Ergebnisse zum Suchbegriff „Klaus Johannis Korruption“
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Bernd Fabritius kritisiert Entgleisungen regierungsnaher Medien in Rumänien
Regierungsnahe Medien in Rumänien haben ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, ausgeweitet. Bernd Fabritius wurde in der Sendung „Dosar de politician“ des rumänischen Fernsehsenders B1 TV vom 15. Februar 2017 mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen, gegen die er in einer Presseerklärung und mehreren Medien Stellung bezog. Zudem reichte Fabritius eine förmliche Beschwerde gegen den TV-Sender bei der Medienaufsicht, dem Nationalen Rat des Audiovisuellen CNA, ein. mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
"Wir brauchen Texte, die durchdringen und nachwirken": Presseseminar der Siebenbürgischen Zeitung
Wie schafft man es, den Leser anbeißen zu lassen und zum Weiteressen zu verführen? Mal in kleinen, genussvollen Häppchen, mal herzhaft schlürfend – Hauptsache, es schmeckt! Schreiben ist tatsächlich ein bisschen wie Haute Cuisine. Entscheidend für das Ergebnis? Die Auswahl guter Zutaten und ein raffiniertes Rezept. Qualität, Relevanz und Vielfalt dürfen auf dem Büfetttisch nicht fehlen. Eine starke, glaubwürdige Presse mit einem breiten Meinungskorridor ist Nahrungsgrundlage für jede Demokratie. mehr...
Klaus Johannis erhält Hermann-Ehlers-Preis
Die Kieler Hermann Ehlers Stiftung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Johannis am 28. September mit dem Hermann-Ehlers-Preis ausgezeichnet für seinen Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtstaatlichkeit in Rumänien. Der seit 2014 amtierende Präsident Rumäniens nahm den Preis bei einer feierlichen Zeremonie vor 300 Gästen im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel entgegen. mehr...
Festrede von Dr. Paul Jürgen Porr beim Mediascher Treffen in Dinkelsbühl
Dr. Paul Jürgen Porr, geboren am 2. Februar 1951 in Mediasch, blickt auf eine lange und sehr erfolgreiche Laufbahn als Arzt und Klinikleiter in Klausenburg und Hermannstadt zurück. Als „Mann der ersten Stunde“ im Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien leitete er zunächst das Klausenburger Lokalforum, stand dann 18 Jahre lang an der Spitze des Siebenbürgenforums und wirkt seit 2013 als Nachfolger von Klaus Johannis als Vorsitzender des Landesforums. In seiner Festrede beim Mediascher Treffen am 18. Juni in Dinkelsbühl (siehe Großes Mediascher Treffen in Dinkelsbühl) äußerte er sich optimistisch über die Zukunft der Sachsen, Rumäniens und Europas. Die Sachsen, so Porr, wünschten sich ein Zimmer im gemeinsamen Haus Europa – mit einem Fenster nach Osten und einem nach Westen. Seine Rede wird im Folgenden leicht gekürzt abgedruckt. mehr...
Dr. Bernd Fabritius: Staatsbesuch hat deutsch-rumänische Beziehungen gestärkt
Zur 60-köpfigen Delegation des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei dessen Staatsbesuch in Rumänien (siehe SbZ-Berichte Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien und „Dieses Europa hier, das kannte ich noch nicht“) gehörte, neben dem aus Siebenbürgen stammenden Rocksänger Peter Maffay, auch der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius. Der Bundestagsabgeordnete äußert sich im Gespräch mit Christian Schoger über die Themenschwerpunkte dieser Reise, die just in einer Zeitphase stattfand, da die Europäische Union in einer existenzbedrohenden Krise steckt: So wurden bei den verschiedenen offiziellen Treffen, allen voran mit Staatspräsident Klaus Johannis, europapolitische Fragen erörtert; im Fokus der Gespräche standen gleichfalls die deutsch-rumänischen Beziehungen, die Belange der rumäniendeutschen Minderheit und insbesondere das kulturelle Erbe der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien
Bukarest – Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Rumänien (20.-22. Juni) mit den Stationen Bukarest und Hermannstadt die Themenschwerpunkte auf den europäischen und den transatlantischen Zusammenhalt, die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen sowie den Reformprozess in Rumänien gelegt. Zu der etwa 60-köpfigen Delegation des Bundespräsidenten zählten unter anderem der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, und der aus Siebenbürgen stammende Rocksänger Peter Maffay, der in Radeln ein Projekt für traumatisierte Kinder betreibt. Ebenfalls war die Bundesvorsitzende Herta Daniel bei Gaucks Hermannstadt-Besuch vor Ort. mehr...
