11. September 2014

Für welche Werte steht Klaus Johannis als Präsidentschaftskandidat?

Die Christlich-Liberale Allianz (ACL), bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und Demokratisch-Liberalen Partei (PDL), hat am 11. August Klaus Johannis als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt (diese Zeitung berichtete). Damit kandidiert erstmals im postkommunistischen Rumänien ein Angehöriger der deutschen Minderheit für das höchste Amt im Staat. In einem Interview mit der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien gibt Klaus Johannis Auskunft über die Werte, die er als Präsidentschaftskandidat vertritt.
Die Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) – der Abgeordnete Ovidiu Ganţ und der Landesvorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr – sicherten Johannis ihre volle Unterstützung bei den Wahlen zu. Dr. Porr erklärte, dass die Fraktion der nationalen Minderheiten (einschließlich des Deutschen Forums) mit der Regierungspartei PSD ein Protokoll unterzeichnet habe – deshalb unterstütze das DFDR im Präsidentschaftsrennen die Person Klaus Johannis und nicht seine Partei. Auch der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, gratulierte dem Präsidentschaftskandidaten.

Er beabsichtige, eine „viel seriösere, viel angewandtere“ Politik einzuschlagen und diese im Unterschied zur amtierenden Regierung „nicht durch Show zu ersetzen“, erklärte Klaus Johannis in einem Interview für die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. Die NATO- und die EU-Mitgliedschaft sowie die strategische Partnerschaft mit den USA seien die drei wichtigsten Säulen der rumänischen Außenpolitik, die es beizubehalten und zu entwickeln gelte. Weitere Prioritäten seien die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung des Rechtsstaats, mehr Sicherheit für ausländische Investoren, der Schengen-Beitritt Rumäniens sowie mehr Transparenz und Verlässlichkeit in Politik und Gesellschaft.

Mit einem fairen Wahlkampf ist jedoch nicht zu rechnen: Die Regierung Ponta hat eine höchst umstrittene Eilverordnung erlassen, die das Überläufertum von Kommunalpolitikern billigt. Die Verordnung räumt gewählten Lokalpolitikern eine 45-tägige Frist ein, um ohne Mandatsverlust zu einer anderen Partei zu wechseln. Die offizielle Begründung der Regierung ist, dass viele Kommunalpolitiker auf Listen der inzwischen aufgelösten Sozialliberalen Union (USL) gewählt wurden und dass sie die Chance einer neuen politischen Positionierung erhalten sollten.

Opposition und Verfassungsrechtler sind sich einig, dass sich die PSD wenige Monate vor der Wahl einen Vorteil verschaffen will, indem sie Bürgermeister anderer Parteizugehörigkeit in die eigenen Reihen lockt. Die Christlich-Liberale Allianz will nun die Eilverordnung ebenso anfechten wie jeden einzelnen Parteiübertritt, der aufgrund der Verordnung erfolgen wird. Die führenden Politiker der ACL, Klaus Johannis und Vasile Blaga, kündigten an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen. Die Verordnung wird als verfassungswidrig betrachtet und soll demnächst vom Ombudsman untersucht werden.

CC

Schlagwörter: Wahlen, Johannis, Politik

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  • 11.09.2014, 20:05 Uhr von getkiss: "Die Verordnung wird als verfassungswidrig betrachtet und soll demnächst vom Ombudsman untersucht ... [weiter]

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