Ergebnisse zum Suchbegriff „Euro Entschaedigung“
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Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern
Berlin / München - Auch 60 000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sollen von der neu zu gründenden Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer profitieren. Die Betroffenen sollen eine pauschale einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2500 Euro erhalten. Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, in einem Schreiben mit. Der Bundesvorsitzende begrüßte die Entschädigungsleistung für Spätaussiedler, bedauerte zugleich, dass Aussiedler in dem Härtefallfonds nicht berücksichtigt seien. mehr...
Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...
Bernd Fabritius: Eine starke Stimme für Gerechtigkeit und einen positiven Heimatbegriff
Der Bund der Vertriebenen (BdV) sei der einzige repräsentative Dachverband der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland, betonte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius in seiner Festrede am 5. Juni beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl. Der erzwungene Heimatverlust bedeute ein kollektives Trauma bis in die dritte Generation. Aus diesen Erfahrungen heraus fordert der Bund der Vertriebenen „ein weltweites, sanktionsbewehrtes Vertreibungsverbot“. Fabritius übte scharfe Kritik an der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung, die Projektförderung für die Kulturarbeit der Vertriebenen und Aussiedler um über eine Million Euro zu kürzen. Zudem forderte der BdV-Präsident eine Gleichbehandlung der Aussiedler und Spätaussiedler im geplanten Härtefallfonds und darüber hinaus eine gerechte Neuregelung im Rentenrecht. Den Heimattag in Dinkelsbühl bezeichnete Fabritius als „schlüssig, stimmig und wunderbar“ und pries ihn als passenden Ort, um die siebenbürgisch-sächsische Kultur und Identität zu pflegen. Die Ansprache von Dr. Bernd Fabritius, der zugleich Ehrenvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist, wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagt in Kronstadt: Bundesregierung stellt 6 Millionen Euro bereit
Am 7. und 8. Juli fand in Kronstadt in Rumänien die Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, MdB, hat gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Iulia Matei, die 24. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der Deutschen Minderheit in Rumänien geleitet. mehr...
Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Kontaktpflege in Zeiten der Pandemie: Bayerische Aussiedlerbeauftragte und Landesverband Bayern tauschten sich aus
„Die Pandemie hat im vergangenen Jahr viele geplante Begegnungen unmöglich gemacht und erschwert noch immer den Umgang miteinander.“ Mit diesen Worten hatte die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, am 12. März zu einer sehr informativen und konstruktiven Videokonferenz eingeladen, um mit den Mitgliedern des Landesverbandes Bayern des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. in Kontakt zu bleiben. mehr...
Rosen für Hanjonkowa - Entschädigung für Russlanddeportierte: Ende einer Odyssee?
Vor 76 Jahren, vom 11. bis 16. Januar 1945, wurden 30.376 Siebenbürger Sachsen (46,4 Prozent Männer und 53,4 Frauen) zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt. Laut Stalins Deportierungsbefehl sollten deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren und Frauen zwischen 18 und 30 Jahren ausgehoben werden. Knapp 12 Prozent aller deportierten Sachsen, 3076 Personen, haben die Deportationszeit nicht überlebt. Das Deportationsschicksal ereilte auch Maria Schuster (verheiratete Stürner). Sohn Johann Stürner (geboren in Schönberg, Kreis Hermannstadt) hält in seinem eindringlichen Bericht die Erinnerung fest an seine 2010 verstorbene, am Ulmer Stadtteilfriedhof Wiblingen bestattete Mutter. Ihn beschäftigen nicht nur die traumatischen Deportationsereignisse und deren Aufarbeitung, sondern überdies der quälend langsame Entschädigungsprozess. mehr...
Herausragender Parlamentarier: Interview mit Ovidiu Ganț, der für eine fünfte Amtszeit kandidiert
Der Abgeordnete Ovidiu Ganț hat die deutsche Minderheit in Rumänien durch zahlreiche Initiativen nach vorne gebracht. Die kürzlich verabschiedeten Gesetze 130 und 232/2020 für die Entschädigung der Kinder von Russlanddeportierten wären ohne sein politisches Geschick und Durchsetzungsvermögen nicht möglich gewesen. 1966 in Detta geboren, war der Banater Schwabe zunächst Mathematiklehrer und Schulleiter des Nikolaus-Lenau-Lyzeums in Temeswar, bevor er seine politische Laufbahn 2001 als Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen begann. Seit 2004 ist er Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) in Bukarest. Von 2005 bis 2007 war er zudem Mitglied im Europäischen Parlament, zuerst als Beobachter, dann nach dem EU-Beitritt Rumäniens als regulärer Abgeordneter. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 kandidiert er für eine fünfte Amtszeit als Abgeordneter der deutschen Minderheit. Siegbert Bruss sprach mit Ovidiu Ganț über seine Tätigkeiten und Zukunftspläne als Parlamentarier und als Mittler zwischen Deutschland und Rumänien. mehr...
Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekretes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020: Kinder von Deportationsopfern einbezogen
Das Klärungsgesetz für offene Fragen bei der Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret 118/1990 und Gesetz 130/2020 wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ XXXII – Nr. 1036 vom 5.11.2020 als Gesetz Nr. 232/2020 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Durch dieses Gesetz ist jetzt endgültig geklärt: Auch Kinder, deren Eltern selbst keine Entschädigung beantragt hatten, obwohl sie antragsberechtigt gewesen wären, sind antragsberechtigt. mehr...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Rumänien zur Restitution enteigneter Immobilien
Wie Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius (München) mitteilt, ist am 29. September 2020 ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte aus Straßburg zugestellt worden: In der Sache 45088/06 wurde Rumänien verpflichtet, der Antragstellerin für die Enteignung eines Hofes in Marktschelken in Siebenbürgen/Rumänien im Zusammenhang mit der Aussiedlung der Deutschen aus Rumänien sowie der Vereitelung der gesetzlich vorgesehenen Natural-Restitution durch Weiterverkauf durch den Staat an Dritte eine Entschädigung in Höhe von 55000 Euro sowie Auslagen und Kosten zu zahlen. mehr...
