Ergebnisse zum Suchbegriff „Frg Renten“
Artikel
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Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt
Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen. Mit einem an den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. gerichteten Schreiben vom 12. Juni 2009 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin im Namen aller im Verhältnis zu Rumänien bezeichneten Verbindungsstellen der Deutschen Rentenversicherung einer Übernahme des Zugangsrisikos für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren zugestimmt (DRV Bund, AZ. 0332/00-30-64-80-00). Mithin wird eine der wesentlichen Forderungen unseres Verbandes erfüllt. Demzufolge ist ein Hauptgrund für die Nutzung des Dispositionsrechtes aus Art. 44 der Verordnung 1408/71 (Aufschub der Rentenfeststellung in Rumänien bis zur Sicherung des Verfahrens) ist für die Zukunft beseitigt worden. mehr...
Engagierte Podiumsdiskussion zum Thema "Rentengerechtigkeit!?"
Der Kleine Schrannensaal war am Pfingstmontag erwartungsgemäß bis auf den letzten Platz gefüllt. Das in diesem Jahr gewählte Thema der traditionell zum Ausklang des Heimattages veranstalteten Podiumsdiskussion mobilisiert die Menschen: „Rentengerechtigkeit!?“. Die Kürzungen im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) in den letzten Jahren und die Praxis der Rententräger seit dem Beitritt unseres Herkunftslandes Rumänien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 lassen verstärkt die Frage aufkommen, ob bezüglich der heute in Deutschland lebenden deutschen Aussiedler aus Rumänien noch von einer Rentengerechtigkeit gesprochen werden kann. Besonders die restriktive Umsetzung der Widerherstellungsvorschriften des FRG und der praktizierte Fiktivabzug führen bei Betroffenen zu Verunsicherung und Ärger. Dieser Problematik widmete sich in Dinkelsbühl ein hochkarätig besetztes Podium mit Spitzenfunktionären aus Deutschland und Rumänien. mehr...
Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl: "Rentengerechtigkeit!?"
Die Kürzungen im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) in den letzten Jahren und besonders die Praxis der Rententräger seit dem Beitritt unseres Herkunftslandes Rumänien zur Europäischen Union lassen vermehrt die Frage aufkommen, ob noch von einer Rentengerechtigkeit im Bereich der heute in Deutschland lebenden deutschen Aussiedler aus Rumänien gesprochen werden kann. mehr...
Sozialgerichte verbieten Rentenbehörden den Fiktivabzug
Rentenbehörden in Deutschland haben im Rahmen der Anwendung von Vorschriften des Europäischen Sozialrechts nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union einen gesetzlich nicht vorgesehenen Abzug einer fiktiven Rente aus Rumänien von der Deutschen Rente geplant. Erste Kürzungsbescheide wurden seit Ende 2007 erlassen. Nun haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden verboten und die Rechtsauffassung unseres Verbandes bestätigt. mehr...
Rentenzahlungen auch in andere EU-Länder
Deutsche Vertriebene dürfen nicht deswegen weniger Rente bekommen, weil sie nicht in Deutschland wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Dezember 2007 in Luxemburg entschieden. Der EuGH erklärte eine Sonderbestimmung in einer EU-Verordnung für unvereinbar mit dem Grundsatz der Freizügigkeit. Diese Bestimmung erlaubte es deutschen Rentenbehörden, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Versicherungszeiten (z.B. nach dem Fremdrentengesetz) nur dann bei der Rentenbemessung zu berücksichtigen, wenn der Empfänger in Deutschland wohnt. mehr...
Klärungsbedarf beim Fremdrentenrecht: Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius
Die Informationen im Artikel von RA Dr. Bernd Fabritius: „Rechtswidrige Rentenpraxis: Fiktivabzug weiter anfechten!“ haben zu Leserbriefen geführt. Aus den Zuschriften gehen gleichzeitig große Verunsicherung und der hohe Informationsbedarf hervor, der auf dem Gebiet des Rentenrechtes derzeit besteht. Dies haben wir zum Anlass genommen, im Gespräch mit dem Verfasser die häufigsten Fragen zu klären.
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Rechtswidrige Rentenpraxis: Fiktivabzug weiter anfechten!
Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union hat im Rentenrecht weitreichende Folgen. Bei Versicherungszeiten in Deutschland und Rumänien führt dieses zu einer Antragsgleichstellung, nach welcher ein in Deutschland gestellter Rentenantrag gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen aus Rumänien gilt. Der dortige Leistungsbeginn kann jedoch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Rentenbehörde aufgeschoben werden. Darüber wurde in dieser Zeitung bereits mehrfach ausführlich berichtet. mehr...
Großzügige Auslegung der Rentenfragen
Auf Vermittlung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, MdB Dr. h.c. Susanne Kastner, fand am 20. Juni in Berlin das geplante Gespräch der landsmannschaftlichen Vertreter mit der Leitung der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Nach der Neuordnung der Zuständigkeiten ist diese Bundesbehörde zur Klärung grundsätzlicher Rechts- und Fachfragen der Rentenversicherung zuständig und gleichzeitig eine der Verbindungsstellen für Rumänien. mehr...
Behörden planen rechtswidrigen Abzug bei Renten
Durch den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ergeben sich vielfältige Änderungen, über die in dieser Zeitung berichtet wurde. Die Änderungen im Rentenrecht durch die Antragsgleichstellung, Artikel 44 der Verordnung (EWG) 1408/71, und die zwischenstaatliche Pro-Rata-Berechnung, Artikel 45 und 46 derselben Verordnung, verunsichern die Betroffenen in erheblichem Maße. Die Verschiebung der Antragsgleichstellung soll nun nach dem Willen der Rententräger zu einem Fiktivabzug bei der deutschen Rente führen. Über Einzelheiten informiert der nachfolgende Beitrag. mehr...
EU-Beitritt Rumäniens - Rechtliche Auswirkungen
Am 1. Januar 2007 ist Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Dieses hat auch für die Siebenbürger Sachsen vielfältige rechtliche Auswirkungen, auf die nachfolgend in Kürze eingegangen werden soll. Ergänzende Artikel folgen in dieser Zeitung, wenn die Praxis der kommenden Monate Informationsbedarf aufzeigt. mehr...
