Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Verheugen ruft zu Solidarität mit EU-Beitrittskandidaten auf
Ein schwerer und steiniger Weg ist nötig, um den Traum vom vereinigten Europa zu verwirklichen. Der für die EU-Osterweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen verurteilte am 3. Juni auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl die Vertreibungen und ethnischen Säuberungen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges stattgefunden haben. Die Begleichung „alter Rechnungen“ im Zuge der EU-Osterweiterung lehnte er jedoch strikt ab. Die Kultur der Deutschen in Siebenbürgen sei ein Teil des gemeinsamen europäischen Erbes, das erhaltens- und bewahrenswert sei. Verheugen forderte Vertriebene und Aussiedler auf, sich für die Solidarität zwischen den Völkern Europas einzusetzen. Vor allem Rumänien, das unter der schweren Last der Ceausescu-Diktatur zu leiden habe, brauche dringend moralische Hilfe von außen. Verheugens Rede in Dinkelsbühl wird im Folgenden vollinhaltlich wiedergegeben. mehr...
Ausstellung Kaspar Teutsch in München
Er ist siebzig, der Grafiker Kaspar Teutsch – für ihn Anlass zu Sammlung und Rückblick. Dar „Pasinger Kunstladen“ im Münchner Westen bot sich dazu als gastlicher Ausstellungsort an. Dort gab der Künstler in diesem Mai Auskunft über die letzten drei Jahrzehnte seines Schaffens – facettenreich und doch in sich geschlossen: Werk eines Grafikers, der sich sogar in den (wenigen) Gemälden, die er vorzuzeigen hatte, als solcher nicht verleugnen kann, denn hinter jeder seiner Farbflächen in Öl oder Mischtechnik ist die Hand zu erkennen, in die Stift und Griffel geradezu eingewachsen sind. mehr...
Fragen und Antworten zum Restitutionsgesetz (Teil II)
Der Wirtschafts- und Siebenbürgenreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Detlef G. Barthmes, beantwortet an dieser Stelle und gegebenenfalls in weiteren Folgen dieser Zeitung (wie schon in der Ausgabe vom 15. April 2001, Seite 7) die von Landsleuten am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit den neuen gesetzlichen Regelungen über die Rückgabe/Entschädigung der in Rumänien enteigneten Häuser und Anlagen (Gesetz 10/2001). Rechtsanwalt Barthmes wird interessierten Landsleuten auch während des Heimattags in Dinkelsbühl, und zwar am Pfingstsonntag, dem 3. Juni, ab 13.30 Uhr, im Dinkelsbühler Rathaus, Segringer Straße 30, Foyer des zweiten Stocks, für diesbezügliche Auskünfte zur Verfügung stehen. Wir erinnern hier daran, dass Anträge auf Rückgabe/Entschädigung vor dem 14. August 2001 gestellt werden müssen. Weiterführende Links am Ende des Artikels. mehr...
Fragen und Antworten zum neuen rumänischen Restitutionsgesetz
Der Wirtschafts- und Siebenbürgenreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Detlef G. Barthmes, beantwortet an dieser Stelle und gegebenenfalls in weiteren Folgen dieser Zeitung die von Landsleuten am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit der neuen gesetzlichen Regelung über die Rückgabe/Entschädigung enteigneter Häuser und Anlagen (ein ausführlicher Artikel des Rumänienexperten Michael Miess wurde bereits in der Ausgabe vom 30. März 2001 veröffentlicht). Wegen der Vielzahl der unterschiedlichen vom Gesetz geregelten Fälle sowie wegen unterschiedlicher Interpretationsmöglichkeiten und der sich erst nach und nach entwickelnden Praxis können diese Informationen - ebenso wie die telefonischen Auskünfte der Landsmannschaft und ihrer Referenten - lediglich eine erste Orientierungshilfe sein, eine im Einzelfall möglicherweise erforderliche anwaltliche Beratung jedoch nicht ersetzen. mehr...
Unter Bürgermeister Johannis: Hermannstadt öffnet sich für deutsche Investoren
Das Interesse der deutschen Wirtschaft an Hermannstadt ist seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Klaus Johannis im Juni 2000 sprunghaft gewachsen. Der Bürgermeister führt mittlerweile jede Woche zwei bis drei Gespräche mit deutschen Interessenten, sieht aber darin noch keinen Anlass zur Euphorie, wie er gegenüber dieser Zeitung bei einem Besuch in der landsmannschaftlichen Bundesgeschäftstelle in München feststellte. Mit Realismus weist er auf die Vorteile des Wirtschaftsstandorts Hermannstadt hin, nennt aber auch die Schwierigkeiten beim Namen, die sich etwa bei der Altstadtsanierung oder nach dem Regierungswechsel in Bukarest für ihn und sein Amt ergeben. Der Stadt am Zibin kommen die intensiven deutsch-rumänischen Kontakte zugute, die Johannis schon knüpfen und ausbauen konnte. Offen zeigt sich der 41-Jährige auch für eine bessere Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Securitate-Offiziere wieder in öffentlichen Ämtern aktiv
Kaum hundert Tage im Regierungsamt, steht die Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR) schon im Kreuzfeuer heftiger Kritik im eigenen Land. Zwei Gesetze, die jüngst vom rumänischen Parlament verabschiedet wurden, sorgten ebenso für Aufregung wie die ungenierte Besetzung öffentlicher Ämter mit früheren Securitate-Offizieren. mehr...
Mehrsprachig in der Kommunalverwaltung
Der Schlichtungsausschuss der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat den letzten Schliff am neuen Gesetz über die öffentliche Kommunalverwaltung vorgenommen. Demnach kann eine Minderheit dort, wo sie 20 Prozent der Einwohnerzahl stellt, auf den Gebrauch ihrer Muttersprache in den Beziehungen zu den Behörden pochen. mehr...
Häuserrückgabegesetz von Iliescu gegengezeichnet
Das neue Häuserrückgabegesetz ist vom rumänischen Staatspräsident Ion Iliescu am 8. Februar gegengezeichnet worden und wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt (Monitorul Oficial) in Kraft treten.Tags zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine Klage der Großrumänienpartei (PRM) abgewiesen und das Gesetz als verfassungsgemäß bestätigt. mehr...
Schwierige Aufgaben für Regierung Adrian Nastase
Der neue Ministerpräsident Adrian Nastase zeigt sich entschlossen die Wirtschaftsreformen und den Europakurs seines Landes fortzusetzen. Erste Maßnahmen zur Förderung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung eines besseren Geschäftsklimas für ausländische Investoren wurden bereits eingeleitet. Korruption und parteiinterne Rivalitäten werden Nastase jedoch ernsthaft bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Regierungsprogramms zu schaffen machen. Viele Mitglieder und Anhänger der altkommunistischen Regierungspartei, der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), haben sich beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert. Der Premier steht also vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf die Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist. mehr...
