Ergebnisse zum Suchbegriff „Fremdrentenrecht“
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Beratung über aktuelle Gesetzeslage
Beratung über die neueste Gesetzeslage bot die Kreisgruppe Rosenheim ihren Mitgliedern am 8. März an. Die teilnahme war jedoch geringer als in den vorigen Jahren, sei es wegen eines parallel laufenden Fußballspiels, wegen der noch nicht abgeschlossenen 40-prozentigen Fremdrentenkürzung oder weil viele Interessenten individuell beraten werden wollen. mehr...
Sozialgerichte in Hessen erkennen 6/6-Bewertung für Rentenanwartschaften an
In mehreren Gerichtsverfahren wurden kürzlich Rentenbehörden - auch außerhalb Bayerns und Baden-Württembergs - von den Gerichten verpflichtet, Lohnlistenauszüge aus Rumänien als Nachweise anzuerkennen. Bei Vorlage entsprechender Lohnlistenauszüge müssen nun auch bestandskräftige Bescheide von den Rentenbehörden überprüft und Leistungen nachgezahlt werden. mehr...
Russlanddeportierte nur symbolisch rehabilitiert
Im Januar 1945 wurde die Mehrheit der arbeitsfähigen Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zur Zwangsarbeit nach Russland verschleppt. Arbeitsleistung erfolgte in Bergwerken, Fabriken, Steinbrüchen etc. unter Lagerbedingungen. Viele Landsleute haben diese Verschleppung nicht überlebt, andere haben bleibende Schäden erleiden müssen. Dieses und viele Anfragen von Überlebenden haben dazu geführt, dass der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage mit folgendem Ergebnis vorgenommen hat. mehr...
Neues Gutachten gegen Rentenkürzungen geplant
Die "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" hat über das weitere Vorgehen zur Anfechtung der 40-Prozent-Kürzung im Fremdrentenrecht am 5. Juli am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches und Europäisches Sozialrecht der Universität Regensburg beraten. Mit dem Lehrstuhlinhaber, Prof. Dr. Ulrich Becker, wurde die Erstellung eines ergänzenden Rechtsgutachtens bis zum Ende dieses Jahres vereinbart. mehr...
Musterprozesse zur Anerkennung der 6/6-Rentenwerte erfolgreich!
Rentenbehörden in Deutschland müssen die 6/6-Rentenwerte anerkennen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 11. Dezember 2000 in mehreren Entscheidungen die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlistenauszüge (extrase din statele de plata) als Nachweise anzuerkennen und die Rente mit 6/6-Werten zu berechnen und nachzuzahlen (Az: L 9 RJ 2551/98 oder L 9 RJ 577/00). mehr...
Rentenkürzungen können bis Jahresende angefochten werden
Für Rentner, die vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 in Ruhestand getreten sind, läuft am 31. Dezember 2000 eine wichtige Frist ab. Bis zu diesem Datum können sie Anträge auf Berechnung der Rente und Nachzahlung ab dem Jahr 1996 ohne die 40-Prozent-Kürzung stellen. Betroffene, die bisher weder Widerspruch eingelegt noch einen Antrag auf Neuberechnung ohne Kürzung gestellt haben, sollten diesen Antrag noch in diesem Jahr stellen, damit Ansprüche aus dem Jahr 1996 nicht verloren gehen. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Gegen Rentenkürzungen vorgehen
Das Bundessozialgericht hat am 16. Dezember 1999 die Vorschriften zur 40-Prozent-Kürzung der Aussiedlerrenten für verfassungswidrig befunden und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Handlungsbedarf ergibt sich dadurch nur für betroffene Rentner, die bisher die 40-Prozent-Kürzung nicht angegriffen haben. Diese sollten nach Zugang des Rentenbescheids innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenn der Rentenbescheid schon älter als ein Monat ist, ohne dass bisher ein Anfechtung erfolgte, kann beim Rentengeber ein Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden. mehr...
