Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Anträge auf Häuserrückgabe nur bis 14. November!
Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von enteigneten Immobilien in Rumänien können nur noch bis zum 14. November 2001 gestellt werden. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 10 vom 8. Februar dieses Jahres sind sämtliche Enteignungsmaßnahmen des kommunistischen Staates zwischen dem 6. März und 22. Dezember 1989 willkürlich und rechtswidrig. mehr...
Entscheidungen zugunsten von Aussiedlern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich zur Frage der Benachteiligung in Anerkennungsfällen Urteile zugunsten von Spätaussiedlern aus Rumänien gefällt. Da volkstumsmäßige persönliche Vereinsamung als nicht ausreichend angesehen wird, sind aufnahmewillige Antragsteller aus Rumänien gezwungen, andere Benachteiligungskriterien vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen. In mehreren Fällen haben solche Antragsteller Prozesse in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Der Freistaat Bayern legte zwar Rechtsmittel dagegen ein, die aber jüngst vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. mehr...
Chatten mit dem Aussiedlerbeauftragten Jochen Welt
Zu einem Chat über aktuelle Fragen der Aussiedlerintegration in Deutschland lädt Jochen Welt, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, für Donnerstag, den 27. September, von 10.00 bis 11.00 Uhr, ein. Weitere Infos unter www.aussiedlerbeauftragter.de, die Anmeldung erfolgt über http://chat.init.ag/chat_user/login/registerForm.jsp. mehr...
Rumänen wollen visumfrei reisen
Rumänien strebt die Abschaffung der Visumpflicht für den Schengener Raum an und hat die Kontrollen bei der Ausreise seiner Landsleute verschärft. Die Innen- und -Justizminister der EU-Staaten in Brüssel werden noch in diesem Herbst über die mögliche Abschaffung des Visumzwangs für Rumänien beraten. mehr...
Jochen Welt: "Sachwalter der Interessen von Aussiedlern"
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, MdB, hat in einem Leserbrief die in der Siebenbürgischen Zeitung erschienenen Artikel "Gesetz gegen Aussiedler" des landsmannschaftlichen Bundesrechtsreferenten Johann Schmidt und "Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik" von Siegbert Bruss als "polemisch und unzutreffend" kritisiert. Der Brief wird im Folgenden vollinhaltlich wiedergegeben. mehr...
Streit um enteignete Immobilien
Das Rückgabeansuchen von Ex-König Michael I. hat die öffentliche Debatte um das Immobiliengesetz in Rumänien stark angeheizt. Auch ausgewanderte Sachsen versuchen, ihre Ansprüche in Siebenbürgen geltend zu machen. mehr...
Immobilienrückgabe an König Michael I. auf gesetzlicher Basis
Rückgabeforderungen des Ex-Königs Michael I. haben die Postkommunisten in Bukarest in Bedrängnis gebracht. Der Generalsekretär der Sozialdemokratische Partei (PSD), Cosmin Gusa, erklärte am 20. August, die Regierung wolle jedoch von einem Sondergesetz absehen und die Rückgabeansprüche des Monarchen im Einklang mit dem Immobiliengesetz behandeln. mehr...
Besseres Investitionsklima in Rumänien
Deutsche Unternehmen, die in Rumänien investieren, treffen dort auf erheblich mehr Rechtssicherheit als noch vor einem Jahr. Auf einer Tagung der Deutsch-Rumänischen Juristenvereinigung Ende Juli in Konstanz stellte deren Vorsitzender Dr. Gisbert Stalfort der neuen rumänischen Regierung unter Ministerpräsident Adrian Nastase ein gutes Zeugnis aus: Gesetze würden nicht mehr wie früher häufig geändert; das neue, am 1. Juli in Kraft getretene Investitionsgesetz schaffe ein freundliches Umfeld für weitere Unternehmensansiedlungen. mehr...
Rumänien gegen ungarisches Statusgesetz
Streit-Thema: Ein vor kurzem verabschiedetes Gesetz, mit dem Ungarn die magyarischen Minderheiten in den Nachbarländern unterstützen will. mehr...
Reisepass bald nicht mehr erforderlich
Ausländische Touristen können demnächst unter Vorlage des Personalausweises Rumänien besuchen. mehr...
