25. Dezember 2013
Kritik an Einschränkung der Freizügigkeit
Bukarest – Der britische Ministerpräsident David Cameron beabsichtigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken. Unter anderem soll ihnen keine Unterstützung bei der Wohnungssuche und nur erschwerter Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitslosengeld gegeben werden.
Außerdem sollen ausländische Bettler und Obdachlose abgeschoben werden und 12 Monate lang nicht mehr in Großbritannien einreisen dürfen. Dies kündigte der Premier unlängst in der Financial Times an. Auslöser war die Sorge, dass Bulgaren und Rumänen ins Land strömen würden, wenn ab dem 1. Januar 2014 die Arbeitnehmer-Freizügigkeit gilt. Neben EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte auch der rumänische Regierungschef Victor Ponta Camerons Vorhaben: Selbst wenn es berechtigt sei, „dem Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme vorzubeugen“, sollte Großbritannien Rumänen und Bulgaren nicht als EU-Bürger zweiter Klasse diskriminieren und Regeln schaffen, die für alle Europäer gleichermaßen gelten.
CC
Schlagwörter: EU, Großbritannien, Rumänien, Bulgarien, Einwanderung
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