Ergebnisse zum Suchbegriff „Parlament Verabschiedet“
Artikel
Ergebnisse 21-30 von 60 [weiter]
Der "Geist von Mediasch" – Brückenschlag zwischen den Ethnien in Rumänien
Am 8. Januar 1919 versammelten sich 138 Vertreter der Siebenbürger Sachsen in der Aula des Mediascher Gymnasiums und berieten über die Haltung, die die sächsische Gemeinschaft gegenüber dem gerade entstandenen Großrumänien einnehmen sollte. Nach der rumänischen Nationalversammlung in Karlsburg (Alba Iulia) am 1. Dezember 1918 hatte König Ferdinand mit dem Dekret-Gesetz vom 11./24. Dezember 1918 die Vereinigung Siebenbürgens mit dem „Altreich“ noch vor Beginn der Friedensverhandlungen in Paris faktisch vollzogen. Von den anderen Ethnien im Lande wurde erwartet, dass sie ihre (zustimmende) Haltung zum neuen Staat erklärten. mehr...
10.000 Straftäter in Rumänien freigelassen
Bukarest – Über 10.000 Straftäter wurden in Rumänien zwischen Okober 2017 und November 2018 auf freien Fuß gesetzt, berichtete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Mitte Januar mit Berufung auf Informationen des rumänischen Justizministeriums. Die PSD, ALDE und UDMR-Mehrheit hatte im Mai 2017 ein Gesetz im Parlament verabschiedet, das die vorzeitige Freilassung der Gefängnisinsassen als Ausgleich für die schlechten Haftbedingungen ermöglicht. mehr...
Sachsentreffen in Mediasch von Verleumdungskampagne gegen deutsche Minderheit überschattet
„Ein Jahr nach dem weltweiten Sachsentreffen sehen wir uns wieder ‚in medias res‘ – in Mediasch“, beginnt Bischof Reinhart Guib seine Predigt mit einem Wortspiel. Es bezieht sich auf das Motto der diesjährigen Zusammenkunft: „100 Jahre in Rumänien“. Ein wenig verwirrend auf den ersten Blick, sind die Siebenbürger Sachsen doch seit fast 900 Jahren vor Ort! Gemeint sind jedoch die letzten hundert Jahre, seit Siebenbürgen zum modernen Staat Rumänien gehört. Der Wille der Siebenbürger Sachsen, der für den Anschluss an das damalige Königreich Großrumänien eine bedeutende Rolle spielte, war in der Mediascher Erklärung in Worte gefasst und unterzeichnet worden. So steht die Stadt an der Großen Kokel selbstverständlich auch 100 Jahre später wieder „in medias res“ – in der Mitte der Dinge – zum 28. Sachsentreffen am 22. September 2018. mehr...
Europarat kritisiert rumänische Regierung
Der Europarat in Straßburg übt harsche Kritik an der rumänischen Regierung für mangelnde Korruptionsbekämpfung und unklare Immunitätskriterien. Die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Organ des Europarates, hat am 11. Oktober eine Resolution zu Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Türkei, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien verabschiedet. Darin wird der Regierung in Bukarest vorgeworfen, durch politische Einflussnahme auf die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Die nach zweistündiger Debatte verabschiedete Resolution bestätigt sämtliche Forderungen des Berichtes von Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. mehr...
Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten Hartmut Koschyk: "Ein von Weitblick und Empathie getragener Einsatz"
Hartmut Koschyk, MdB, beendet in Kürze sein Amt als Bundesbeauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, das er seit Januar 2014 innehat. Sein Werdegang qualifizierte ihn bestens für dieses Amt. Geboren am 16. April 1959 in Forchheim/Oberfranken als Sohn oberschlesischer Eltern, wirkt er von 1987 bis 1991 als Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und ist CSU-Bundestagsabgeordneter seit 1990. Im Bundestag war er Vorsitzender der Gruppe Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten (1990-2002), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Parlamentarischer Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wirkte er von 2009 bis 2013, bevor er als Aussiedlerbeauftragter ins Bundesinnenministerium wechselte. Viele seiner Initiativen hat er in exzellenter Zusammenarbeit mit Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, erarbeitet und durchgesetzt. „Mit Hartmut Koschyk beendet ein den Anliegen deutscher Heimatvertriebener, Aussiedler und Spätaussiedler auf das engste verbundene Politiker seine aktive Tätigkeit. Für seinen stets von Weitblick und Empathie getragenen Einsatz werden wir ihm immer dankbar sein“, erklärte Fabritius gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. Das folgende Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten führte Siegbert Bruss. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
mehr...
Neuer deutscher Botschafter in Bukarest
Bukarest – Am 10. Januar absolvierte der neue deutsche Botschafter Cord Meier-Klodt seinen Antrittsbesuch bei Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE), der ihm die Akkreditierungsurkunde überreichte. Neben wichtigen aktuellen Herausforderungen tauschte man sich über die Notwendigkeit der Konsolidierung der Europäischen Union aus. mehr...
Bernd Fabritius für eine Weiterentwicklung der Kultur und sozialen Identität
Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, hat sich am 24. Mai beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl für eine Weiterentwicklung der Kultur und sozialen Identität ausgesprochen. Er zeigte sich erfreut über die sehr vielen jungen Menschen, die am farbenprächtigen Festumzug teilgenommen haben. In Dinkelsbühl wurden erstmals 109 Gruppen mit über dreitausend siebenbürgisch-sächsischen Trachtenträgern verzeichnet. Zum Motto des Heimattages betonte Fabritius: „‘Identität lohnt sich‘, sie ist etwas wert!“ Jeder Einzelne trage tief in seinem Herzen einen siebenbürgischen Schatz, der einem zu Glück und Zufriedenheit verhelfen könne. Bernd Fabritius, der zugleich Präsident des Bundes der Vertriebenen ist, zeigte sich dankbar für die vielen Mitstreiter und Fürsprecher, die die Siebenbürger Sachsen in der Gesellschaft finden, stellte aber auch eine Reihe von Forderungen an Deutschland und Rumänien, um die Kultur zu fördern, Zwangsarbeiter zu entschädigen oder enteignetes Vermögen zurückzugeben. Die Festrede wird im Folgenden wiedergegeben. mehr...
