Der 39-jährige Jurist ist seit zwei Jahren Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Victor Ponta hat zehn Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden und sich die Unterstützung des Parlaments zu sichern.

Den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Mihai-Răzvan Ungureanu hatte das Oppositionsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) der Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) gestellt.

Die Mitglieder der Regierungskoalition, bestehend aus Liberaldemokraten (PDL), Ungarnverband (UDMR) und Union für den Fortschritt Rumäniens, enthielten sich mehrheitlich bei der Abstimmung. Von 460 Abgeordneten stimmten 258 ab. Aus der bislang die Regierung unterstützenden Fraktion der Minderheiten stimmten mehrere Abgeordnete für den Antrag.

Bereits in den zurückliegenden Wochen begann die Macht der Regierungspartei PDL zu erodieren. Abgeordnete und Funktionsträger aus dem ganzen Land traten aus der Partei aus und liefen zu den Sozialdemokraten oder den Nationalliberalen (PNL) über, die sich im Oppositionsbündnis USL zusammengeschlossen haben und die Meinungsumfragen zufolge gute Aussichten haben, die Parlamentswahlen im kommenden Herbst zu gewinnen. Ein erster Test sind die Kommunalwahlen am 10. Juni.

Grund für den Misstrauensantrag waren Vorwürfe der Opposition, die Regierung habe bei der Verteilung von Geldern aus dem Reservefonds Kommunen bevorzugt, die von Bürgermeistern der Regierungsparteien geführt werden. Kritisiert wurde außerdem die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Privatisierung großer Staatsunternehmen.

Infolge der politischen Turbulenzen brachen die Vertreter von IWF und EU ihre Gespräche mit der Regierung über ein 5 Milliarden Euro-Hilfspaket ab. Der parteilose Ungureanu sollte die Regierungsgeschäfte bis zu den geplanten Parlamentswahlen im November führen, scheiterte nun aber nach knapp zweimonatiger Amtszeit am Misstrauensvotum der Opposition.

Holger Wermke