Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsstaat“
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Johannis muss Absetzung von Kövesi unterzeichnen
Bukarest – Die am 31. Mai getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts, Staatspräsident Klaus Johannis müsse die von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruța Kövesi unterzeichnen, hat für große Aufregung gesorgt. Dies nicht nur, weil damit dem korruptionsgebeutelten Land eine international anerkannte, höchst erfolgreiche Korruptionsbekämpferin verloren geht, die in den letzten Jahren mehr als 1 000 Geschäftsleute, Richter und zum Teil ranghohe Politiker hinter Gitter gebracht hat. Sondern auch, weil mit dem Urteil eine Neuordnung des Kräftegleichgewichts entstanden ist. Kritiker befürchten, die Unabhängigkeit der Justiz sei damit gefährdet. Im Folgenden werden die Etappen des Geschehens geschildert. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis erhält Franz Josef Strauß-Preis
München - Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den Franz Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erhalten. Mit dieser Auszeichnung wurden seine Verdienste um die Verankerung der Werte der Europäischen Union in Rumänien, sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch im Kampf gegen Korruption gewürdigt. Die Verleihung fand bei einem feierlichen Festakt am 2. Juni in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz statt. Die Laudatio hielt die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, die tags zuvor von Staatspräsident Johannis mit dem höchsten rumänischen Nationalorden, dem „Stern von Rumänien“, ausgezeichnet worden war in Würdigung ihres Beitrags zu den deutsch-rumänischen Beziehungen sowie ihres sozialen Engagements in Rumänien. mehr...
68. Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl: Heimattag der erfüllten Identität
Der 68. Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 18. bis 21. Mai 2018 in Dinkelsbühl war für die über 20000 Besucher sehr erfolgreich auf vielfachen Ebenen ihres Erlebens. Gleich zwei Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder (Bayern) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), weitere hochkarätige Gäste erwiesen ihnen die Ehre und sicherten ihnen moralische und finanzielle Unterstützung zu. Das Pfingstfest bot einen kulturellen Höhepunkt nach dem anderen, Brauchtum, Tanzdarbietungen, Musik, Sport, aber auch viele Gelegenheiten zum frohen und gemütlichen Beisammensein. Dass die Siebenbürger Sachsen seit Jahrzehnten ihre Gemeinschaft und Kultur beherzt pflegen, dass sie zusammenhalten und gleichzeitig offen für andere sind – dafür werden sie geschätzt und als Vorbild für Europa gewürdigt. Das Motto des Heimattages „Kultur schafft Heimat und Zukunft“ wurde von den Rednern vielseitig und tiefsinnig beleuchtet. Wie in einem großen Strom fließen die Worte, die Begegnungen, das Geschehen zusammen und zeigen, dass die Siebenbürger Sachsen in ihrer Identität gereift und erfüllt sind. mehr...
Zwischen Toleranz und Extremismus: Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl erörtert Demokratie und ihre Grenzen
Dinkelsbühl – In Abwandlung des Titels eines Böll-Romans pflegen wir Siebenbürger Sachsen Pfingstmontag in Dinkelsbühl „Podium um halb zehn“. Zur nämlichen Zeit hieß Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, in seiner Funktion als Moderator das Publikum im gut gefüllten Schrannen-Festsaal herzlich willkommen. Der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu, die Bundesvorsitzende Herta Daniel und der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul Jürgen Porr, wurden namentlich begrüßt. Für die diesjährige Podiumsdiskussion, traditionell die Abschlussveranstaltung des Heimattages, war ein hochgradig politisches Thema gewählt worden: „Zwischen Toleranz und Extremismus – Demokratie bei den Siebenbürger Sachsen“. Der 1956 in Hermannstadt geborene Journalist Schwartz erwies sich in der zweistündigen Diskussion als idealer Gesprächsleiter, kompetent, engagiert, aufmerksam und souverän. mehr...
