Ergebnisse zum Suchbegriff „Parlament Verabschiedet“
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Neues Bildungsgesetz in Rumänien verabschiedet
Bukarest – Das neue Bildungsgesetzt in Rumänien bringt bessere Möglichkeiten, in den Sprachen der Minderheiten zu lernen, und mehr Mitspracherecht der Minderheitenorganisationen bei der Ernennung von Direktoren. Nach langen Kontroversen hatte das rumänische Parlament im Januar ein neues Bildungsgesetz verabschiedet, das am 10. Februar in Kraft trat. mehr...
Stoppt Kredittranche Krise in Rumänien?
Bukarest – 45 000 Beamte aus Bürgermeisterämtern, Steuerbehörden und Kreisräten haben im ganzen Land am 25. Januar für zwei Stunden gestreikt. Der Warnstreik war gegen die angekündigten Entlassungen und Gehälterkürzung in Rumänien gerichtet. mehr...
Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung
Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...
Dr. Jürgen Gündisch: Top-Jurist und engagierter Hamburger Bürger
Er macht kaum Aufhebens von sich, doch er gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten von Hamburg, als Jurist ebenso wie als Politiker und Verfassungsrichter. Er wird als ein „Mann des Wortes und der Sprache, der den fachlichen Diskurs liebt“ charakterisiert und bleibt als strenger, aber aufrichtiger und fürsorglicher Ausbilder und Prüfer angehender Juristen in Erinnerung. Er ist in Dresden geboren, in Budapest aufgewachsen und in Hamburg groß geworden, aber ein Siebenbürger Sachse geblieben, der sich gern zu dieser Herkunft bekennt. Er ist eine Persönlichkeit, auf die unsere Gemeinschaft stolz sein kann. mehr...
Bundestag und Parlamentarier in Berlin besucht
Mitglieder des Landesverbandes Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV) besuchten vom 1. bis 4. Dezember die Bundeshauptstadt. Mit dabei waren auch Siebenbürger Sachsen. Auf Einladung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, erlebte eine Gruppe von etwa 50 politisch interessierten Vertretern der verschiedensten Landsmannschaften aus Bayern eindrucksvolle und informative Tage im politischen Zentrum unseres Landes. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Haidu koordinierte ifa-Kulturarbeit in Rumänien und Ungarn
Die Regionalkoordinatorin für Rumänien und Ungarn des Instituts für Auslandsbeziehungen e. V. (ifa) Andrea Haidu hat sich Ende Januar von ihrem Job und auch von Rumänien verabschiedet. Viereinhalb Jahre war sie in Rumänien tätig, jetzt hat sie den Anschluss zu Deutschland wieder gefunden.
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Landsleute in Kanada: Deutscher Pionier-Tag 2007
Dank der Initiative des Deutsch-Kanadischen Kongresses und des Abgeordneten für Kitchener, Wayne Wetlaufer, wurde im Jahre 1999 dem Parlament von Ontario ein Plan für den „Deutschen Pionier-Tag“ vorgelegt und verabschiedet. Mit Bezug auf dieses kulturelle Erbe wurde der Tag nach dem Erntedankfest zum alljährlichen Gedenktag erklärt. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
