Ergebnisse zum Suchbegriff „Ministerpraesident Victor Ponta“
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Kritik an Einschränkung der Freizügigkeit
Bukarest – Der britische Ministerpräsident David Cameron beabsichtigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken. Unter anderem soll ihnen keine Unterstützung bei der Wohnungssuche und nur erschwerter Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitslosengeld gegeben werden. mehr...
Norbert Kartmann in Siebenbürgen
Bukarest/Hermannstadt – Nach der Landtagswahl am 22. September, bei der Norbert Kartmann, der amtierende Präsident des Hessischen Landtags, als Abgeordneter wiedergewählt wurde, reiste er gemeinsam mit einer Delegation nach Bukarest und Siebenbürgen, um sich über die politische Lage Rumäniens und die Situation der deutschen Minderheit zu informieren. mehr...
Rumänische Regierung verzichtet auf Goldabbau in Roșia Montană
Bukarest – Zu mehrtägigen Straßenprotesten kam es Anfang September in mehreren rumänischen Städten, nachdem die Regierung dem umstrittenen Goldförderungsprojekt in Roșia Montană ihr grünes Licht erteilt hatte. Über den Gesetzesentwurf sollte das rumänische Parlament abstimmen, doch die protestierenden Bürger forderten das sofortige Aus des Projekts und den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Victor Ponta und Senatsvorsitzender Crin Antonescu gaben dem Druck der Straße nach und kündigten am 9. September an, dass das Projekt Roșia Montană „geschlossen“ sei und der Entwurf nicht mehr ins Parlament gehen müsse. mehr...
Rumänischer Minister verurteilt
Bukarest – Der rumänische Verkehrsminister Relu Fenechiu ist Mitte Juli wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Es ist das erste Mal, dass in Rumänien ein amtierender Minister verurteilt wird. mehr...
Rumänien kündigt Autobahn-Vertrag mit Bechtel
Bukarest – Den Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Bechtel zum Bau der Siebenbürgen-Autobahn (415 km) hat die rumänische Regierung Ende Mai gekündigt. mehr...
Rumänien soll Korruption bekämpfen
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta besuchte am 10. und 11. Juni die Bundesrepublik Deutschland und traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war sein erster offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt seit der Ernennung zum Regierungschef und zugleich die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin seit der politischen Krise Rumäniens im Sommer 2012. Angela Merkel hatte zu der Zeit die Schwächung des rumänischen Rechtsstaats kritisiert, Ponta und der damalige Interimspräsident Crin Antonescu hatten aggressiv gegen die angebliche „Einmischung“ Deutschlands gekontert und der Bundeskanzlerin Voreingenommenheit und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Traian Băsescu vorgeworfen.
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Heimattag in Dinkelsbühl: Siebenbürger Sachsen bringen ihre Gestaltungskraft ein
„Bayern wäre nicht das Land, das es heute ist, ohne Siebenbürger Sachsen und ohne Heimatvertriebene“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen am 19. Mai in Dinkelsbühl. Der Freistaat Bayern habe sich von einem armen zu einem „Top-Land“ für ganz Euro entwickelt. Seehofer würdigte den großen Beitrag der Heimatvertriebenen zu diesem „Gemeinschaftswerk aller Stämme Bayerns“. Vor der Festkundgebung am Pfingstsonntagnachmittag fand ein beeindruckender Festumzug von 2.700 siebenbürgisch-sächsischen Trachtenträgern durch die mittelalterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl statt. Gegen Ende des Festumzuges setzte der Regen ein, der dazu führte, dass die Festreden kurz ausfielen. mehr...
Wahlrecht in Rumänien geändert
Bukarest – Das Parlament hat am 22. Mai ein von der Regierungskoalition geändertes Wahlgesetz angenommen. Von den 325 Abgeordneten stimmten 180 für das Gesetz und 30 dagegen. mehr...
Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Bukarest – Die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Mihai-Răzvan Ungureanu wurde am Freitag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 235 Abgeordnete stimmten laut Mediafax für den Antrag der Opposition, vier mehr als notwendig, bei neun Gegenstimmen. Staatspräsident Traian Băsescu ernannte Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten. mehr...
