Ergebnisse zum Suchbegriff „Immunitaet“
Artikel
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Mitgliederversammlung mit Vortrag über Andreanum in Freiburg
Am 15. November fand in den Räumlichkeiten der AWO Freiburg die Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Freiburg statt. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen einen interessanten Kurzvortrag über das Andreanum, den „Goldenen Freibrief“ von 1224 des apostolischen Königs Andreas II. (1205-1235) und seine Bedeutung für die Autonomie der deutschen Siedler am Königsboden in Siebenbürgen, anschaulich vorgetragen vom ehemaligen Kreisvorsitzenden Manfred Huber, der ausführte: mehr...
800 Jahre „Goldene Bulle“ in Ungarn
Am Sonntag, dem 24. April 2022 (dem Tag des Heiligen Königs Stephan), leitete eine Veranstaltung auf dem Csúcsos-Hügel bei Stuhlweißenburg (Székesfehérvár) die Feierlichkeiten ein, mit denen in Ungarn in diesem Jahr des 800. Jahrestags der „Goldenen Bulle“ König Andreas‘ II. von 1222 gedacht wird. Weitere Veranstaltungen sollen folgen, etwa die „Stuhlweißenburger Königstage“, ein Krönungsspiel, die „Kunsttage der Goldenen Bulle“ sowie eine Fernsehserie über die Geschichte dieser Urkunde, die als „Meilenstein der ungarischen Geschichte“, als einer der wichtigsten Bezugspunkte in der Entwicklung des ungarischen Rechts und der ungarischen Gesellschaft bezeichnet und gern, wenngleich unzutreffend, mit der 1215 erlassenen englischen „Magna Charta Libertatum“ verglichen wird; nach der Charta sei die Bulle die zweitälteste Verfassung in Europa. mehr...
Cîțu: Keine Zweiklassengesellschaft Geimpfte/ Ungeimpfte
Bukarest – Nachdem Kulturminister Bogdan Gheorghiu in einem TV-Interview von Plänen zur Regelung des Zugangs für Kulturveranstaltungen gesprochen hatte, die auf Impfnachweis, einem ärztlichen Attest für natürlich erworbene Immunität oder Schnelltests beruhen sollten, stellte Premierminister Florin Cîțu umgehend klar, dass die Koalitionsregierung keine Zweiklassengesellschaft Geimpfte/Ungeimpfte unterstütze. Dies gelte auch für das Gastgewerbe, die Hotellerie und Inlandsreisen. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt
Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...
Europarat kritisiert rumänische Regierung
Der Europarat in Straßburg übt harsche Kritik an der rumänischen Regierung für mangelnde Korruptionsbekämpfung und unklare Immunitätskriterien. Die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Organ des Europarates, hat am 11. Oktober eine Resolution zu Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Türkei, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien verabschiedet. Darin wird der Regierung in Bukarest vorgeworfen, durch politische Einflussnahme auf die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Die nach zweistündiger Debatte verabschiedete Resolution bestätigt sämtliche Forderungen des Berichtes von Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
EU-Kommission lobt Nachhaltigkeit der Reformen in Rumänien
Bukarest – Im jährlichen Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zu den Fortschritten der Korruptionsbekämpfung und den Justizreform in Rumänien überwiegen diesmal deutlich positive Töne. Gelobt werden vor allem Fortschritte im Justizsystem: „Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat“, erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. mehr...
Liberale Opposition im Aufwind
Bukarest – Der zunehmende Druck auf den „korruptionsnaher Delikte“ beschuldigten Regierungschef Victor Ponta und die damit verbundenen Turbulenzen in der Sozialdemokratischen Partei (PSD) haben der liberalen Opposition offenbar einen Vorsprung verschafft: Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSCOP Ende Juli käme die PNL jetzt auf 44,5 Prozent Wählerstimmen vor dem Wahlbündnis PSD/UNPR mit nur 37,1 Prozent.
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Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gescheitert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 5. Juni öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am 12. Juni gescheitert. mehr...
