Für die Regierung von Victor Ponta bedeutet das Ergebnis eine herbe Niederlage. Nach heftiger Kritik aus Brüssel musste Ponta seine Dringlichkeitsverordnung zurücknehmen, die ein Referendum ohne Mindestbeteiligung ermöglicht hätte. Der Premier erklärte am Montag nach einer Sitzung der Koalitionspartner, dass die Regierung die Entscheidung des Verfassungsgerichtes anerkennen werde.

Ob jetzt Ruhe einkehrt in die aufgewühlte politische Szene in Bukarest, ist allerdings fraglich. Immerhin stimmten 87,55 Prozent bzw. knapp 8,3 Millionen für die Absetzung des Präsidenten. Ponta kündigte bereits an, dass die regierende Sozialliberale Union (USL) diese Wähler weiter repräsentieren werde, mit anderen Worten, man werde den Kampf gegen Băsescu weiterführen. Ähnlich äußerte sich Daniel Constantin, Chef der Konservativen Partei. Der Präsident habe keine Legitimation mehr. Die USL werde alle demokratischen Mittel einsetzen, um das Votum der Rumänen umzusetzen. Wütend reagierten Koalitionspolitiker besonders auf die Strategie der Băsescu nahestehenden Liberaldemokraten, die im Vorfeld des Referendums zum Boykott aufgerufen hatten.

Der Präsident hatte sich bereits am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr zum Sieger des Referendums erklärt. Die Rumänen hätten gegen den Staatsstreich gestimmt, so Băsescu. Der in der Vergangenheit oftmals autoritär und agressiv aufgetretene Staatschef zeigte sich nach dem Referendum versöhnlich und versprach, für „ein Gefühl der Versöhnung“ sorgen zu wollen. Viele Rumänen machen Băsescu für die harte Sparpolitik der vergangenen Jahre verantwortlich.

Holger Wermke