26. September 2013

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Proteste gegen Goldförderung dauern an

Bukarest – Der geplante Goldtagebau in Roşia Montană beschäftigt weiter die rumänische Politik und sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition.
Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, kündigte an, seine Fraktion werde im Parlament gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung stimmen. Mit seiner Erklärung setzte Antonescu Premier Victor Ponta (PSD) massiv unter Druck, der den Entwurf im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollte, obwohl er am 9. September angekündigt hatte, das Vorhaben aufzugeben (diese Zeitung berichtete).

Nun einigte man sich auf die Gründung eines parlamentarischen Sonderausschusses, dem 21 Mitglieder aller politischen Parteien außer den oppositionellen Liberaldemokraten angehören. Den Vorsitz hat Darius Vâlcov (PSD). Bis Ende Oktober soll der Ausschuss eine Stellungnahme erarbeiten. Ende September reisen die Ausschussmitglieder in die Westkarpaten, um sich vor Ort mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bergarbeitern sowie Repräsentanten der Roşia Montană Gold Corporation, einem Gemeinschaftsunternehmen der kanadischen Gabriel Resources und des rumänischen Staates, zu treffen. Derweil dauern die landesweiten Proteste gegen das Projekt an.

HW

Schlagwörter: Bergbau, Rosia Montana

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