Markus Söder: Europa braucht mehr Selbstvergewisserung und geistigen Halt
In seiner Festrede zur Eröffnung des Heimattages der Siebenbürger Sachsen am 19. Mai 2018 in Dinkelsbühl würdigte der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Siebenbürger Sachsen für ihren Zusammenhalt, für die beherzte Pflege ihrer Kultur und Sprache. Sie seien ein Vorbild für Europa, da sie nach vorne schauten und Brücken des Friedens und der Identität bauten. Auch die Menschen in Europa und Deutschland bräuchten mehr Selbstvergewisserung und „neben wirtschaftlichem Wohlstand auch mehr geistigen Halt“, betonte Dr. Markus Söder, der seit 1994 Mitglied des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist. Den Freistaat Bayern bezeichnete der CSU-Politiker als „barmherzigstes Land der Welt“, das zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen habe. Gleichwohl müsse die Balance von Hilfe stimmen und der Rechtsstaat auch im Bereich der Zuwanderung funktionieren. Vor der Eröffnung des Heimattages pflanzte der bayerische Ministerpräsident im Rahmen der Aktion „12 Apfelbäumchen für ein klares Wort“ einen Baum an der Alten Promenade in Dinkelsbühl. Für die nachhaltige Unterstützung der Siebenbürger Sachsen und „in dankbarer Anerkennung der heimatlichen Aufnahme in Bayern sowie des stetigen Engagements des Freistaates für unser Herkunftsland“ wurde Dr. Markus Söder mit dem Großen Ehrenwappen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen ausgezeichnet. Seine Festrede wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Heimat - ein Gefühl und weitaus mehr
„Verstehen und verstanden werden - das ist Heimat.“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 in Mainz. Könnte sich in diesem Sinne nicht auch die sogenannte Generation Internet im Netz beheimatet fühlen? Wo sich junge Menschen rund um die Uhr mit ihren „Freunden“, ihrer Community, in ihrer Sprache, mit ihren Symbolen und Abkürzungen austauschen und verständigen, chillig chatten, also sich gemütlich unterhalten. Neue Heimat Facebook und WhatsApp? - Dem Schlüsselbegriff Heimat ist die Umfrage des Monats März auf der Homepage unseres Verbandes www.siebenbuerger.de gewidmet, mit bisher bemerkenswerter Resonanz. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz
Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...
Empfang im Bayerischen Landtag zu Rumäniens Nationalfeiertag
Mehr als 300 Gäste nahmen am 3. Dezember im Bayerischen Landtag an einem Empfang teil, den das Generalkonsulat von Rumänien in München anlässlich des Nationalfeiertags von Rumänien organisiert hat. Den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland vertraten der Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius und Bundesvorsitzende Herta Daniel. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien
Bukarest – Tausende Menschen haben am letzten Augustwochenende in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Kronstadt und anderen rumänischen Städten gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Justizminister Tudorel Toader hatte die Änderungsvorschläge am 23. August bekanntgegeben, jedoch ohne den vollständigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis setzt neue Meilensteine in den deutsch-rumänischen Beziehungen
Staatspräsident Klaus Johannis ist es gelungen, innerhalb von zwei Wochen drei der mächtigsten Politiker der Welt zu treffen und sie für sich und sein Land zu gewinnen. Bei seinem Besuch am 9. Juni in Washington bekräftigte US-Präsident Donald Trump, Rumänien sei ein wichtiger strategischer Partner der Vereinigten Staaten (siehe Bericht in der SbZ Online). Bei einem dreitägigen Besuch in Berlin vom 19. Juni bis 21. Juni brillierte der Siebenbürger Sachse als Staatsmann, der Akzente in den bilateralen und europäischen Beziehungen setzt. Von dort ging es nach Brüssel zu einem bilateralen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 23. Juni und dann ebendort zum Europäischen Rat. Johannis erfreut sich dabei einhellig eines hohen Ansehens und Vertrauens und macht Rumänien als zuverlässigen europäischen und transatlantischen Partner sichtbar, so wie es keiner seiner Amtsvorgänger seit der Wende von 1989 auch nur annähernd geschafft hat. mehr...
