Ergebnisse zum Suchbegriff „Klaus Johannis Korruption“
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Erkenntnisse aus den Lokalwahlen in Rumänien
Bukarest – „Der Anti-Korruptionskampf ist abgewählt.“ Mit diesen markigen Worten kommentiert das Online-Portal Hotnews das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in Rumänien. Zahlreiche Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende, gegen die strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption oder Amtsmissbrauch laufen, aber auch bereits verurteilte und sogar in Haft einsitzende, wurden wieder in ihre Ämter gewählt: An der Spitze der Sozialdemokratischen Partei (PSD) steht Liviu Dragnea, der im April wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden ist. mehr...
Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier besucht Hermannstadt und Bukarest
Deutschland und Rumänien sind seit vielen Jahren freundschaftlich miteinander verbunden. Auf seiner viertägigen Delegationsreise vom 1. bis 4. Juni nach Bukarest und Hermannstadt hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Johannis, Außenminister Lazăr Comănescu und Premierminister Dacian Cioloș für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten geworben. Mit Klaus Johannis hat sich der hessische Regierungschef darauf verständigt, eine gemeinsame Regierungskommission ins Leben zu rufen, die unter anderem Investitionen der hessischen Wirtschaft im Partnerland erleichtern soll. Dabei geht es vor allem um den Abbau bürokratischer Hürden, die deutsche Mittelständler beklagen. Ein weiterer Schwerpunkt der Kommissionsarbeit soll die Bildung sein. Rumänien zeigt großes Interesse an der dualen Ausbildung in Deutschland. mehr...
Kövesi fordert Gesetzesänderung
Bukarest – Um wegen Korruption rechtskräftigt verurteilte Abgeordnete und Kommunalpolitiker aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. nicht mehr antreten zu lassen, fordert die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, eine schnellstmögliche Gesetzesänderung. Konkreten Anlass geben ein Dutzend Parlamentarier, die sich trotz entsprechender Urteile weigern, ihr Amt niederzulegen. mehr...
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Premier Victor Ponta tritt nach Großdemonstration zurück
Bukarest – Die rumänische Regierung unter Victor Ponta ist am Mittwochvormittag geschlossen zurückgetreten. „Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder, folglich tritt auch die rumänische Regierung zurück“, sagte Ponta in einer Presseerklärung im rumänischen Fernsehen, nachdem am Vortag mehr als 25 000 Demonstranten in der Hauptstadt und weitere Tausende in anderen Städten Rumäniens seinen Rücktritt gefordert hatten. Auslöser der Straßenproteste war eine Brandkatastrophe am vorigen Freitag in einem Bukarester Klub, wo 32 Menschen ums Leben kamen und rund 150 verletzt wurden. mehr...
Rumänien sichtbarer gemacht
Bukarest - Den Besuch des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis in den Vereinigten Staaten anlässlich des UN-Gipfeltreffens in New York zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (25. bis 27. September) werteten rumänische Polit-Beobachter als Erfolg: So sei Rumänien bei der UNO deutlich sichtbarer geworden, zudem mit den Amerikanern weitere Schritte der bilateralen Zusammenarbeit besprochen worden. Der Präsident unterstrich den Wunsch nach einer stärkeren wirtschaftlichen Kooperation mit den USA. Im Rahmen der UN-Debatten hat sich Johannis für ein stärkeres Engagement der UNO im Kampf gegen Terrorismus wie auch im Nahen Osten ausgesprochen: Wenn man realistischer vorginge, meinte Johannis, würde man auch zu den Auslösern der jüngsten Flüchtlingswelle vordringen. Neben der Teilnahme am Gipfeltreffen, bei dem Klaus Johannis jeweils einen Vortrag zur europäischen Flüchtlingskrise und über die Gleichberechtigung der Frauen hielt, stand auch ein Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington auf dem Programm. Außerdem traf Johannis mit amerikanischen Investoren und Investitionsbanken wie auch mit der rumänischen Diaspora in New York zusammen. Am Rande der UN-Vollversammlung führte Johannis eine Unterredung mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Mit US-Präsident Barack Obama kam es zu einem kurzen, herzlichen Gespräch. mehr...
Premier Victor Ponta angeklagt
Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wird offiziell der Korruption beschuldigt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag wurde gegen Ponta ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt. mehr...
Die ersten hundert Tage von Klaus Johannis als Staatspräsident Rumäniens
Am 29. Juni lud das Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e. V. an der Ludwig-Maximilians-Universität München (IKGS) in die Räume des Generalkonsulats von Rumänien in München ein zum Vortrag der renommierten Politikwissenschaftlerin und Journalistin Dr. Anneli Ute Gabanyi über „Präsidentschaftswahlen in Rumänien – Neustart nach fünfundzwanzig Jahren?“. mehr...
Deutsche Parlamentarier besuchten Rumänien
Die Parlamentariergruppe Rumänien des Deutschen Bundestages war vom 9. bis 12. März auf einer Delegationsreise in Hermannstadt und Bukarest. Das Besuchsprogramm umfasste Gespräche mit Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Johannis, Ministerpräsident Victor Ponta, dem Präsidenten des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, mit Parlamentariern und weiteren hohen Regierungsvertretern. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, MdB, nahm als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Rumänien an der Delegationsreise des Deutschen Bundestages teil. mehr...
Dialog über Restitutionsfragen in Rumänien
Als „interessanten Erfahrungsaustausch“ bezeichnete der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, das Gespräch mit Mitgliedern von ResRO – Verein für Restitution und Menschenrechte in Rumänien e.V. am 28. Februar im Haus des Deutschen Ostens in München. mehr...
