Ergebnisse zum Suchbegriff „Urteil Rente“
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Tätige Nächstenliebe war ihm wichtig: Trauerrede auf Karl Dendorfer (91), Zeitzeuge der kommunistischen Unterdrückung
Wieder verließ uns ein lieber Freund und Weggenosse, den wir zu verabschieden hatten. Karl Dendorfer, geboren am 29. April 1932 in Kronstadt, einer der zu Tode verurteilten Angeklagten des Schwarze-Kirche-Prozesses 1958 in Kronstadt, ist am 4. Februar 2024 nach schwerer Krankheit in Stuttgart gestorben. Zur Trauerfeier mit Urnenbeisetzung am 19. Februar auf dem Friedhof in Stuttgart-Möhringen kamen viele Verwandte, Bekannte und Freunde, um ihn auf seinem letzten Weg zu begleiten. Neben der Witwe Irmgard und deren Nichten waren auch Michael Konnerth, Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg, und sein Vorgänger Alfred Mrass zugegen, ebenso Berufskollegen und Stammtischfreunde, mit denen sich Karl Dendorfer jahrelang jeden Monat im Stuttgarter Ratskeller getroffen hatte. Helmut Wolff, als jahrzehntelanger Freund, übernahm die Aussegnung und Verabschiedung. Seine bewegende, umfangreiche Trauerrede wird im Folgenden gekürzt wiedergegeben. (Ortwin Götz) mehr...
Rosen für Hanjonkowa - Entschädigung für Russlanddeportierte: Ende einer Odyssee?
Vor 76 Jahren, vom 11. bis 16. Januar 1945, wurden 30.376 Siebenbürger Sachsen (46,4 Prozent Männer und 53,4 Frauen) zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt. Laut Stalins Deportierungsbefehl sollten deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren und Frauen zwischen 18 und 30 Jahren ausgehoben werden. Knapp 12 Prozent aller deportierten Sachsen, 3076 Personen, haben die Deportationszeit nicht überlebt. Das Deportationsschicksal ereilte auch Maria Schuster (verheiratete Stürner). Sohn Johann Stürner (geboren in Schönberg, Kreis Hermannstadt) hält in seinem eindringlichen Bericht die Erinnerung fest an seine 2010 verstorbene, am Ulmer Stadtteilfriedhof Wiblingen bestattete Mutter. Ihn beschäftigen nicht nur die traumatischen Deportationsereignisse und deren Aufarbeitung, sondern überdies der quälend langsame Entschädigungsprozess. mehr...
Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen
Berlin - Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung hat in einer Presseanfrage vom 3. September 2018 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die durch die Fremdrentenkürzungen bedingte soziale Gerechtigkeitslücke kritisch hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort vom 3. Dezember 2018 weist das BMAS auf den vom Bundeskabinett am 29. August 2018 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ hin und listet eine Reihe von darin enthaltenen Verbesserungen auf: garantiertes Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent; garantierter Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 bei höchstens 20 Prozent; verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019; bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder; Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst. Von diesen Verbesserungen würden laut BMAS auch Aussiedler und Spätaussiedler profitieren, deren im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannt werden. mehr...
Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...
Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt
Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...
Rentenkonten prüfen
Anfragen vieler Landsleute bezüglich der Verfahren bei Rentengewährung aus Rumänien haben Defizite in der Anerkennung rumänischer Zeiten in der deutschen Rentenversicherung aufgezeigt. Dabei sind auch nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union die nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannten Zeiten die wesentliche Grundlage der Alterssicherung. Die nachfolgenden Ausführungen sollen eine Anleitung sein, wie eine zu niedrige Bewertung der Zeiten aus Rumänien erkannt und höhere Rentenwerte durchgesetzt werden können. Gleichgültigkeit kann im Alter teuer werden. mehr...
Verbesserung im Rentenrecht: LPG-Mitgliedschaft als Beitragszeit
Durch ein im Dezember 2012 zugestelltes Urteil hat das Bayerische Landessozialgericht bestätigt: Rentner, die ihre Mitgliedschaft in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Rumänien im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1966 und 31. Dezember 1977 nachweisen, haben Anspruch, dass die Beitragszeiten in ihrem Rentenkonto als nachgewiesen (mit 6/6-Werten) anerkannt wird. Sie erhalten damit höhere Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung (Urteil L 14 R 217/10 vom 20. September 2012). Zweifel an einer durchgängigen Beitragsleistung sind nur dann beachtlich, wenn die Rentenbehörden sie im Einzelfall konkretisieren. Das bisher von Behörden oft praktizierte „Bestreiten ins Blaue hinein“ reicht zur Ablehnung ungekürzter Entgeltpunkte nicht mehr aus. mehr...
Lohnlistenauszüge als Nachweis geeignet
Mit einem am 14. November 2012 zugestellten Urteil hat das Sozialgericht München erneut die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlisten aus Rumänien bei Fehlen von Widersprüchen als Nachweise anzuerkennen, so bescheinigte Zeiten mit ungekürzten Werten (also zu 6/6) bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und dem Betroffenen die Rente ab Rentenbeginn in zutreffender Höhe nachzuzahlen (Urteil S 30 R 384/12 vom 21. August 2012). mehr...
Rentenhöhe prüfen und rechtzeitig Korrekturanträge stellen
In letzter Zeit sind vermehrt Fälle zu verzeichnen, in welchen Rentenbehörden bisher unstreitige Fragen zur Anerkennung und Bewertung der Zeiten im Herkunftsgebiet negativ entscheiden und die zutreffenden Rentenwerte erst nach einem Widerspruchs- und Klageverfahren anerkennen. Diese Fälle betreffen beispielsweise die Einordnung in angemessene Qualifikationsgruppen aufgrund von Ausbildung oder Berufserfahrung sowie die Berücksichtigung ungekürzter Werte (6/6) bei Vorlage von Lohnlistenauszügen. Betroffenen wird daher empfohlen, Bescheide nach deren Zugang genau zu prüfen und bei Zweifelsmomenten schnellstens eine Korrektur zu beantragen. Für Widersprüche gilt eine Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheides. mehr...
