Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Sozialdemokraten um besseres Image bemüht
Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) in Rumänien, die aus der postkommunistischen PSDR hervorgegangen ist,, bemüht sich um ein besseres Image in der Öffentlichkeit. Staatspräsident Ion Iliescu, ehemaliger PSDR-Vorsitzender, forderte die sozialdemokratischen Amtsträger auf, sich aus den Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen, Banken und Gesellschaften zurückzuziehen. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Abgabefrist verlängert
Die rumänische Regierung hat das Immobilienrückgabegesetz 10/2001 durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 84/2002 vom 12. Dezember 2002 verändert und ergänzt. Der Abgabetermin für die gesamten Unterlagen (gemäß Artikel 22 des Gesetzes 10/2001) wird nun um 30 Tage bis zum 14. März 2003 verlängert. Zudem können innerorts belegene Baugrundstücke in Form eines speziellen Nutzungsrechtes an ausländische oder staatenlose Bürger zurückgegeben werden. mehr...
BdV-Präsidentin Steinbach gegen verschärfte Benachteiligungsprüfung für Russlanddeutsche
Der Aussiedlerzuzug bleibt, wie in dieser Zeitung berichtet, ein Wahlkampfthema in Niedersachsen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (MdB), verwarf eine Initiative des niedersächsischen Innenministers, Heiner Bartling, wonach künftig jeder Deutsche aus Russland sein individuelles Kriegsfolgenschicksal nachzuweisen habe, um in Deutschland Aufnahme zu finden. Auf diese Weise würde den Aussiedlungswilligen jede Chance genommen, nach Deutschland zu kommen. mehr...
Immobilienrückgabe in Rumänien: Ein schwieriger wie langwieriger Prozess.
Sächsische Gemeinschaft in Siebenbürgen erhebt Ansprüche auf Immobilienrückgabe im Einklang mit dem Gesetz Nr. 501/2002. Brukenthalpalais und Geburtshaus des ehemaligen Gubernators stehen in Hermannstadt obenan, weitere 40 Ansuchen gleicher Art dürften folgen. mehr...
Prof. Zimmermann: "Die Siebenbürger Sachsen - ein Rechtsproblem"
Einen brillanten Vortrag über den Kampf der Siebenbürger Sachsen, ihre bei der Einwanderung nach Siebenbürgen erhaltenen Rechte im Laufe der Jahrhunderte zu wahren, hielt der Historiker Prof. Dr. Dr. Harald Zimmermann im Rahmen der Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage am 22. November in Gundelsheim. Nach einleitenden Worten über Erwin Wittstocks 1933 erschienenen Roman „Bruder, nimm die Brüder mit“ und dessen historischen Hintergrund führte der Tübinger Mediävist aus (die Rede wird in gekürzter Fassung wiedergegeben): mehr...
Gottesdienst zum Abschluss der Kulturtage 2002
Die Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage 2002 fanden in der Kilianskirche in Heilbronn mit einem Gottesdienst ihren Abschluss. Vom Hilfskomitee und der Landsmannschaft veranstaltet, von den Pfarrern Kurt Franchy, Karl Otto Reich und Gerd-Volker Saar sowie von der Organistin Ilse Maria Reich und dem „Liederkranz der Siebenbürger Sachsen Heilbronn“ gestaltet, wurde er für rund 600 Gottesdienstbesucher zu einem beeindruckenden Erlebnis. mehr...
Stimmungsmache gegen Aussiedler
Die Aussiedler werden vor den Landtagswahlen am 2. Februar in Niedersachsen und Hessen offenbar wieder als Wahlkampfmunition missbraucht. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) forderte am 3. Januar eine weitere Verschärfung der Aussiedler-Gesetze. Die Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war, gingen ihm "noch nicht weit genug". mehr...
Sachsen fordern Rückgabe des kirchlichen Besitzes
Anspruch auf Rückgabe des Brukenthalpalais in Hermannstadt angekündigt / Kirche und Forum stellen sich geschlossen hinter den Antrag des evangelischen Landeskonsistoriums / Landesweite Aktion zur Rückgabe enteigneter kirchlicher Besitztümer geplant mehr...
Handeln in freier Selbstverantwortung
Der Aktionsradius der jungen Frau - Sozialpädagogin, Behindertenbeauftragte und Kreisrätin, freiberufliche Regisseurin und Redakteurin - sprengt jeden üblichen Rahmen. Seit zehn Jahren sitzt Anita Knochner im Rollstuhl als Folge einer Querschnittslähmung. Im nachfolgenden Gespräch schildert die in Großkarolinenfeld bei Rosenheim wohnhafte Nichte des bekannten Siebenbürger Historikers Prof. Dr. Thomas Nägler ihre außergewöhnliche Karriere. Das Interview führte Christian Schoger. mehr...
Neues Gesetz zur Grundsicherung im Alter
Am 1. Januar 2003 tritt mit dem "Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG" - kurz "Grundsicherungsgesetz" - eine neue Regelung in Kraft, die für viele Betroffene und deren Kinder wichtige Neuerungen bringt und den Leistungsbezug im Alter erleichtert. mehr...
