Entschädigungsverfahren für Opfer politischer Verfolgung in Rumänien
Opfer politischer Verfolgung gemäß Dekret 118/1990, in der durch das Gesetz 211/2013 ergänzten Fassung, können Anträge auf Entschädigung schriftlich und per Post an die zuständige Behörde am letzten Wohnsitz in Rumänien einreichen. Dies bestätigt die rumänische Regierung in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, vom 25. September 2013, AZ. 26521/RG/2893/MC/3029/ GB/ 2494/DAS/25.09.2013, eingegangen am 9. Oktober 2013. Eine persönliche Vorsprache ist NICHT erforderlich.
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Umsetzungsprobleme bei Entschädigungsrecht in Rumänien erörtert
Wie durch zahlreiche Beschwerden von Antragstellern in den letzten Wochen offenbar wurde, hat die rumänische Verwaltung eine Umsetzung des neu verabschiedeten Entschädigungsrechtes (Gesetz 211/2013, vgl. „Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet“) durch eine umstrittene Interpretation der Zuständigkeitsvorschriften unterbrochen. Bei einem vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland daraufhin angeregten Arbeitsgespräch am 6. September in Bukarest verständigte man sich auf einheitliche Anwendungsvorschriften, um die administrativen Probleme zu beheben. Danach bleibt die Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung per Post gesichert. mehr...
Widerstand gegen Gassondierungen in Südsiebenbürgen
Die fragwürdige Technik, Gas aus Schiefergesteinsschichten mithilfe eines Gemisches aus Sand und Chemikalien zu fördern, allgemein bekannt als Fracking, wird neuerdings auch in Siebenbürgen ausprobiert. Seit Wochen sorgt die Firma Prospecțiuni SA des umstrittenen Geschäftsmanns Ovidiu Tender für Aufregung im nördlichen Kreis Hermannstadt (Sibiu). Grundbesitzer berichten von Hausfriedensbruch, Bestechungsversuchen und Prügel. Sie fürchten um die Schäden für Natur und siebenbürgisch-sächsische Kulturdenkmäler. Dr. Bernd Fabritius, Präsident der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, hat in einem Schreiben an die Firma Prospecțiuni SA und den Auftraggeber ROMGAZ SA um Aufklärung bezüglich der Schutzmaßnahmen für siebenbürgisch-sächsische Kulturgüter gebeten. Im folgenden Artikel, der auch in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien veröffentlicht wird, analysiert Peter Knobloch die angespannte Lage in der Region. mehr...
Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Parlamentarischer Abend der Freien Wähler
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat am 12. Juni 2013 Vertreter des Bundes der Vertriebenen zu einem Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag empfangen. Am Gespräch nahmen seitens der Freien Wähler die beiden Sprecher für Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsfragen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl und Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Otto Bertermann, Dr. Leopold Herz, Manfred Pointner und Joachim Hanisch teil. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, vertreten. mehr...
Rumänisches Parlament verabschiedet einstimmig Entschädigungsgesetz für deutsche Zwangsverschleppte
Nach dem Senat hat am 5. Juni auch die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Ein Artikel aus „Ziarul Evenimentul“ wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 7. Juni 2013. mehr...
Siebenbürger Sachsen gestalten ihre Heimat kraftvoll mit
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die nordrhein-westfälische Staatssekretärin Zülfiye Kaykın haben den herausragenden Beitrag der Siebenbürger Sachsen und deutschen Vertriebenen zum Aufbau ihrer neuen Heimat gewürdigt. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius rief seine Landsleute auf, ihre siebenbürgisch-sächsische Identität zu erhalten und ihre Gestaltungskraft in die Gesellschaft einzubringen. Dies sind nur einige der vielen aufbauenden Botschaften, die die 20000 Besucher des 63. Heimattages der Siebenbürger Sachsen vom 17. bis 20. Mai 2013 in Dinkelsbühl erfahren haben. Das Motto „Wir gehören dazu – Dank und Verpflichtung“ erinnerte an das vor 60 Jahren verabschiedete Bundesvertriebenengesetz und bot Anlass zu tiefsinnigen Gedanken über die aktuelle Lage der Siebenbürger Sachsen im Spannungsfeld zwischen alter und neuer Heimat. mehr...
Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl
Dinkelsbühl – Zum Ausklang des Heimattages ist der Pfingstmontagvormittag traditionell der Podiumsdiskussion gewidmet. Im Kleinen Schrannensaal waren nur wenige Plätze frei geblieben, als Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, das Thema anmoderierte: „60 Jahre Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) – Dank und Verpflichtung“. Hohe politische, juristische und geschichtswissenschaftliche Fachkompetenz war auf dem Podium vertreten mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, dem Zeithistoriker Dr. Meinolf Arens (Universität Wien) und dem Rechtsreferenten des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Bernd Fabritius: Aufruf zum Mitgestalten und zur Bewahrung der siebenbürgisch-sächsischen Identität
Der Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl stand unter dem Motto „Wir gehören dazu! Dank und Verpflichtung“. Von diesem Leitwort ging der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in seiner Begrüßungsansprache am Pfingstsonntag, dem 19. Mai, aus, um für die Aufnahme der Siebenbürger Sachsen in Deutschland zu danken und um gleichzeitig deutlich zu machen, „dass wir Teil der deutschen Gesellschaft sind, dass wir hier Annahme und auch Unterstützung benötigen und dass wir dieser Gesellschaft dafür auch etwas zurückgeben können“. Bernd Fabritius forderte seine Landsleute auf, nicht gleichgültig oder bequem zu sein, sondern ihre Identität zu erhalten, ihr Kulturerbe zu pflegen und letztendlich ihre Gestaltungskraft zu erkennen: Ein besseres Miteinander entstehe nicht, wenn wir die Verantwortung nur bei anderen sehen, sondern durch Mitmachen und Gestalten. Der Bundesvorsitzende konnte seine Ansprache wegen einsetzenden Unwetters nur auszugsweise halten. Sie wird im Folgenden für die Leser der Siebenbürgischen Zeitung in voller Länge wiedergegeben. mehr...
