Ergebnisse zum Suchbegriff „Liviu Dragnea“
Artikel
Ergebnisse 51-60 von 64 [weiter]
Kommunalpolitikergesetz verfassungswidrig
Bukarest – Das Gesetz, wonach „nur“ auf Bewährung verurteile Kommunalpolitiker ihre Mandate behalten, wurde am 6. Juli nun auch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden. Staatspräsident Klaus Johannis hatte Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt, nachdem das Parlament einige umstrittene Änderungen zum Status der Kommunalpolitiker eingefügt hatte. mehr...
Erkenntnisse aus den Lokalwahlen in Rumänien
Bukarest – „Der Anti-Korruptionskampf ist abgewählt.“ Mit diesen markigen Worten kommentiert das Online-Portal Hotnews das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in Rumänien. Zahlreiche Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende, gegen die strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption oder Amtsmissbrauch laufen, aber auch bereits verurteilte und sogar in Haft einsitzende, wurden wieder in ihre Ämter gewählt: An der Spitze der Sozialdemokratischen Partei (PSD) steht Liviu Dragnea, der im April wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden ist. mehr...
Zunächst keine Änderung des Kommunalwahlrechts in Rumänien
Bukarest – Über die von den Liberalen geforderte und von Staatspräsident Klaus Johannis prinzipiell als „gute Idee“ befürwortete Änderung des Kommunalwahlrechts mit Wiedereinführung zweier Urnengänge bei der Bürgermeisterwahl wurde nach einer Besprechung des Regierungschefs mit den Parlamentsparteien am 1. Februar negativ beschieden. mehr...
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Dragnea neuer PSD-Vorsitzender
Bukarest – Der 53-jährige Liviu Dragnea wurde am 11. Oktober mit 97 Prozent zum neuen PSD-Chef gewählt. Politbeobachter interpretieren die Taktik Dragneas, sich per Basiswahl an die Parteispitze stellen zu lassen, als Bemühen, sich in Bezug auf seine Verurteilung in erster Instanz und dem bevorstehenden Berufungsverfahren fest im Amt zu verankern. mehr...
Liberale Opposition im Aufwind
Bukarest – Der zunehmende Druck auf den „korruptionsnaher Delikte“ beschuldigten Regierungschef Victor Ponta und die damit verbundenen Turbulenzen in der Sozialdemokratischen Partei (PSD) haben der liberalen Opposition offenbar einen Vorsprung verschafft: Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSCOP Ende Juli käme die PNL jetzt auf 44,5 Prozent Wählerstimmen vor dem Wahlbündnis PSD/UNPR mit nur 37,1 Prozent.
mehr...
Kritik an Premier Victor Ponta
Bukarest – Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Premierminister Victor Ponta ist nach seiner Knieoperation immer noch nicht aus Istanbul zurückgekehrt. Ponta hatte sich kurz vor seinem Anhörungstermin bei der Antikorruptionsbehörde DNA ohne vorherige Ankündigung in die Türkei begeben und sich von dort aus per Facebook krank gemeldet, nachdem er seinen von Staatspräsident Klaus Johannis geforderten Rücktritt abgelehnt hatte. mehr...
Pontas viertes Kabinett
Bukarest – Das am 17. Dezember vereidigte neue Kabinett von Premierminister Victor Ponta – das vierte in dessen Amtszeit – wurde auf 21 Minister und nur noch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten verschlankt. Letztere Aufgabe fiel Gabriel Oprea zu, der auch das Innenministerium behält. Seine Vorgänger Liviu Dragnea und Daniel Constantin haben auf das Amt verzichtet, bleiben aber in ihren Ministerfunktionen. mehr...
Drittes Kabinett Victor Ponta vereidigt
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am 3. März die Besetzung seines neuen Kabinetts bekannt gegeben, dem 25 Minister der Sozialdemokraten (PSD), Konservativen (PC), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und des Ungarnverbands (UDMR) angehören. mehr...
Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Dezentralisierung durch das Parlament gebracht. Laut Premierminister Victor Ponta solle das Gesetz zu weniger Bürokratie und Korruption, einem bürgernahen öffentlichen Dienst und finanziellen Einsparungen in der Verwaltung kommen, berichtet Mediafax. mehr...
