5. Juli 2015

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Die ersten hundert Tage von Klaus Johannis als Staatspräsident Rumäniens

Am 29. Juni lud das Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e. V. an der Ludwig-Maximilians-Universität München (IKGS) in die Räume des Generalkonsulats von Rumänien in München ein zum Vortrag der renommierten Politikwissenschaftlerin und Journalistin Dr. Anneli Ute Gabanyi über „Präsidentschaftswahlen in Rumänien – Neustart nach fünfundzwanzig Jahren?“.
Diese Veranstaltung gewinnt an Bedeutung, wenn man sich an den vom IKGS in Zusammenarbeit mit dem Haus des Deutschen Ostens veranstalteten Themenabend „Ein ‚Deutscher‘ als Präsident Rumäniens?“ am 20. Oktober 2014, vor den rumänischen Präsidentschaftswahlen im November, erinnert. Im Mittelpunkt der damaligen Podiumsdiskussion mit Dr. Bernd Fabritius, MdB, stand die Suche nach der zeithistorischen sowie der aktuellen Bedeutung einer möglichen Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens – auch mit Blick auf die Entwicklung des Wahlverhaltens im Land bei allen Wahlen und Volksabstimmungen der Zeitspanne 1990-2009. Neun Monate später setzte sich die Politikwissenschaftlerin Dr. Anneli Ute Gabanyi mit der Frage nach der Politik und dem „atypischen“ Politikstil des nunmehr amtierenden Präsidenten Klaus Johannis auseinander, der nicht nur einen Umbruch in der politischen Szene, sondern auch eine neue politische Einstellung mit eigenen Wertvorstellungen mit sich brachte. Davon ging die Referentin bei ihrer Fragestellung nach einem möglichen Neustart in Rumänien, fünfundzwanzig Jahren nach der von ihr so bezeichneten „unvollendeten Revolution“, aus. Handelt es sich dabei um ein „Johannis-Wunder“? Die Politikwissenschaftlerin Dr. Anneli Ute ...Die Politikwissenschaftlerin Dr. Anneli Ute Gabanyi bei ihrem Vortrag im rumänischen Generalkonsulat in München. Foto: Dr. Enikő Dácz (IKGS) Nach Begrüßung und Dankesworten an die mehr als fünfzig Teilnehmenden und an die Mitveranstalter, den Generalkonsul von Rumänien, Anton Niculescu, und den Kulturreferenten des Verbandes der Siebenbürgen Sachsen in Deutschland e. V., Hans-Werner Schuster, führte der kommissarische Direktor des IKGS, Hon.-Prof. Dr. Konrad Gündisch, die Gastrednerin mit einem prägnanten Porträt und dem Hinweis auf ihre bemerkenswerten Veröffentlichungen über die Transformation des politischen Systems in Rumänien in den letzten fünfundzwanzig Jahren in den Vortragsabend ein. Dr. Anneli Ute Gabanyi sprach einführend über den politischen Kontext in Rumänien seit 1989. Die Machtfülle des Präsidenten habe sich seit der ersten Verfassung der Republik Rumäniens im Jahre 1991 durch die neue, in der dritten Amtszeit von Ion Iliescu verabschiedete Verfassung von 2003 sowie durch das Agieren der Präsidenten Iliescu, Constantinescu und Băsescu verändert. Der Politik und dem Politikstil von Traian Băsescu, die im Jahr 2007 und nochmals 2012 mit zu einer Staatskrise führten, wurde dabei eine besondere Rolle zugemessen. Diese Entwicklungen begünstigten eine Polarisierung der Parteien, eine Politisierung der Justiz und eine beschränkte Eigenständigkeit der Medien.

Dennoch sei die Situation im Jahr 2012 anders gewesen als fünf Jahre zuvor, bemerkte die Referentin. Wegen der Finanzkrise in der Europäischen Union, der Rumänien 2007 beigetreten ist, stand das Land Ende 2011 unter massivem Druck, der durch den unpopulären, aber notwendigen Sparkurs der Regierung erhöht wurde. Dies verschärfte die heftige politische Debatte über die Verstöße des Präsidenten gegen die Verfassung, besonders über seine Kompetenzüberschreitungen. Die Korruptionsaffären, in die rumänische Politiker der ersten Reihe verwickelt waren, beförderte eine eruptive, die gesamte Gesellschaft erfassende Auseinandersetzung über das Problem der Korruption in Rumänien. Sie wurde auch Thema der 2014 ausgetragenen Wahlkämpfe um das Europa-Parlament und das Amt des Präsidenten. Zwei Welten und zwei politische Kulturen seien dabei aufeinander gestoßen, resümierte die Referentin.

Klaus Johannis, der ehemalige Bürgermeister von Hermannstadt, trat sozusagen als Quereinsteiger in die nationale politische Szene ein, als er am 28. Juni seine Kandidatur für die 7. Präsidentschaftswahlen der rumänischen Republik bekannt gab, wenngleich er bereits 2009 als Ministerpräsident eines Technokraten-Kabinetts gehandelt worden war, das dann Traian Băsescu verhindert hatte. Gabanyis Meinung nach gehört Johannis einer neuen Generation an; er sei kein „Mann des Systems“, kein „Parteipolitiker“. Er wurde dank seiner politischen Erfolge als Kommunalpolitiker, als Verwalter und Manager seiner Heimatstadt bekannt. Sein Wahlprogramm formuliert Gabanyi zufolge seine Überzeugungen über die Beispiel gebende Rolle eines Präsidenten, der die Verfassung des Landes strikt respektiert. Seine Vorstellungen über die Zukunft Rumäniens lassen sich auch in seinem Erfolgsbuch „Pas cu pas“ nachlesen. Er stünde für ein „Reset“, eine Heilung Rumäniens durch einen Neubeginn, sein Ziel sei ein sicherer, nicht korrupter, wettbewerbsfähiger Staat mit einem guten Gesundheits- und Bildungssystem.

Die Referentin schilderte schließlich anschaulich den Verlauf des höchst dramatischen Wahlkampfes und erklärte, wie es dazu kam, dass Klaus Johannis zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang vier Millionen Wählerstimmen zusätzlich für sich gewinnen konnte. Dabei spielten laut Gabanyi die Stimmen der starken rumänischen Diaspora eine wichtige Rolle, insbesondere deren Wut über die Hindernisse, die ihr bei der Ausübung ihres Rechtes auf freie Wahl in den Weg gelegt worden waren. Diese Wut habe sich unter anderem in einer beispiellosen Mobilisierung ihrer Verwandten und Freunde in Rumänien Luft gemacht, die per SMS, Facebook oder Twitter aufgefordert worden seien, zur Wahl zu gehen. Das sei nun plötzlich einer „Wahl für das Stimmrecht“ gleich gekommen, wobei die von Jugendlichen genutzten sozialen Medien eine große Rolle gespielt hätten. Während des Vortrags und in der anschließenden Diskussion markierte Gabanyi einige westliche Vorurteile gegenüber Rumänien. Abschließend hob sie hervor, dass Rumänien seit der Wahl von Klaus Johannis zum Staatspräsidenten nicht nur ein einzigartiges gesellschaftliches und politisches Experiment wage, sondern sich auch für ein selbstbewussteres Auftreten in Europa und in der Welt entschieden habe.

Ludovic Schlosser


Schlagwörter: Gabanyi, Vortrag, Politik, Rumänien, Johannis, München

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