Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Weiterer Etappensieg in Entschädigungsverfahren für Opfer politischer Verfolgung in Rumänien
Opfer politischer Verfolgung gemäß Dekret 118/1990, in der durch das Gesetz 211/2013 ergänzten Fassung, können Anträge auf Entschädigung schriftlich und per Post an die zuständige Behörde am letzten Wohnsitz in Rumänien einreichen. Dies bestätigt die rumänische Regierung in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, vom 25. September 2013, AZ. 26521/RG/2893/MC/3029/ GB/ 2494/DAS/25.09.2013, eingegangen am 9. Oktober 2013. Eine persönliche Vorsprache ist NICHT erforderlich.
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Krise in der Regierungskoalition
Bukarest - Spätestens seit dem Beginn der Straßenproteste gegen den Goldabbau in Roșia Montană kriselt es in der regierenden Sozialliberalen Union (USL) in Rumänien. Die sozialdemokratischen (PSD) und die nationalliberalen (PNL) Verbündeten widersprechen einander in der Öffentlichkeit und vertreten entgegengesetzte Meinungen zu aktuellen Themen wie die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz, die Euthanasie der Straßenhunde oder die Änderung des geltenden Wahlrechts. Die PSD sei laut Politbeobachtern bemüht, ihre Mehrheit auszubauen, um in einer eventuellen neuen Regierung ohne PNL auszukommen. mehr...
Kreisgruppe Traunreut: 14 Tage, sieben Länder
Seit vielen Jahren organisiert Oswald Zerwes in Zusammenarbeit mit dem Reisebüro Mitterbichler für die Mitglieder unserer Kreisgruppe und andere Interessenten jährlich zwei Ausflüge: einen Kulturausflug, bei dem Geschichte, Architektur usw. im Vordergrund stehen, sowie einen Ausflug der Gemütlichkeit und des Genusses, bei dem die Festigung der Gemeinschaft die wichtigste Rolle spielt. In diesem Jahr sollte es mal wieder eine Ausnahme geben. Unsere Kreisgruppe veranstaltete unter der Leitung von Oswald Zerwes vom 3. bis 16. August eine 14-tägige Reise über Serbien, Bulgarien, Rumänien ans Schwarze Meer, Donaudelta, Bukarest und Temeswar – in 14 Tagen durch sieben Länder. Beängstigend? Von wegen. mehr...
Zur Familienzusammenführung / Auswanderung - von Hans Bergel
Vortrag, Film und Presse belebten in letzter Zeit die Diskussion zu einem Thema, das auf die umfassende geschichtswissenschaftliche Verarbeitung noch wartet: Anlass, Hintergrund und Mechanismen der Familienzusammenführung/Auswanderung der Deutschen Siebenbürgens und des Banats aus Rumänien zwischen den 1950er Jahren und 1989/90. Diese jüngsten Darlegungen bedürfen der Ergänzung, da sie sich ausschließlich der administrativen Seite des Vorgangs widmeten und die politische außer Acht ließen. mehr...
„Zukauf versus Freikauf“ - von Prof. Dr. Paul Philippi
Die Auswanderung der Siebenbürger Sachsen gerät nach mehr als 20 Jahren wieder in die Schlagzeilen. Rechtsanwalt Dr. Heinz-Günter Hüsch führte bis zur Wende von 1989 im Auftrag der Bundesregierung die Verhandlungen mit der rumänischen „Securitate“ für den Freikauf der Rumäniendeutschen. In Interviews, dem Buch „Kauf von Freiheit“ (siehe Besprechung "Wie die Bundesrepublik die Freiheit der Deutschen Rumäniens erkaufte") und einer Fernsehsendung, die im Juli und August 2013 auf Phoenix gezeigt wurde, legte Hüsch Vorgänge offen, die bisher kaum bekannt waren. Zu diesem Thema melden sich nun – aus unterschiedlichen Perspektiven – zwei siebenbürgisch-sächsische Protagonisten zu Wort: der Schriftsteller und Publizist Hans Bergel (siehe separater Aufsatz), Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung von 1971-1989, und der Theologe Prof. Dr. Paul Philippi, Ehrenvorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Anlässlich der Vertreterversammlung des DFDR, die unmittelbar nach einer Veranstaltung mit Dr. Hüsch stattfand, nahm Philippi am 26. April d. J. den Faden der Diskussion auf und redete die Vertreter wie folgt an. mehr...
Proteste gegen Goldförderung dauern an
Bukarest – Der geplante Goldtagebau in Roșia Montană beschäftigt weiter die rumänische Politik und sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition. mehr...
Mutter „Germania“ und ihre siebenbürgisch-sächsischen Kinder
Der siebenbürgische Historiker Dr. Michael Kroner zeigt in seinem neuen Buch am Beispiel der Siebenbürger Sachsen, wie die Ost- und Südostdeutschen im Spannungsfeld zwischen ihrem urheimatlichen Mutterland und ihrem jeweiligen Vaterland jahrhundertelang gelebt und wie sie in bewundernswerter Weise ihr Deutschtum bewahrt haben. mehr...
Proteste gegen Gesetz im Energiebereich
Bukarest – Investoren, die sich für den Bereich der erneuerbaren Energien in Rumänien interessieren, werden nun durch die Gesetzgebung vor Schwierigkeiten gestellt. mehr...
Rumänische Regierung verzichtet auf Goldabbau in Roșia Montană
Bukarest – Zu mehrtägigen Straßenprotesten kam es Anfang September in mehreren rumänischen Städten, nachdem die Regierung dem umstrittenen Goldförderungsprojekt in Roșia Montană ihr grünes Licht erteilt hatte. Über den Gesetzesentwurf sollte das rumänische Parlament abstimmen, doch die protestierenden Bürger forderten das sofortige Aus des Projekts und den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Victor Ponta und Senatsvorsitzender Crin Antonescu gaben dem Druck der Straße nach und kündigten am 9. September an, dass das Projekt Roșia Montană „geschlossen“ sei und der Entwurf nicht mehr ins Parlament gehen müsse. mehr...
Umsetzungsprobleme bei Entschädigungsrecht in Rumänien erörtert
Wie durch zahlreiche Beschwerden von Antragstellern in den letzten Wochen offenbar wurde, hat die rumänische Verwaltung eine Umsetzung des neu verabschiedeten Entschädigungsrechtes (Gesetz 211/2013, vgl. „Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet“) durch eine umstrittene Interpretation der Zuständigkeitsvorschriften unterbrochen. Bei einem vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland daraufhin angeregten Arbeitsgespräch am 6. September in Bukarest verständigte man sich auf einheitliche Anwendungsvorschriften, um die administrativen Probleme zu beheben. Danach bleibt die Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung per Post gesichert. mehr...
