Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz Minderheiten“
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Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz
Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...
Bundeskanzlerin spricht beim BdV-Jahresempfang
Berlin - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat den Bund der Vertriebenen (BdV) für sein vielfältiges Engagement im Geist der europäischen Verständigung gewürdigt. Auf dem Jahresempfang des BdV am 12. März in Berlin bescheinigte sie den deutschen Vertriebenen „zugleich eine Erfolgsgeschichte des Neustarts und der Integration in Deutschland“. An ihr historisches Schicksal will die Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung erinnern. Die Planungsarbeiten für das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus in Berlin seien weit vorangeschritten, sagte Dr. Merkel. Bei der feierlichen Veranstaltung wurde dem Historiker Prof. em. Dr. Horst Möller die Ehrenplakette des BdV verliehen. mehr...
Gesetzentwurf begrenzt Entschädigung auf 15 Prozent des Immobilienwertes
Die rumänische Regierung veröffentlichte vor Ostern einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung für während des Kommunismus enteignete Immobilien neu regeln soll. Auf der Internetseite der Regierung finden sich die Eckpunkte des Entwurfes, der zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt ist, bevor er an das Parlament weitergeleitet wird. mehr...
Landesforum tagte
Hermannstadt – Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) kam Mitte September in Hermannstadt zusammen. Neben internen Themen informierte der Forumsabgeordnete Ovidiu Ganț über seine politischen Initiativen der vergangenen Monate. mehr...
Neues Bildungsgesetz in Rumänien verabschiedet
Bukarest – Das neue Bildungsgesetzt in Rumänien bringt bessere Möglichkeiten, in den Sprachen der Minderheiten zu lernen, und mehr Mitspracherecht der Minderheitenorganisationen bei der Ernennung von Direktoren. Nach langen Kontroversen hatte das rumänische Parlament im Januar ein neues Bildungsgesetz verabschiedet, das am 10. Februar in Kraft trat. mehr...
Bundestagswahlen 2009: Wie stehen die Parteien zu den Siebenbürger Sachsen?
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den fünf parlamentarischen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat seine aktuellen Anliegen in „Wahlprüfsteinen“ definiert, die Siebenbürgische Zeitung hat die Parteien dazu befragt. mehr...
Bundestag und Parlamentarier in Berlin besucht
Mitglieder des Landesverbandes Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV) besuchten vom 1. bis 4. Dezember die Bundeshauptstadt. Mit dabei waren auch Siebenbürger Sachsen. Auf Einladung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, erlebte eine Gruppe von etwa 50 politisch interessierten Vertretern der verschiedensten Landsmannschaften aus Bayern eindrucksvolle und informative Tage im politischen Zentrum unseres Landes. mehr...
Kommunalwahlen in Rumänien am Kindertag
Der Termin für die Kommunalwahlen in Rumänien steht fest: Der erste Urnengang findet am 1. Juni statt, eventuelle Stichwahlen sind für den 15. Juni geplant. Die Wahlkampagne wird am 2. Mai beginnen und dauert demnach 30 Tage. Die Kreisratsvorsitzenden werden erstmals nach dem neuen Gesetz zur Personenwahl gewählt. mehr...
Im Spannungsfeld zwischen ethnischer Identität und Globalisierung
Besprechung eines Forschungsprojektes über 20 nationale Minderheiten in Rumänien: Wilfried Heller, Peter Jordan, Thede Kahl, Josef Sallanz (herausgeber, "Ethnizität in der Transformation. Zur Situation nationaler Minderheiten in Rumänien" (= Wiener Osteuropa Studien, herausgegeben vom Österreichischen Ost- und Südosteuropa Institut, Band 21), Lit. Verlag Berlin, Hamburg, London, Münster, Wien, Zürich 2006, 168 Seiten, Preis 14,90 Euro, ISBN 3-8258-9590-4. mehr...
Mehr Unterstützung vom Mutterland erwartet
"Statusgesetz, doppelte Staatsangehörigkeit, Heimatfondsgesetz - Was kommt als Nächstes?" lautete der Titel eines Vortrages von Priv. Doz. Dr. Herbert Küpper, Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht, München, zu dem die Südosteuropa-Gesellschaft am 17. November in das Internationale Begegnungszentrum der Wissenschaft in München eingeladen hatte. mehr...
