16. Oktober 2013

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Krise in der Regierungskoalition

Bukarest - Spätestens seit dem Beginn der Straßenproteste gegen den Goldabbau in Roşia Montană kriselt es in der regierenden Sozialliberalen Union (USL) in Rumänien. Die sozialdemokratischen (PSD) und die nationalliberalen (PNL) Verbündeten widersprechen einander in der Öffentlichkeit und vertreten entgegengesetzte Meinungen zu aktuellen Themen wie die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz, die Euthanasie der Straßenhunde oder die Änderung des geltenden Wahlrechts. Die PSD sei laut Politbeobachtern bemüht, ihre Mehrheit auszubauen, um in einer eventuellen neuen Regierung ohne PNL auszukommen.
Zugespitzt hat sich die Krise seit der Absetzung von Liviu Papici und Mariana Alexandrescu von der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung (DNA). Die Behörde hatte neulich Anklage gegen den sozialdemokratischen Vizepremier Liviu Dragnea und den nationalliberalen Wirtschaftsminister Varujan Vosganian erstattet. Staatspräsident Traian Băsescu wirft nun Premier Victor Ponta (PSD) vor, die Abberufung der DNA-Ermittler aus politischen Gründen angeordnet zu haben und erwägt die Aufkündigung des Zusammenarbeitspaktes, den er im Dezember 2012 mit Ponta unterzeichnet hatte. Dabei geraten nicht zum ersten Mal Minister ins Visier der Antikorruptionsbehörde. Unter Anklage stehen drei weitere Politiker aus dem ersten Ponta-Kabinett (Mai bis Dezember 2012), und zwar der Verkehrsminister Ovidiu Ioan Silaghi, der Verteidigungsminister Corneliu Dobriţoiu und der Ministerialberater Victor Preda. Relu Fenechiu, Mitglied der zweiten Ponta-Regierung, wurde bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt. Derweil werden die Straßenproteste fortgesetzt. Richteten sie sich anfangs gegen das Projekt in Roşia Montană oder die Einschläferung der Streunerhunde, so verwehren sich die Bürger jetzt gegen die Einmischung des Ministerpräsidenten in die Angelegenheiten der Justiz.

CC

Schlagwörter: Bukarest, Regierung, Rosia Montana, Politik

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