Ergebnisse zum Suchbegriff „Fremdrentenrecht“
Artikel
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Aussiedlerbeauftragter will Anliegen der Siebenbürger Sachsen unterstützen
Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Christoph Bergner, hat aufgrund des Artikels Ende des Aussiedlerzuzuges? in der Siebenbürgischen Zeitung eine Besprechung mit Spitzenvertretern der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen angeregt. Diese fand in einer konstruktiv-freundschaftlichen Atmosphäre am 2. Mai 2007 im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin statt. mehr...
Behörden planen rechtswidrigen Abzug bei Renten
Durch den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ergeben sich vielfältige Änderungen, über die in dieser Zeitung berichtet wurde. Die Änderungen im Rentenrecht durch die Antragsgleichstellung, Artikel 44 der Verordnung (EWG) 1408/71, und die zwischenstaatliche Pro-Rata-Berechnung, Artikel 45 und 46 derselben Verordnung, verunsichern die Betroffenen in erheblichem Maße. Die Verschiebung der Antragsgleichstellung soll nun nach dem Willen der Rententräger zu einem Fiktivabzug bei der deutschen Rente führen. Über Einzelheiten informiert der nachfolgende Beitrag. mehr...
Leserecho: Werden unsere Leistungen in Deutschland totgeschwiegen?
Leserbrief zum Artikel EU-Beitritt Rumäniens als Chance oder Grund zur Skepsis?, Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. Januar 2007. mehr...
EU-Beitritt Rumäniens - Rechtliche Auswirkungen
Am 1. Januar 2007 ist Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Dieses hat auch für die Siebenbürger Sachsen vielfältige rechtliche Auswirkungen, auf die nachfolgend in Kürze eingegangen werden soll. Ergänzende Artikel folgen in dieser Zeitung, wenn die Praxis der kommenden Monate Informationsbedarf aufzeigt. mehr...
Erste Erfahrungen mit dem deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommen
Die unterschiedliche Praxis der Rentenbehörden bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit sorgt weiter für große Verunsicherung. mehr...
Deutsch-Rumänisches Sozialversicherungsabkommen in Kraft
Am 1. Juni 2006 ist das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit“ in Kraft getreten. Neben einigen Verbesserungen bringt es auch neue Verfahrensweisen mit sich, die derzeit zu starker Verunsicherung bei Betroffenen führen. Die häufigsten Fragen werden daher im Folgenden erläutert. mehr...
Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
Ernst Bruckner
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Musterprozess für Rentner aus Rumänien
In einem Musterprozess zur Klärung der Anerkennung von Zeiten der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in Rumänien in der Zeit vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1977 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass diese Zeiten grundsätzlich als nachgewiesene Beitragszeiten mit 6/6-Werten anzuerkennen sind (BSG, 8. September 2005, B 13 RJ 44/04 R). Auch Betroffene, die schon in Rente sind, können einen Antrag auf Neuberechnung der Rente stellen. Die Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2005 sollte beachtet werden. mehr...
