Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“

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7. August 2013

Rumänien und Siebenbürgen

EU kritisiert „inkohärente“ Strategie

Bukarest – Die Europäische Kommission hat die von der rumänischen Regierung vorgelegte Strategie zur Verwendung von EU-Geldern im Zeitraum 2014-2020 harsch kritisiert. mehr...

6. August 2013

Kulturspiegel

Wie die Bundesrepublik die Freiheit der Deutschen Rumäniens erkaufte

Die Rumäniendeutschen wussten, dass im kommunistischen Rumänien für die Erteilung von Auswanderungsgenehmigungen in die Bundesrepublik Deutschland Geld im Spiel war. Wie das Freikaufgeschäft lief, wusste man nicht, denn es spielte sich im Geheimen ab. Es sprach sich herum, dass Anverwandte in Westdeutschland ihre Angehörigen in Siebenbürgen freikauften. Nicht bekannt war, in welchem Maße die Bundesrepublik am Freikauf beteiligt war. Man wusste aber, dass sie sich für die Aussiedlung der Deutschen einsetzte. mehr...

6. August 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Szekler demonstrieren für eigene Region in Rumänien

Bukarest – Mehrere tausend Ungarn demonstrierten am 20. Juli in über 100 siebenbürgischen Ortschaften gegen die Regierungspläne zur regionalen Neuordnung Rumäniens. Organisiert wurden die Proteste von der Volkspartei der Ungarn in Siebenbürgen und dem Nationalrat der Szekler in Siebenbürgen. mehr...

24. Juni 2013

Verbandspolitik

Sprachkonferenz in Hermannstadt

„Deutsch als Identitätssprache der deutschen Minderheiten in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion“ - unter diesem Titel tagten vom 16. bis 18. Juni in Hermannstadt rund 90 Vertreter von Minderheitenverbänden, deutschen Behörden und Mittlerorganisationen sowie rumäniendeutschen Landsmannschaften. Organisiert wurde die Konferenz von dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, MdB, in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung, dem Auswärtigen Amt und dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR). Im Mittelpunkt der Tagung standen die politischen Rahmenbedingungen der Minderheitenförderung, Ansätze zur Sprachbildung sowie die Wünsche der Minderheitenvertreter aus Polen, der Slowakei, Tschechien, Serbien, Kroatien, der Ukraine, Russland, Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und Rumänien. mehr...

20. Juni 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien kündigt Autobahn-Vertrag mit Bechtel

Bukarest – Den Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Bechtel zum Bau der Siebenbürgen-Autobahn (415 km) hat die rumänische Regierung Ende Mai gekündigt. mehr...

15. Juni 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien plant eine neue Verfassung

In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...

13. Juni 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien soll Korruption bekämpfen

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta besuchte am 10. und 11. Juni die Bundesrepublik Deutschland und traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war sein erster offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt seit der Ernennung zum Regierungschef und zugleich die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin seit der politischen Krise Rumäniens im Sommer 2012. Angela Merkel hatte zu der Zeit die Schwächung des rumänischen Rechtsstaats kritisiert, Ponta und der damalige Interimspräsident Crin Antonescu hatten aggressiv gegen die angebliche „Einmischung“ Deutschlands gekontert und der Bundeskanzlerin Voreingenommenheit und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Traian Băsescu vorgeworfen.
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12. Juni 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien plant neue Verfassung – Minderheitenfraktion bringt Änderungsvorschläge ein

In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...

7. Juni 2013

Verbandspolitik

Novelle des Entschädigungsdekrets 118/1990 in Rumänien endgültig beschlossen

Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat einstimmig und endgültig beschlossen, die Opfer von politischer Verfolgung, die die rumänische Staatsangehörigkeit verloren haben, in den Anwendungsbereich des Entschädigungsdekrets 118/1990 einzubeziehen. Auf Einladung des Außenministers von Rumänien, Titus Corlățean, und des Parlamentspräsidenten Valeriu Ștefan Zgonea nahmen als Vertreter des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff an der entscheidenden Plenarsitzung des Parlaments am 5. Juni 2013 in Bukarest teil. mehr...

6. Juni 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänisches Parlament verabschiedet einstimmig Entschädigungsgesetz für deutsche Zwangsverschleppte

Nach dem Senat hat am 5. Juni auch die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Ein Artikel aus „Ziarul Evenimentul“ wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 7. Juni 2013. mehr...