15. Februar 2016

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EU-Kommission lobt Nachhaltigkeit der Reformen in Rumänien

Bukarest – Im jährlichen Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zu den Fortschritten der Korruptionsbekämpfung und den Justizreform in Rumänien überwiegen diesmal deutlich positive Töne. Gelobt werden vor allem Fortschritte im Justizsystem: „Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat“, erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.
Kritik fanden hingegen die häufigen Verbalattacken von Politikern auf die Justiz – explizit genannt werden Ex-Premierminister Victor Ponta und Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu. Wie schon in den Vorjahren werden der Antikorruptionsbehörde DNA und dem Obersten Gericht bei der Korruptionsbekämpfung weiterhin beeindruckende Erfolge attestiert. Harsche Kritik gilt jedoch dem Parlament, das im letzten Jahr rund einem Drittel der DNA-Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität korruptionsverdächtiger Abgeordneter nicht stattgegeben hatte. Moniert wird auch, dass rechtskräftig verurteilte Parlamentarier trotzdem im Amt verblieben sind.

Rumänien sei jedoch insgesamt im Begriff, die Nachhaltigkeit des Reformprozesses im Hinblick auf die CVM-Ziele zu beweisen, lautet das Urteil der Experten. Staatspräsident Klaus Johannis und Premierminister Dacian Cioloş zeigten sich angesichts des positiven Fazits überzeugt, der Überwachungsprozess könne in Kürze beendet werden.

NM

Schlagwörter: Politik, EU, Justiz

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