Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung treten in Kraft
Anfang Juli ist in Rumänien ein Gesetz zur Förderung größerer Investitionen in Kraft getreten. Begünstigt werden durch das Gesetz Investitionen, die einen Betrag von einer Million Dollar übersteigen und jeweils innerhalb eines Zeitraums von 30 Monaten getätigt werden. mehr...
Brisante Securitate-Akten weiter unter Verschluss
Seit Ende März nun haben (auch ehemalige) rumänische Staatsbürger Zugang zu ihrer Securitate-Akte. Jedoch garantiert das Gesetz keine vollständige Öffnung aller Securitate-Archive, berichtete kürzlich die Deutsche Welle. mehr...
Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik
Experten haben bei einer Tagung zum Thema "Deutsche Spätaussiedler – Zuwanderer oder mehr?" vom 20. bis 22. Juli in München wichtige Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik und Lösungsansätze zur gesellschaftlichen Integration von Neuankömmlingen geliefert. Rund jeder vierte Deutsche ist ein Vertriebener, Aussiedler oder stammt von diesen ab. Dennoch werden die Interessen von Aussiedler in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, auch vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, einem profillosen SPD-Politiker nicht, dessen Vorhaben wie "Netzwerke der Integration" oder Partnerschaften mit osteuropäischen Kommunen in der Projektphase stecken geblieben sind. mehr...
Fragwürdiges Gesetz gegen Aussiedler verabschiedet
Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erschweren durch eine fragwürdige parlamentarische Initiative die Aufnahme von Aussiedlern aus Osteuropa. Der Deutschen Bundestag hat am 6. Juli durch die Verabschiedung eines so genannten Spätaussiedlerstatusgesetzes das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) novelliert. Paragraph 6 des BVFG wird dahingehend geändert, dass deutsche Volkszugehörigkeit durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese sei nur dann feststellbar, "wenn jemand zum Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann". mehr...
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche
Die rumänische Regierung unter Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000, das so genannte "Lupu-Gesetz", dahingehend geändert, dass die deutsche Minderheit von der Rückgabe ausgeschlossen wird. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat gegen die Maßnahme, die "Geist und Buchstaben" des Freundschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Rumänien verletzt, heftig protestiert. mehr...
Regierung verlängert Fristen zur Antragstellung
Mit einem Dringlichkeitserlass hat das Bukarester Kabinett unter Premier Nastase am 19. Juli das Gesetz Nr. 10/2001 über die Rückgabe der unter kommunistischer Diktatur enteigneten Immobilien novelliert und einige der dort festgelegten Fristen um drei Monate verlängert. mehr...
Anträge auf Häuserrückgabe in Rumänien nur bis 14. August!
Achtung: Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von enteigneten Immobilien in Rumänien können nur noch bis zum 14. August 2001 gestellt werden! Auf den Rückgabeanspruch deutscher Aussiedler aus Rumänien und deren Erben weist die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. Juli 2001, Seite 4, hin. Praktische Tipps zur Rückgabe und Entschädigung enteigneter Immobilien in Rumänien sind der "Siebenbürgischen Zeitung" vom 30. März, 15. April, 15. Mai und 20. Juni 2001 zu entnehmen. mehr...
Adrian Nastase zu Besuch in Deutschland
Eine Wende zum Positiven in den deutsch-rumänischen Beziehungen hat offenbar der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase vom 3. bis 5. Juli in Deutschland eingeleitet. Bundeskanzler Schröder stellte die Aufhebung der Visumspflicht bis Jahresende in Aussicht. Verträge in Milliardenhöhe wurden abgeschlossen. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, spricht vom Beginn einer „strategischen Wirtschaftspartnerschaft“ zwischen beiden Ländern. mehr...
Muttersprache in der Kommunalverwaltung Rumäniens
Das neue Gesetz über die öffentliche Kommunalverwaltung ist Ende Mai in Rumänien Kraft getreten. In Ortschaften, in denen nationale Minderheit mindestens 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, können deren Angehörige die Muttersprache im Umgang mit den Behörden verwenden. mehr...
Fragen und Antworten zum Restitutionsgesetz (Teil III)
Zahlreiche beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft eingehende Anfragen bezüglich des rumänischen Restitutions- bzw. Entschädigungsgesetzes vom 8. Februar 2001 veranlassen Rechtsanwalt Detlef G. Barthmes dazu, an dieser Stelle zu einigen weiteren Fragen Stellung zu nehmen. Informationen zu dem Gesetz sind bereits in den Ausgaben dieser Zeitung vom 30. März 2001, Seite 4, 15. April 2001, Seite 7, und vom 15. Mai 2001, Seite 11, enthalten. Nach dem besagten Gesetz können in Rumänien bis zum 14. August 2001 Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von/für Immobilien (Gebäude und Baugrundstücke) gestellt werden, deren Eigentum zwischen 1940 und 1989 auf den rumänischen Staat übergegangen ist. mehr...
