Ergebnisse zum Suchbegriff „Sozialdemokratische Partei“
Artikel
Ergebnisse 21-30 von 83 [weiter]
Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...
Landler-Ausstellung im Siebenbürgischen Museum: "Das Wort sie sollen lassen stahn …"
Im Siebenbürgischen Museum auf Schloss Horneck in Gundelsheim am Neckar wurde in den beiden Räumen für Wechselausstellungen am 21. April dieses Jahres eine Präsentation zum Thema Deportation evangelischer Christen aus den Erblanden der Habsburger unter Kaiser Karl VI. und seiner Tochter Maria Theresia nach Siebenbürgen eröffnet. Das Jahr und der Inhalt der Ausstellung stehen in enger Beziehung zum Lutherjahr 2017, und der Titel der Ausstellung, „Das Wort sie sollen lassen stahn …“, ist ein Vers aus dem bekannten Lied des Reformators Martin Luther „Ein feste Burg ist unser Gott“. Zugleich bringt die Ausstellung auch das Thema der Migration aus historischer Sicht ins Gespräch, indem die Lebensdramatik aber auch der Neuanfang in der Fremde anhand von Gruppen- und Menschenschicksalen aus vergangenen Zeiten den heutigen Besuchern ins Bewusstsein gebracht wird. mehr...
Starke Präsenz in der Öffentlichkeit: Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen tagte in München
Wir leben in unruhigen Zeiten in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft. Die Siebenbürger Sachsen wirken dabei mit ihrer Kulturpflege und ihrem Bürgersinn stabilisierend und ausgleichend überall dort, wo sie heute leben. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist stark vernetzt mit den anderen siebenbürgischen Vereinen in Europa und Übersee. Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius, zugleich Vorsitzender der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, und Bundesvorsitzende Herta Daniel wirken in regem Kontakt mit den jeweiligen Regierungsstellen darauf hin, dass unsere Kultur gefördert und unsere rechtlichen Interessen gewahrt werden. All diese Aktionen müssen geplant und erörtert werden. Das operative Führungsgremium des Verbandes ist der Bundesvorstand, der in seiner Frühjahrssitzung am 4. März 2017 in München kulturelle und verbandspolitische Fragen erörterte. mehr...
Klarstellung des Forums: "Rumäniendeutsche sind loyale Bürger des Landes" – nur elf Immobilien wurden erstattet
Die rumänische Tageszeitung „Cotidianul“ hat in zwei Artikeln eine ethnische Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und gegen Staatspräsident Klaus Johannis losgetreten. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wird beschuldigt, Nachfolgerin einer faschistischen Organisation, der Deutschen Volksgruppe in Rumänien, zu sein und in dieser Eigenschaft Häuser, Museen und Denkmäler im Wert von 14 Milliarden Euro vom rumänischen Staat erhalten zu haben. Die angeblich riesige Rückgabeaktion sei im Jahr 2007 von der Regierung Adrian Nastase genehmigt worden, als Drahtzieher der Restitution wird Klaus Johannis, der damalige DFRD-Vorsitzende und Bürgermeister von Hermannstadt, verantwortlich gemacht. Mit diesen Attacken betreibt die Zeitung „Cotidianul“ eine Neuauflage der Hetzkampagne, die die Sozialdemokratische Partei (PSD) im Präsidialwahlkamp 2014 gegen Klaus Johannis geführt hatte. In einer Parlamentssitzung am 19. November 2014 hatte der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, klargestellt, dass das DFDR keine Nazi-Nachfolgeorganisation sei (diese Zeitung berichtete). In der folgenden Pressemitteilung bezieht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien nun Stellung zu den jüngsten Verleumdungen in einigen rumänischen Medien. mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
mehr...
Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Rumänien wählt ein neues Parlament
Rumänien wählt am 11. Dezember 2016 ein neues Parlament. Das Land steht vor einer Richtungswahl. Der Kampf gegen Korruption ist das Hauptthema, das die Bürger beschäftigt, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Doch gerade die Sozialdemokratische Partei (PSD), die nach wie vor ein Sammelbecken für zahlreiche korrupte, auch inzwischen verurteilte Politiker ist, steht vorne in den Umfragen. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von einer "Renaissance der Schamlosen". mehr...
Offizieller Auftakt für Parlamentswahlen in Rumänien
Bukarest – Am 11. November hat der offizielle Wahlkampf für die am 11. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Rumänien begonnen. 30 Tage lang werden über 6500 Kandidaten verschiedener politischer Richtungen sowie Parteilose um die Gunst von etwa 18,9 Millionen Wahlberechtigten buhlen. Knapp 9000 Auslandsrumänen haben sich für die erstmals mögliche Briefwahl angemeldet. Die neue Legislative soll mit 466 Sitzen – statt 588 vor vier Jahren – etwas schlanker ausfallen: 308 Sitze gehen an das Unterhaus, plus 18 Sitze für die Abgeordneten der ethnischen Minderheiten, 134 Sitze an den Senat. Gewählt wird nach Listen (Verhältniswahl) und nicht wie 2012 nach Personen (Mehrheitswahl). mehr...
Astrid Fodor wird Bürgermeisterin von Hermannstadt
Zum fünften Mal in Folge erzielt das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) einen bemerkenswerten Erfolg bei den Kommunalwahlen in Hermannstadt: Astrid Fodor wird mit 57,13 Prozent der Stimmen Bürgermeisterin der Stadt. Die Juristin und Verwaltungswissenschaftlerin wurde bereits 2004 in den Hermannstädter Stadtrat gewählt und stieg 2008 zur Vizebürgermeisterin auf. Im Sommer 2014 übernahm sie kommissarisch die Bürgermeisterbefugnisse, nachdem Klaus Johannis seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gegeben hatte. Als Johannis Staatspräsident wurde, wählten die Hermannstädter Stadträte Astrid Fodor zur Interims-Bürgermeisterin. Nun wurde sie bei den Kommunalwahlen am 5. Juni von den Hermannstädtern zur ersten Bürgermeisterin Hermannstadts gewählt. Der Sozialdemokrat Ovidiu Ioan Sitterli und der Nationalliberale Răzvan Codruț Pop erzielten nur 18,8 bzw. 10,91 Prozent der Stimmen. mehr...
