Ergebnisse zum Suchbegriff „Ungueltig“
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Pontas viertes Kabinett
Bukarest – Das am 17. Dezember vereidigte neue Kabinett von Premierminister Victor Ponta – das vierte in dessen Amtszeit – wurde auf 21 Minister und nur noch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten verschlankt. Letztere Aufgabe fiel Gabriel Oprea zu, der auch das Innenministerium behält. Seine Vorgänger Liviu Dragnea und Daniel Constantin haben auf das Amt verzichtet, bleiben aber in ihren Ministerfunktionen. mehr...
Gegen Massenüberwachung
Bukarest – Anfang Juli hat das rumänische Verfassungsgericht das Gesetz 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. mehr...
Präsident Traian Băsescu zurück im Amt
Nach 52 Tagen hat der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sein Amt am 28. August wiederaufgenommen. Eine Woche zuvor hatte das Verfassungsgericht das Referendum vom 29. Juli wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt. mehr...
Machtkampf in Bukarest geht weiter
Die Absetzung des suspendierten Präsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Zum zweiten Mal nach 2007 übersteht der Präsident einen Sturzversuch. Der politische Machtkampf wird also weitergehen, geführt von zwei angeschlagenen Protagonisten. mehr...
Referendum wegen geringer Wahlbeteiligung gescheitert
Bukarest – Die Absetzung des suspendierten Staatspräsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist gescheitert. An dem Referendum am 29. Juli beteiligten sich nach vorläufigen Zahlen des Zentralen Wahlbüros nur 46,13 Prozent der auf den Wählerlisten eingetragenen Bürger, nötig gewesen wären mindestens 50 Prozent plus einer. Das Verfassungsgericht wird aller Voraussicht nach das Referendum für ungültig erklären. mehr...
Verband führt Mitgliedsausweis ein
Viele Kreisgruppen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen haben in den letzten Jahren Ausweise für ihre Mitglieder eingeführt. Diese Ausweise wurden selbst entworfen und gestaltet und waren dementsprechend sehr unterschiedlich, ganz und gar nicht einheitlich. mehr...
Kreis Hermannstadt: Dritter Präfekt in sieben Tagen
Constantin Trihenea ist am 4. März von der rumänischen Regierung zum neuen Präfekten des Kreises Hermannstadt (Sibiu) ernannt worden. Der Vorsitzende der örtlichen PD-L hatte Ende Februar seinen Abschied als Mitglied des Kreisrates bekannt gegeben und war von seiner Partei für den Posten nominiert worden. mehr...
Klage gegen Verband abgewiesen
Das Landgericht München hat alle Beschlüsse des Verbandstages vom 3./4. November 2007 bestätigt und die Klage von Johann Schöpf (Berlin) als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 10. Februar 2009, AZ. 34 O 12174/08). mehr...
Aufnahmebescheide für Spätaussiedler werden ungültig
Wie bereits in der Siebenbürgischen Zeitung angekündigt, erfolgte in der Zwischenzeit eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundesvertriebenengesetzes am 12. Dezember 2007 (BGBl. I Seite 2840).
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Vergangenheitsbewältigung in Rumänien ausgebremst
Das rumänische Verfassungsgericht (CC) hat am 31. Januar 2008 einer Klage des ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen Partei (PC), Dan Voiculescu, stattgegeben und das Gesetz über die Befugnisse des Nationalen Rates zur Untersuchung der Archive der Securitate (CNSAS) als verfassungswidrig befunden. Die Landesbehörde wird damit de facto aufgelöst und die Entlarvung der ehemaligen Securitate-Mitarbeiter zunächst auf Eis gelegt. Die rumänische Regierung reagierte am 6. Februar mit einem Dringlichkeitserlass, wonach der CNSAS lediglich die Securitate-Akten archivieren, prüfen und eine „Feststellung“ zur Tätigkeit einer Person in der politischen Polizei ausfolgen darf. Ein Bescheid könne nur von einem Gericht erteilt werden. mehr...
