Ergebnisse zum Suchbegriff „Uebergangsvorschriften“
Artikel
Ergebnisse 1-10 von 24 [weiter]
Bilanz der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen": Interview mit Ernst Bruckner
1996 hat der Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen, das die Aussiedler mit einer sofort wirksamen 40-Prozent-Kürzung der Entgeltpunkte aus den Zeiten im Herkunftsgebiet belastete. Zum solidarischen Kampf dagegen wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ unseres Verbands ins Leben gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab 1999 erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 2006 die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der 2007 Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen 1996 und 2000 lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk überwiesen wurden. Im folgenden Gespräch mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hinterfragt Siegbert Bruss den Sinn und die Ergebnisse der Interessengemeinschaft. mehr...
Verfassungsgericht befindet Übergangsvorschriften und Deckelung der FRG-Renten für richtig
In zwei vor Kurzem veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wurden sowohl die Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) für Betroffene, die vor dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen sind, als auch die Deckelung der Rentenansprüche für alle Berechtigten, die erst nach dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen waren, als rechtmäßig bestätigt (AZ: 1 BvR 2530/05, 1 BVR 1201/10 vom 15. Juli 2010). Damit sind nach der partiellen Bestätigung der 40%-Kürzung schon im Jahre 2006 nun sowohl die vom Bundestag verabschiedeten Übergangsvorschriften zur Zahlung eines einmaligen Ausgleichsbetrages für Fälle mit Vertrauensschutz als auch die weitergehenden Kürzungen in Form einer Deckelung der Ansprüche bei Zuzug ab 1996 von der letzten Gerichtsinstanz in Deutschland leider bestätigt worden. mehr...
Höchste Zeit für eine echte Chance auf parlamentarische Mitbestimmung
Dem 17. Deutschen Bundestag gehört kein einziger Vertreter der deutschen Aussiedler und Spätaussiedler an - dieser Personenkreis umfasst u. a. rund 2,8 Millionen Deutsche aus Russland und über 600 000 Deutsche aus Rumänien. Die Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Adolf Fetsch, der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Bernhard Krastl, sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, erklären dazu: mehr...
Spitzengespräch zu Aussiedlerfragen im Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel empfing am 24. August 2009 landsmannschaftliche Vertreter der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und Deutschen aus Russland zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Berlin. An dem einstündigen Gespräch beteiligten sich Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Bundesvorsitzender Bernhard Krastl (Landsmannschaft der Banater Schwaben), Bundesvorsitzender Adolf Fetsch (Landsmannschaft der Deutschen aus Russland) und der Parlamentarische Staatssekretär und Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Christoph Bergner. Erörtert wurden Fragen der Integration, der Berufs- und Ausbildungsanerkennung, der Aufnahme in Deutschland sowie die Lage der deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Aussiedlern, Spätaussiedlern und deutschen Minderheiten. mehr...
Fragen und Antworten zur Rentenproblematik
Der Leitartikel „Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt“, veröffentlicht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 1. Juli 2009, hat zu vielen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Rentenrecht geführt. Wie berichtet, übernimmt die Deutsche Rentenversicherung das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren. Im Folgenden sollen die am häufigsten gestellten Fragen auf Grund allgemeinen Interesses wiedergegeben und beantwortet werden. mehr...
Gegen Politikverdrossenheit
Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius hat den Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag) und den Bundestagskandidaten Florian Hahn aufgerufen, gemeinsam mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen für die Interessen der deutschen Aussiedler einzutreten und gegen Politikverdrossenheit vorzugehen. Die beiden CSU-Politiker sicherten zu, die Anliegen der Siebenbürger Sachsen zu fördern und den Verband beratend in Gesetzesentwürfe mit einzubeziehen, die die Aussiedler betreffen. mehr...
Interessengemeinschaft gegen 40%-Rentenkürzung stellt Tätigkeit ein
Die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ soll ihre Tätigkeit einstellen. Darauf hat sich der Anwaltspool der Interessengemeinschaft am 23. Februar in München verständigt. 1996 hatten sich auf Initiative unseres Verbandes zahlreiche Landsleute zur „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ zusammengeschlossen, um die im Deutschen Bundestag beschlossene 40-prozentige Rentenkürzung zu bekämpfen. mehr...
Verband plant grundsätzliche Diskussion über Ziele und Strategien
Der Verband der Siebenbürger Sachsen wird sein 60-jähriges Jubiläum im kommenden Jahr mit einer Festschrift sowie Festveranstaltungen beim Heimattag in Dinkelsbühl und auf einer für Anfang Oktober 2009 geplanten Tagung der Kreisgruppenvorsitzenden begehen. Das hat der Bundesvorstand in einer Sitzung am 6.-7. Dezember in Rot am See beschlossen. mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren soziale Schieflage
Wie die Bestimmungen des Rentenrechtes nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union umgesetzt werden, kritisierte Alfred Mrass, Stellvertretender Bundesvorsitzenden und Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg, bei der 25-jährigen Jubiläumsfeier der Kreisgruppe Tuttlingen als „bürokratisches Monster“. Die Rentenversicherungsträger drohten siebenbürgischen Rentnern mit Fiktivabzug und hätten ihn auch entgegen der positiven Rechtssprechung der Sozialgerichte umgesetzt, sagte Alfred Mrass am 25. Oktober in der Donauhalle in Immendingen.
mehr...
Fiktivabzug ist rechtswidrig
Nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union haben die Rentenbehörden in Deutschland die Vorschriften des Europäischen Sozialrechts dahingehend angewandt, dass sie von der deutschen Rente eine fiktive Rente aus Rumänien abziehen. Dieser Abzug ist gesetzlich nicht vorgesehen. Deshalb haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden übereinstimmend verboten (siehe Siebenbürgische Zeitung Online). mehr...
