18. März 2008

Kommunalwahlen in Rumänien am Kindertag

Der Termin für die Kommunalwahlen in Rumänien steht fest: Der erste Urnengang findet am 1. Juni statt, eventuelle Stichwahlen sind für den 15. Juni geplant. Die Wahlkampagne wird am 2. Mai beginnen und dauert demnach 30 Tage. Die Kreisratsvorsitzenden werden erstmals nach dem neuen Gesetz zur Personenwahl gewählt.
Das Gesetz wurde Anfang März von der Abgeordnetenkammer angenommen. 26 Senatoren der Großrumänienpartei (Partidul România Mare – PRM) und der Konservativen (Partidul Conservator – PC) beanstandete das Gesetz, darunter die Tatsache, dass den nationalen Minderheiten angeblich mehr Rechte zugesprochen werden als der Mehrheitsbevölkerung. Das rumänische Verfassungsgericht wies die Klage am 12. März zurück und stellte fest, dass das Gesetz zur Personenwahl im Einklang mit der Verfassung Rumäniens sei. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat das Gesetz bereits gegengezeichnet.

Kandidaten für die Kommunalwahlen können sich vom 31. März bis 22. April anmelden. Mehrere politische Persönlichkeiten – unter ihnen Parteichefs und Minister – haben ihre Kandidatur für die Lokalwahlen angekündigt. Der liberale Transportminister Ludovic Orban will für das Bürgermeisteramt in Bukarest kandidieren, ein Amt, für das auch die Sozialdemokraten Sorin Oprescu und Marian Vanghelie antreten könnten. Entwicklungsminister Laszlo Borbely strebt das Bürgermeisteramt in Neumarkt (Târgu Mureș) an, Schulminister Cristian Adomniței will Bürgermeister in Jassy (Iași) werden. Der Generalsekretär der Regierung, Ilie Bolojan, wird sein Amt niederlegen, um für den Bürgermeisterposten in Großwardein/Oradea zu kämpfen. Der EU-Parlamentarier Sorin Frunzăverde will Kreisrat in Karasch-Severin werden, Radu Berceanu in Dolj und Gheorghe Flutur in Suceava.

RS

Schlagwörter: Politik

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